Urteile Verdacht auf Diebstahl: Mitarbeiter per Video überführen?

Im Betrieb verschwinden immer wieder Werkzeug, Material oder Geld aus der Kaffeekasse. Der Chef verdächtigt einen Mitarbeiter und installiert eine Videokamera, um ihn zu überführen. Ein verwertbarer Beweis?

Ob Computer-Monitor, Werkzeug oder Bargeld: Ein Diebstahl am Arbeitsplatz ist ein schwerer Vertrauensmissbrauch. Der Nachweis fällt jedoch nicht immer leicht. - © Andrey Popov - stock.adobe.com

Tatort Arbeitsplatz. Plötzlich fehlen Wertgegenstände im Betrieb. Hat sich ein Angestellter am Eigentum des Arbeitgebers vergriffen? In solchen Situationen ist Fingerspitzengefühl genauso wichtig wie juristische Expertise, warnt Rechtsanwalt Jonas Krainbring von der Kanzlei Wittig Ünalp. Insbesondere beim Einsatz von Videokameras sei Vorsicht geboten. Zwei Urteile hätten dies jüngst wieder deutlich gemacht.

Vorsicht beim Einsatz von Videokameras

In einem Fall kündigte die Arbeitgeberin einem Mitarbeiter, der unter dem Verdacht stand, Spirituosen aus dem Lager gestohlen zu haben. Mit einer Videoaufnahme konnte sie ihn überführen. Der Arbeitnehmer klagte gegen die Kündigung und bekam vom Landesarbeitsgericht Nürnberg Recht. Die fristlose Kündigung sei unwirksam, weil das Videomaterial vor Gericht nicht verwertet werden könne.

Interessant ist, dass eine Kündigung aufgrund des Verdachts auf Diebstahl wohl Bestand gehabt hätte. Denn dieser reicht in bestimmten Fällen als Kündigungsgrund. "Zwingend ist in diesen Fällen, den Mitarbeiter noch anzuhören", erklärt Volker Heinze, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Heinze Lange v. Senden. Kann der Mitarbeiter den aufgrund objektiver Tatsachen erlangten Verdacht im Gespräch glaubhaft entkräften, ist eine Kündigung allerdings nicht möglich.

In oben genanntem Fall installierte die Vorgesetzte die Kamera verdachtsbezogen, nachdem sie festgestellt hatte, dass regelmäßig Spirituosen fehlten. Dass auch anlasslose, präventive und heimliche Videoüberwachung nicht zulässig ist, bestätigte kürzlich ein weiteres Urteil, diesmal vor dem Arbeitsgericht Frankfurt.

Auch hier ging es um Diebstahl. Ein Arbeitgeber bezichtigte eine Angestellte, 500 Euro aus dem Tresor entwendet zu haben – beweisen wollte er das mit einer Videoaufnahme. Das Gericht lehnte diese als Beweismittel ab, denn das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin sei durch die Videoüberwachung unverhältnismäßig verletzt worden. 

Videoüberwachung immer als letztes Mittel

Für beide dargestellten Fälle gilt: Die Verwertung einer Videoaufnahme als Beweis ist nur zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers besteht – und wenn der Arbeitgeber zuvor alle anderen Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft hat. Die heimliche Videoüberwachung darf also nur das letzte Mittel sein.

"Arbeitgebende müssen genau überprüfen, ob ihnen noch andere Mittel und Wege zur Verfügung stehen – oder ob eine Videoüberwachung tatsächlich gerechtfertigt ist. Dazu ist eine professionelle juristische Beratung unerlässlich", so Krainbring.

Nur Beweise, die auf legalem Weg beschafft worden sind, können vor Gericht verwendet werden. Das gilt auch dann, wenn der Vorgesetzte etwa den Spind des Mitarbeiters heimlich durchsucht. "So gewonnene Beweise könnten ein Beweisverwertungsverbot nach sich ziehen, hätten rechtlich also keine Bedeutung", sagt Arbeitsrechtler Heinze. Arbeitgeber seien in diesem Fall besser beraten, ihren Angestellten zu bitten, den Spind zu öffnen und den Inhalt in dessen Gegenwart zu untersuchen. Auch Taschenkontrollen können legitim sein, sofern sich diese nicht auf einzelne Mitarbeiter beschränken und die Persönlichkeitsrechte der Angestellten gewahrt bleiben. fre