Der Bundeswirtschaftsminister erwartet einen stärkeren Konjunktureinbruch als in der Finanzkrise.
Karin Birk
Angesichts der heftigen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft rechnet Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit einer schweren Rezession. "Das bedeutet, dass wir nach zehn guten Jahren des Wirtschaftswachstums, in diesem Jahr erstmals eine Rezession erleben werden“, sagte er in Berlin. Dabei könne die Wirtschaft "mindestens so stark, wenn nicht sogar noch stärker“ als in der Finanzkrise 2008/2009 schrumpfen. Damals sei die Wirtschaft um fünf Prozent in einem Jahr zurückgegangen. Diese Zahl könne auch noch überschritten werden, fügte er hinzu. Es sei aber unverantwortlich, jetzt eine konkrete Zahl zu nennen.
Höhepunkt der Einschnitte für Mai erwartet
Noch vor der Corona-Krise hatte die Bunderegierung mit einem Wachstum von rund einem Prozent gerechnet, nachdem das Jahr im Januar und Februar gut angelaufen war. Wie Altmaier weiter sagte, ist der Höhepunkt der Einschnitte wohl im Mai zu erwarten. "Wir gehen davon aus, dass in einzelnen Monaten im ersten Halbjahr das Wirtschaftswachstum um mehr als acht Prozent einbrechen kann”, betonte er.
Bundesregierung arbeitet an Konjunkturprogramm
Gleichwohl sieht er die Chance, dass die Weltwirtschaft und damit auch die europäische und die deutsche Wirtschaft im zweiten Halbjahr wieder Tritt fassen könne. Um ein Wegbrechen der wirtschaftlichen Strukturen zu vermeiden, habe die Politik deshalb in der vergangenen Woche ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht - angefangen von Soforthilfen, Kreditprogrammen und erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit und Steuerstundungen. Derzeit werde darüberhinaus in der Bundesregierung auch an einem Fitness- und Konjunkturprogramm gearbeitet, fügte er hinzu.
Mit Blick auch von Handwerksbetrieben genannten Schwierigkeiten an KfW-Kredite zu kommen, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. "Die Haftungsfreistellung für Hausbanken könnten wir in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission mit einer beihilferechtlichen Genehmigung auf bis zu 90 Prozent erhöhen.“ Dies sei das aktuell EU-rechtlich maximal Zulässige. Selbst zu Zeiten der Finanzkrise seien lediglich bis zu 60 Prozent des Risikos in der Betriebsmittelfinanzierung übernommen worden.
Schwannecke: Diskussion über Vermögensteuer abwegig
ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke würdigt zwar das schnell auf den Weg gebrachte Hilfspaket der Bundesregierung. Kein Verständnis hat dagegen für unnötige Bürokratie und für die öffentliche Debatte zur Finanzierung des Hilfspaketes über eine Vermögensteuerabgabe. Dies sei angesichts der aktuellen Notlage vieler Unternehmen abwegig. "Statt ein Steuerinstrument zu fordern, das den Unternehmen Liquidität entzieht und damit die akute Krisenbewältigung konterkariert, müssen auch im Steuerbereich jetzt alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den Unternehmen in dieser Lage Liquidität zu verschaffen“, betonte er.
ZDH fordert weitere Steuererleichterungen
Schon jetzt geht es nach den Worten Schwanneckes bei vielen Handwerkunternehmen um ihre Existenz. Viele hätten nur ein finanzielles Polster von wenigen Wochen. Notwendig seien jetzt weitere Entlastungen. So sollten Unternehmen etwa kurzfristig die Möglichkeit erhalten, ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf Antrag vorübergehend vierteljährlich abzugeben.
Auch sollte die Abgabefrist der Lohnsteueranmeldungen verlängert werden. Außerdem sollten die Verlustverrechnungsmöglichkeiten so flexibilisiert werden, dass die Möglichkeit geschaffen wird, den Unternehmen einen sofortigen Verlustrücktrag mit den geschätzten Verlusten aus 2020 zu ermöglichen, um ihnen im laufenden Jahr kurzfristig zusätzliche Liquidität zur Verfügung zu stellen.