Ab dem 1. Februar muss an der Metzgerei-Theke ersichtlich sein, woher das Fleisch kommt. Die neue Herkunftskennzeichnung ist aber nicht das einzige, was sich im kommenden Monat ändert. Diese neuen Gesetze und Änderungen treten im Februar 2024 in Kraft.
Alle Menschen, die am 29. Februar geboren sind, dürften sich freuen. Denn sie können in diesem Jahr wieder ihren Geburtstag feiern. 2024 ist ein Schaltjahr. Das heißt, es gibt einen 29. Februar. Schaltjahre kommen alle vier Jahre vor. Der Grund, warum es sie gibt: Die Erde braucht nicht exakt 365 Tage, um einmal die Sonne zu umkreisen, sondern rund einen Vierteltag mehr. Mit einem zusätzlichen Tag alle vier Jahre wird dafür gesorgt, dass der Kalender nicht durcheinandergerät.
Das ist aber nicht die einzige interessante Änderung im Februar 2024. Was der neue Monat bringt, hat die Deutsche Handwerks Zeitung hier zusammengefasst:
Das sind die Änderungen im Februar 2024
- Fleisch
- Sozialversicherung
- Dachdecker
- Ersatzfreiheitsstrafen
- Medikamente
- Solaranlagen
- Heizungsförderung
- Digital Services Act
- Amazon Prime
- Wahl in Berlin
Herkunftskennzeichnung an der Fleischtheke wird Pflicht
Fleischer sind ab 1. Februar dazu verpflichtet, die Herkunft von Fleisch in der Metzgerei-Theke durch eine Kennzeichnung für Verbraucher sichtbar zu machen. Das gilt für Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch. Für unverarbeitetes Rindfleisch gibt es bereits seit der BSE-Krise eine Herkunftskennzeichnung mit eigenen Vorgaben. Für vorverpackte Fleisch- und Wurstwaren gilt eine Ausnahme von der Pflicht.
Es müssen Angaben zur Aufzucht des betreffenden Tieres gemacht werden – "Aufgezogen in:"– sowie zu dessen Schlachtung – "Geschlachtet in:" bzw. zum "Ursprung:". Dabei muss jeweils der EU-Mitgliedstaat oder das Land angegeben sein. Die Kennzeichnung des unverpackten Fleisches muss entweder direkt am Fleisch in der Theke erfolgen, durch einen Aushang oder durch sonstige schriftliche – auch elektronische – Angebote. Konkret gemeint sind damit kleine Schilder in der Theke, Angaben in Speise- und Getränkekarten oder in Preisverzeichnissen.
Alles, was Fleischer zu neuen Herkunftskennzeichnung wissen müssen, erfahren sie hier:
>>> Lesetipp: Herkunftskennzeichnung ab 2024 an jeder Fleischtheke
Änderungen im Februar: Meldeportal zur Sozialversicherung wird abgeschaltet
Circa 550.000 Arbeitgeber nutzen das Portal "sv.net" der Krankenkassen, um ihre Meldungen zur Sozialversicherung zu übermitteln. Allerdings wird das Portal zum 29. Februar abgeschaltet. Da die Anforderungen an den Datenaustausch laut der Informationstechnischen Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung stetig steigen, wurde mit dem "SV-Meldeportal" ein Nachfolger geschaffen, der diese erfüllt. Zwar kann sv.net bis dahin noch uneingeschränkt genutzt werden, Arbeitgeber sollten aber bald umziehen und sich auf dem neuen Portal registrieren. Denn: Wer früher umsteigt, spart Geld. So klappt der Umzug:
>>> Lesetipp: Sozialversicherung: Neues Meldeportal für Arbeitgeber
Inflationsprämie im Dachdeckerhandwerk
Im Dachdeckerhandwerk sieht der Tarifvertrag die Zahlung einer Inflationsprämie für alle gewerblichen und kaufmännisch-technischen Arbeitnehmer vor. 457 Euro sollen spätestens mit der Lohnabrechnung im Februar 2024 ausbezahlt werden. Hier erfahren Sie mehr:
>>> Lesetipp: Neuer Tarifvertrag: Dachdecker erhalten rund 8,2 Prozent mehr
Änderungen im Februar 2024: Dauer von Ersatzfreiheitsstrafen wird halbiert
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss dafür nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher. Bei unbezahlten Geldstrafen wird die Summe in der Regel im Gefängnis abgesessen. Die Zahl der Tage, die der Betroffene dafür hinter Gitter verbringt, entsprach bisher den Tagessätzen, zu denen er verurteilt wurde. Durch die jetzt beschlossene Halbierung drohen jedoch etwa bei einer Verurteilung zu 50 Tagessätzen nur noch 25 Tage Haft.
