Fachkräftemangel Kabinett beschließt Eckpunkte für modernes Einwanderungsrecht

Das Bundeskabinett hat nun Eckpunkte eines modernen Gesetzes zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Es soll mehr Anerkennungsverfahren nach der Einreise geben und Visa sollen schneller erteilt werden. Auch eine "Chancenkarte" für die Einwanderung von Arbeitssuchenden ohne Arbeitsvertrag ist geplant.

Facharbeiter auf Baustelle.
Die Bundesregierung will die Fachkräfteeinwanderung vereinfachen. - © Sigtrix - stock.adobe.com

Angesichts des wachsenden Arbeitskräftemangels will die Bundesregierung nicht nur die inländischen Potenziale am Arbeitsmarkt besser heben. Sie will auch die Fachkräfteeinwanderung erleichtern. "Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nachdem das Kabinett Eckpunkte für ein moderneres Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen hatte. Nur so könne der Wohlstand und die soziale Sicherheit dauerhaft gewährleistet werden. Die Regierung wolle das Gesetz schon Anfang nächsten Jahres in den Bundestag einbringen.

Handwerk ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen

Das Handwerk befürwortet eine Modernisierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. "Um dauerhaft die Fachkräftebasis für die deutsche Wirtschaft und das Handwerk zu sichern, sind auch unsere Betriebe immer stärker auch auf ausländische Arbeits- und Fachkräfte angewiesen", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Wichtig sei gerade für kleine und mittlere Betriebe, dass das Zuwanderungsrecht nicht noch komplizierter werde. Vielmehr müsse alles getan werden, das ganze Verfahren zu entbürokratisieren und zu beschleunigen. "Hierzu muss die Visumsvergabe deutlich schneller werden und die Ausländerbehörden müssen sich in echte Welcome-Center wandeln", sagte er.

Wie Heil weiter sagte, solle die Fachkräfteeinwanderung auch nicht an langsamen Visa-Verfahren scheitern: "Wir können nicht Fachkräfte anwerben und dann müssen die ewig auf ein Visum warten", betonte er. Außenministerin Annalena Baerbock arbeite mit Macht an der Beschleunigung der Verfahren.

Demografie macht mehr Fachkräfteeinwanderung überfällig

Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), wolle man mit einem modernen Einwanderungsrecht für ausländische Fachkräfte die Möglichkeit schaffen, dass diese leichter nach Deutschland kommen können. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, dass die Gesetzesvorlagen angesichts der demographischen Entwicklung längst überfällig seien. Nur mit einer erhöhten Erwerbsmigration ließen sich auch die anstehenden Aufgaben der Energiewende schaffen. Allein in der Solarbranche gebe es derzeit 200.000 offene Stellen. Insgesamt fehlen nach den Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) bis 2035 rund sieben Millionen Arbeitskräfte in Deutschland.

Mehr Anerkennungsverfahren nach der Einreise

Bundesbildungsministerin Bettine Stark-Watzinger (FDP) sagte, Fachkräfte mit Abschluss und Berufserfahrung könnten künftig auch "ohne Anerkennungsverfahren einreisen." Die Möglichkeiten der Anerkennung nach der Einreise würden entsprechend erweitert. "Wir wollen gemeinsam mit den Ländern und Kammern die Anerkennung beschleunigen und vereinfachen", fügte sie hinzu. Auch solle es noch attraktiver werden, für ein Studium oder eine Ausbildung nach Deutschland zu kommen.

Mehr Chancen mit qualifiziertem Berufsabschluss

Im Einzelnen soll die Einwanderung zu Erwerbszwecken künftig auf drei Säulen beruhen. So soll die erste Säule, die so genannte "Fachkräftesäule", das "zentrale Element der Einwanderung" bleiben. Sie umfasst wie bisher die nationale Aufenthaltserlaubnis für ausländische Fachkräfte mit einem deutschen oder in Deutschland anerkannten Abschluss. Anders als bisher sollen Fachkräfte aber künftig jede qualifizierte Beschäftigung ausüben dürfen.

Mehr Erleichterungen für Berufserfahrene

Erleichtert werden soll auch die Einwanderung von Fachkräften mit Berufserfahrung (zweite Säule). Wer im Ausland eine zweijährige Berufsausbildung absolviert und zwei Jahre Erfahrung im Beruf gesammelt hat, soll in Deutschland arbeiten dürfen. Eine Anerkennung der Berufsabschlüsse im Ausland ist nicht mehr nötig. Voraussetzung ist aber ein Arbeitsvertrag für eine Tätigkeit in einem nicht reglementierten Beruf. Darüber hinaus müssten bestimmte Gehaltsschwellen eingehalten werden oder eine Tarifbindung vorliegen. Wer möchte, könne zudem nach der Einreise die Anerkennung seiner ausländischen Berufsabschlüsse einleiten und parallel dazu schon einer qualifizierten Arbeit nachgehen, hieß es.

Das Handwerk unterstützt den grundsätzlichen Ansatz des Drei-Säulen-Modells, bei der Zuwanderung auf Qualifikation zu achten. "Dieser Ansatz darf aber nicht zu einem Ausschluss von Zuwandern führen, die keinen formalen Berufsabschluss erworben haben", forderte Wollseifer. Die Erfahrungen des Handwerks aus Zuwanderungsprojekten zeigten, dass viele Menschen aus Drittstaaten über ausgeprägte Berufserfahrungen und Kompetenzen verfügten, ohne einen anerkennungsfähigen Abschluss vorweisen zu können.

Neu: Chancenkarte zur Arbeitssuche

Daneben soll als dritte Säule mit einer "Chancenkarte" die Einwanderung von Arbeitssuchenden ohne Arbeitsvertrag in Deutschland ermöglicht werden. Wer aus einem Drittstaat kommt, soll so einen Aufenthaltstitel für bis zu einem Jahr zur Arbeitssuche erhalten können. Dieser soll schon zu Probe- und Nebenbeschäftigung berechtigen. Dabei soll die Chancenkarte auf einem Punktesystem beruhen. Zu den Auswahlkriterien können Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter gehören.

Westbalkanregelung weiter möglich

Darüber hinaus sollen die drei Säulen der Einwanderung noch flankiert werden, indem man "bei akutem Arbeitskräftemangel in Bereichen ohne spezielle Qualifikationsanforderung einen neuen, kontingentierten Weg in kurzzeitige Beschäftigung" öffnen werde. Wer über diesen Weg komme, solle durch Tarifverträge und eine Sozialversicherungspflicht vor Lohndumping geschützt werden. Zudem werde weiter die so genannte Westbalkanregelung zulässig sein.