Gesetze, Fristen und Preiserhöhungen Änderungen im November 2022: Das wird wichtig

Der Stichtag für den Wechsel der Kfz-Versicherung steht an, Tierarztbesuche werden teurer und für Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung gibt es im kommenden Monat Krankengeld. Zudem könnte es bald mehr Klarheit über weitere Hilfen in der Energiekrise geben. Über diese wichtigen Termine und Änderungen im November 2022 sollten Sie Bescheid wissen.

Junger Mechaniker repariert Auto .
Es gibt nicht nur einige Änderungen im November zu beachten, sondern auch wichtige Fristen: Für den Wechsel der meisten Kfz-Versicherungen ist etwa der 30. November der Stichtag. - © andrew_shots - stock.adobe.com

Vor allem Shopping-Fans dürfen sich auf den November freuen. An gleich drei Tagen in diesem Monat rufen Händler zahlreiche Rabattaktionen aus. Teurer wird es dafür beim Tierarzt und auch der Gang zur Toilette an vielen Autobahnraststätten kostet mehr. Zum Monatswechsel gibt es aber auch ein paar neue Gesetze, Fristen und Neuerungen, die Verbraucher und Unternehmer im Auge behalten sollten. Die wichtigsten Änderungen im November 2022 hat die Deutsche Handwerks Zeitung in diesem Überblick zusammengefasst.

Das sind die Änderungen im November 2022

1. Stichtag für den Wechsel der Kfz-Versicherung

Die Kfz-Versicherung ist verhältnismäßig teuer, die Leistungen unzureichend? Dann lohnt sich eventuell ein Wechsel – schließlich ist das Angebot an Versicherungen groß. Weil neue Verträge meist zum 1. Januar greifen, ist der Stichtag für die Kündigung in der Regel der 30. November. Heißt: Bis zu diesem Datum muss die Kündigung beim Anbieter vorliegen. In der Regel ist dafür ein formloses Schreiben ausreichend, das Datum, Unterschrift, Vertragsnummer, Kennzeichen und das entsprechende Vertragsende zum 31. Dezember enthält. Außerdem sollte eine Kündigungsbestätigung angefordert werden.

2. Strom und Gas: Keine Preisunterschiede in der Grundversorgung

Bei Energiepreisen darf ab dem 1. November in der Grundversorgung nicht mehr zwischen Bestands- und Neukunden unterschieden werden. Fest legt das eine Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Was genau das bedeutet, erklärt die Verbraucherzentrale Niedersachen: Geht der Energieversorger pleite oder ein Anbieterwechsel schief, landen Kunden in den ersten drei Monaten ohne bestehenden Vertrag in der Ersatzversorgung, dann in der Grundversorgung. Weil die Ersatzversorgung nicht teurer sein darf als die Grundversorgung, wurde bisher kaum zwischen den beiden Begriffen unterschieden. Um höhere Beschaffungskosten dennoch weitergeben zu können, haben viele Anbieter teurere Neukundentarife in der Grundversorgung eingeführt. Die Änderung des EnWG sorgt nun dafür, dass Neukunden und Bestandskunden in der Grundversorgung zu gleichen Preisen für Strom und Gas beliefert werden müssen. Gleichzeitig werden Ersatz- und Grundversorgung stärker voneinander getrennt, erklärt die Verbraucherzentrale Niedersachen: Wer künftig in die Ersatzversorgung rutscht, muss mit sehr hohen Kosten rechnen und wird erst nach drei Monaten in die Grundversorgung aufgenommen. Wann genau Kunden in der Ersatzversorgung und wann in der Grundversorgung landen, erklärt die Verbraucherzentrale Niedersachsen im Detail in diesem Artikel.

3. Toiletten auf Autobahn-Raststätten werden teurer

Wer als Handwerker viel auf Autobahnen unterwegs ist, muss ab 18. November tiefer in die Tasche greifen, wenn er seine Notdurft an Autobahnraststätten verrichtet. Der Toilettenbetreiber Sanifair berechnet dann statt 70 Cent pro Toilettenbesuch 1 Euro. Im Gegenzug sollen Kunden einen Wert-Bon in gleicher Höhe erhalten, den sie an Raststätten für eine Ware einlösen können.

Änderungen im November 2022: 4. Tierarztbesuch wird teurer

Viele Behandlungen beim Tierarzt kosten ab dem 22. November mehr. Ab dann gilt nämlich die novellierte Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (GOT). Sie wurde erstmals seit 1999 geändert und soll laut der Bundestierärztekammer sicherstellen, dass Tierarztpraxen wirtschaftlich geführt werden. Auch neuere medizinische Verfahren wie die Computertomografie finden sich in der überarbeiteten GOT wieder, heißt es hier. Aber mit welchen Kosten müssen Besitzer von Vierbeinern nun rechnen? Ein Beispiel: Für eine allgemeine Untersuchung von Hunden oder Katzen werden 23,62 Euro fällig. Bislang mussten Halter 13,47 Euro für die Untersuchung ihres Hundes zahlen und 8,98 Euro für ihre Katze.