Medikamente: Neuregelung bei der Zuzahlung
Ab 1. Februar 2024 wird die Zuzahlung für Arzneimittel gesetzlich vereinfacht. Das berichtet die Deutsche Apotheker Zeitung. Die Zuzahlung bezieht sich dann auf die Packungsgröße. Bisher war es so: Wenn für die verordnete Menge eines Medikamentes keine große Packung vorhanden war, mussten Verbraucher für mehrere kleine Packungen jeweils eine Zuzahlung von mindestens fünf Euro leisten. Mit der Änderung wird sichergestellt, dass die Zuzahlung auch bei mehreren kleineren Packungen nur einmal zu leisten ist.
Änderungen im Februar 2024: Einspeisevergütung für PV-Anlagen sinkt ab dem 1. Februar
Wer eine Photovoltaikanlage auf dem Dach hat, aber nicht den ganzen Strom selbst nutzen kann, kann ihn ins Netz einspeisen – und erhält dafür Geld. Ab dem 1. Februar sinken die aktuellen Einspeisevergütungen für Photovoltaikanlagen allerdings – so sieht es das Erneuerbare-Energien-Gesetz vor.
Deshalb kann es sinnvoll sein, die Photovoltaikanlage noch bis zum 31. Januar ans Netz zu bringen, um noch von den höheren Einspeisevergütungen zu profitieren. Für Anlagen, die erst nach diesem Stichtag in Betrieb genommen werden, gelten die um rund einen Prozent geringeren Vergütungen, sagt Martin Brandis, Energieexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Eine weitere Absenkung um rund einen Prozent erfolgt dann ab dem 1. August.
Diese Vergütung gibt es aktuell für eingespeisten Strom:
| Datum der Inbetriebnahme | Art der Einspeisung | Einspeisevergütung für Anlagen bis 10 kW | Einspeisevergütung für Anlagen bis 40 kW | Einspeisevergütung für Anlagen bis 100 kW |
| bis 31. Januar 2024 | Teileinspeisung | 8,20 ct/kWh | 7,10 ct/kWh | 5,80 ct/kWh |
| bis 31. Januar 2024 | Volleinspeisung | 13,00 ct/kWh | 10,90 ct/kWh | 10,90 ct/kWh |
| ab 1. Februar 2024 | Teileinspeisung | 8,11 ct/kWh | 7,03 ct/kWh | 5,74 ct/kWh |
| ab 1. Februar 2024 | Volleinspeisung | 12,87 ct/kWh | 10,79 ct/kWh | 10,79 ct/kWh |
| ab 1. August 2024 | Teileinspeisung | 8,03 ct/kWh | 6,95 ct/kWh | 5,68 ct/kWh |
| ab 1. August 2024 | Volleinspeisung | 12,73 ct/kWh | 10,68 ct/kWh | 10,68 ct/kWh |
>>> Lesetipp: PV-Anlagen: Einspeisevergütung sinkt ab Februar 2024
Förderung klimafreundlicher Heizungen
Die Förderung klimafreundlicher Heizungen durch den Bund nimmt Fahrt auf: Voraussichtlich ab 1. Februar können sich Antragsteller bei der Förderbank KfW registrieren. Ab 27. Februar sind dann Anträge auf den Förderzuschuss möglich.
Digitalregeln auch für kleine Firmen
Die europäischen Regeln (Digital Services Act – DSA) für Angebote im Netz gelten vom 17. Februar an auch für kleinere Betreiber. Der DSA verpflichtet sie, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Für die Überwachung von Onlineriesen wie Google ist bereits die EU-Kommission zuständig. Für kleinere Anbieter ist das in Deutschland die Bundesnetzagentur.
Änderungen im Februar 2024: Werbung auf Amazon Prime
Kunden des kostenpflichtigen Angebotes Amazon Prime müssen sich ab dem 5. Februar auf Werbung gefasst machen, wenn sie Filme oder Serien per Streaming schauen. Wer das nicht will, muss monatlich 2,99 Euro zusätzlich zu seinen Prime-Gebühren zahlen.
Berlin wählt – mal wieder
In Berlin wird nach der Pannenwahl im September 2021 am 11. Februar die Bundestagswahl in Teilen wiederholt. Nach der Teilwiederholung wird das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 neu festgestellt – bundesweit. Eine Veränderung der Machtverhältnisse ist nicht zu erwarten, aber kleinere Verschiebungen sind möglich.
Mit Inhalten der dpa