Übersicht: Fristen und Pflichten Änderungen im Mai 2026: Spritpreisbremse, Prämien und mehr Lohn

Vieles Neu im Mai: Tanken soll wieder billiger werden, einige Branchen freuen sich über mehr Lohn und das Grundgesetz feiert mit mehreren Aktionen Geburtstag. Was sonst noch neu ist? Hier kommt die DHZ-Übersicht mit den Änderungen im Mai 2026.

Die Mineralölsteuer wird im Mai gesenkt, das soll Autofahrer an der Zapfsäule entlasten. Käufer von E-Autos dagegen können im neuen Monat voraussichtlich eine Förderung beantragen. - © Sandor Jackal - stock.adobe.com

Der Mai 2026 bringt rund um Pfingsten wieder ein paar freie Tage und für Schüler eine letzte Auszeit vor dem Schuljahresendspurt. Aber auch Unternehmer und Beschäftigten können sich auf Änderungen einstellen – manche willkommen, andere durchaus umstritten. An der Zapfsäule wird es voraussichtlich für zwei Monate günstiger und Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitenden bis zu 1.000 Euro steuerfrei zukommen lassen. Dazu steigen im öffentlichen Dienst und bei der AOK die Gehälter.

Die wichtigsten Änderungen und Fristen im Mai 2026:

Spritpreisbremse
Entlastungsprämie
E-Auto-Förderung
Öffentlicher Dienst
Lohn AOK
Neugeborenenscreening
EU-Gebäuderichtlinie
Ehrenamtstag
Aktionstage Demokratie

Spritpreisbremse soll im Mai starten

Ab dem 1. Mai 2026 soll die Senkung der Mineralölsteuer für zwei Monate in Kraft treten. Das Vorhaben befindet sich in der finalen parlamentarischen Beratung und soll am 24. April in einer Sondersitzung des Bundesrates beschlossen werden. In Summe wird die Steuer auf Benzin und Diesel um etwa 17 Cent pro Liter sinken. Wie sich das an der Zapfsäule auswirkt, liegt in der Hand der Anbieter. Ziel der Koalition ist eine spürbare Senkung der Mobilitätskosten an den Zapfsäulen im gesamten Bundesgebiet.

Entlastungsprämie voraussichtlich ab Mai

Ab Mai 2026 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine neue, steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro auszahlen. Das Vorhaben der Bundesregierung steht kurz vor der Kabinettssitzung am 29. April 2026. Die Regelung betrifft alle Arbeitnehmer, Auszubildenden und Minijobber. Es gibt jedoch deutliche Kritik von Arbeitgeberverbänden und dem Handwerk: Viele Betriebe warnen vor einer finanziellen Überforderung und kritisieren, dass die freiwillige Prämie in Lohnverhandlungen hohe Erwartungen schürt, die wirtschaftlich kaum stemmbar seien. Die Auszahlung ist freiwillig und soll bis Juni 2027 zusätzliche finanzielle Anreize von Arbeitgebern an Arbeitnehmer abgabenfrei ermöglichen.

Portal für neue E-Auto-Förderung soll im Mai starten

Vor wenigen Tagen hat der Bundestag die neue Kaufprämie für Elektroautos beschlossen. Sie gilt rückwirkend für alle Zulassungen seit Januar. Nach Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums soll das dazugehörige Förderportal im Mai online gehen. Privatpersonen können dann ihren Zuschuss abhängig von Modelltyp, Familiensituation und Haushaltseinkommen beantragen. Je nach Fahrzeug und persönlicher Situation liegt die Förderung zwischen 1.500 und 6.000 Euro.

>> Die Übersicht des Ministeriums mit Fragen und Antworten zur E-Auto-Förderung

Höhere Gehälter im öffentlichen Dienst ab Mai

Zum 1. Mai 2026 steigen die Tabellenentgelte im öffentlichen Dienst (TVöD) um 2,8 Prozent. Darüber freuen können sich Angestellte des Bundes und der Kommunen; das sind etwa 2,5 Millionen Menschen in Kitas, Krankenhäusern, Verwaltungen und Entsorgungsbetrieben. Auch Bundesbeamte erhalten zeitgleich eine entsprechende Besoldungsanpassung. Für Azubis gibt es 75 Euro mehr. Die Anpassung wurde im vergangenen Jahr beschlossen, die Erhöhung zum Mai ist die zweite Stufe des Tarifabschlusses von 2025.

Gehaltsplus bei AOK-Mitarbeitern ab 1. Mai

Ab dem 1. Mai 2026 erhalten die rund 63.000 Beschäftigten der AOK-Gemeinschaft 2,1 Prozent mehr Gehalt. Dieser Abschluss wurde bereits im März 2024 in den Tarifverhandlungen zwischen der AOK-Tarifgemeinschaft und der Gewerkschaft GdS (sowie ver.di) erzielt. Er betrifft Angestellte der Krankenkassen, IT-Dienstleister sowie den Bundesverband. Für Auszubildende erhöht sich die Vergütung pauschal um 80 Euro.

Ab 15. Mai: Erweiterte Vorsorge für Neugeborene 

Ab dem 15. Mai gehören weitere Untersuchungen zum Neugeborenenscreening. Dazu zählen die Früherkennung eines Vitamin-B12-Mangels sowie der Stoffwechselerkrankungen Homocystinurie, Propionazidämie und Methylmalonazidurie. Mit dem Neugeborenenscreening sollen angeborene Stoffwechselerkrankungen und auch Störungen des Blut- und Immunsystems erkannt werden

Deutschland muss bis 29. Mai EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) umsetzen

Bis Ende Mai 2026 muss Deutschland die EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht überführt haben. Dazu zählt beispielsweise die Ausarbeitung des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes, aber auch weitere rechtliche Regelungen. Die Änderungen betreffen Wohn- und Nichtwohngebäude, öffentliche, gewerbliche und auch private Träger. Effizienzklassen und Standards sollen unter anderem vereinheitlicht und schrittweise europaweit angehoben werden. Dies kann sich beispielsweise auf künftige Energieausweise auswirken.

Im Mai: Ehrenamt im Fokus zum Geburtstag des Grundgesetzes

Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, rückt das Ehrenamt in den Fokus. An dem Tag ist ein bundesweiter Mitmachtag geplant, der ehrenamtliches Engagement sichtbarer machen und es in seiner Bedeutung für die Demokratie würdigen soll. Initiator der Aktion ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks ruft Betriebe und Organisationen dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen und ihr Engagement sichtbar zu machen. Entweder am Ehrentag direkt oder im erweiterten Aktionszeitraum vom 16. bis 31. Mai 2026.

Aktionstage für Demokratie starten im Mai

Vom 23. Mai bis zum 7. Juni 2026 finden bundesweit die Aktionstage "Zusammen für Demokratie" statt. Diese Initiative richtet sich an die gesamte Zivilgesellschaft sowie an Vereine und Schulen. Mit Diskussionsrunden, Workshops und Kulturfestivals soll das Bewusstsein für demokratische Werte gestärkt werden. Anlass ist unter anderem der Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai. Die Teilnahme ist kostenlos.

>> Zur Übersicht: Zusammen für Demokratie

mit dpa