5. Ukraine-Geflüchtete: Ende von Banknoten-Tauschprogramm

Geflüchtete aus der Ukraine können noch bis zum 18. November gebührenfrei Hrywna-Geldscheine in Euro umtauschen. Ein entsprechendes Angebot des Finanzministeriums, der Bundesbank und der Nationalbank der Ukraine endet nach dem Datum. Bis dahin können Geflüchtete in teilnehmenden Banken bis zu 10.000 Hrywna (etwa 275 Euro) umtauschen.

6. Fernsehprogramm in SD-Qualität wird ausgedünnt

Die Ausstrahlung von vier öffentlich-rechtlichen Sendern in SD-Qualität wird ab dem 15. September eingestellt. Folgende Sender können dann nur noch in HD-Qualität empfangen werden:

  • Arte,
  • Phoenix
  • sowie die ARD-Sender One und
  • Tagesschau24.

Betroffen von der Abschaltung sind vor allem Zuschauer, die ihr Programm über Satellit empfangen.

7. Frist für die Abgabe der Steuererklärung endet

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Erklärung nicht in die Hände eines Steuerberaters oder Lohnsteuerhilfevereins gelegt haben, sollten sich jetzt beeilen. Für sie endet die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2021 am 31. Oktober, bei verspäteter Abgabe droht ein Verspätungszuschlag oder Zwangsgeld. Aber: In Bundesländern, in denen der 31. Oktober ein Feiertag ist, reicht die Abgabe auch am 1. November. In den folgenden Bundesländern ist der Reformationstag ein gesetzlicher Feiertag:

  • Brandenburg
  • Bremen
  • Hamburg
  • Niedersachsen
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein
  • Thüringen

>>> Lesetipp: Steuererklärung 2021: Diese Fristen gelten

8. Günstiges Shopping im November

Allen Shopping-Begeisterten bietet der November ein paar interessante Termine. Wie jedes Jahr gibt es am Black Friday – so wird der Tag genannt, der in den Vereinigten Staaten der Freitag nach Thanksgiving ist – zahlreiche Rabattaktionen, sowohl online als auch im stationären Handel. Derzeit noch weniger bekannt ist der Singles Day: Der "Junggesellen-Tag" ist ein chinesischer Feiertag und quasi das Pendant zum Black Friday. Vor allem in China vergeben zahlreiche Online-Händler Rabatte, mittlerweile machen aber auch einige deutsche Händler beim Singles Day mit. Der Cyber Monday ist ebenfalls ein wichtiger Rabatttag in den USA, der teilweise auch nach Deutschland übergeschwappt ist. Er markiert den Start des Weihnachtsverkaufs durch Online-Shops. Hier sind die genauen Termine aufgelistet:

  • Singles Day am 11. November
  • Black Friday am 25. November
  • Cyber Monday am 28. November

Änderungen im November 2022: 9. Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung erhalten Krankengeld

Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung haben ab dem 1. November 2022 bei einem Verdienstausfall Anspruch auf Krankengeld. Festgehalten ist diese Regelung in einer neuen Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Aus medizinischen Gründen kann eine Begleitung bei einem Krankenhausaufenthalt notwendig sein bei Menschen, die aufgrund einer schweren geistigen Behinderung oder fehlender sprachlicher Verständigungsmöglichkeiten durch eine vertraute Bezugsperson unterstützt werden müssen. Wer als Begleitperson in Frage kommt, ist bereits gesetzlich geregelt, so der G-BA: Das kann eine nahe Angehörige oder ein naher Angehöriger wie zum Beispiel Eltern, Geschwister und Lebenspartner sein oder eine Person aus dem engsten persönlichen Umfeld, zu der die gleiche persönliche Bindung wie zu einem nahen Angehörigen besteht. Das Krankenhaus bescheinige der Begleitperson für den Krankengeldantrag bei ihrer Krankenkasse am Entlasstag, dass ihre Mitaufnahme aus medizinischen Gründen notwendig war. 

10. Netflix: Neues günstigeres Abo-Modell

Netflix bietet ab 3. November ein neues Basis-Abo mit Werbung an. Dieses wird in Deutschland 4,99 Euro kosten, teil der Streaming-Anbieter mit. Abonnenten müssen sich auf durchschnittlich vier bis fünf Minuten Werbung pro Stunde einstellen. Zudem können sie die Download-Funktion nicht nutzen. Für bereits laufende Abonnements und Mitgliedschaften sollen sich durch die Einführung des neuen Abo-Modells keine Änderungen ergeben.

11. Änderungen im November 2022: Bund und Länder beraten über Energiekrise

Im Oktober haben Deutschlands Länderchefs zwei Tage lang über die Energiekrise beraten. Von der Bundesregierung forderten sie unter anderem, die Gaspreisbremse zum 1. Januar vorzuziehen. Details über konkrete Entlastungen, zum Beispiel für kleine und mittlere Unternehmen, wurden allerdings nicht genannt. Die nächsten Gespräche der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind am 2. November vorgesehen. Dann könnte es mehr Klarheit über weitere Hilfen oder Maßnahmen wie das angedachte 49-Euro-Ticket geben.

Mit Inhalten der dpa