Die Abgaben auf Diesel und Benzin sinken für zwei Monate – um 16,7 Cent pro Liter. Was der Rabatt Betrieben bringt, warum Handwerksverbände scharfe Kritik üben und wie es mit der Entlastungsprämie weitergeht.
Ab dem 1. Mai greift ein Tankrabatt an den Zapfsäulen. Bundestag und Bundesrat haben die Maßnahme beschlossen, um Autofahrer und Wirtschaft von den Folgen des Iran-Krieges zu entlasten. Zusätzlich verabschiedete der Bundestag eine steuerfreie Entlastungsprämie, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können. Sie soll am 8. Mai in den Bundesrat.
Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Wie stark sinkt die Steuer – und wie lange?
Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin sinkt um 14,04 Cent pro Liter. Das orientiert sich an der Mindestbesteuerung von Diesel. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine Steuerreduzierung von 16,7 Cent. Die Senkung gilt vom 1. Mai bis Ende Juni.
Ab wann wird Sprit tatsächlich billiger?
Voraussichtlich sinken die Preise am 1. Mai um Mitternacht oder in den frühen Morgenstunden deutlich. Das liegt vor allem an den Erwartungen der Kunden. Denn der meiste Sprit, der in der ersten Phase verkauft wird, ist aus Sicht der Mineralölkonzerne und Tankstellen noch mit der höheren Steuer belegt. Die Energiesteuer fällt nämlich nicht beim Verkauf an der Zapfsäule an, sondern bereits, wenn der Kraftstoff die Raffinerie oder das Großtanklager verlässt.
Aus der Branche kommen bereits Klagen, dass dies die Unternehmen belastet. Am Ende des Rabatts dürften sie aber davon profitieren, dass sie dann noch niedrig versteuerte Restbestände zu wieder höheren Preisen verkaufen können. So lief es bereits beim Tankrabatt 2022.
Sinkt der Preis sofort um die vollen 16,7 Cent?
"Es ist nicht davon auszugehen, dass die Preise am 1. Mai um Mitternacht sofort um die vollen 16,7 Cent sinken", sagt Christian Laberer, Kraftstoffmarkt-Experte des ADAC. "Das war auch 2022 nicht der Fall. Stattdessen sind die Preise sukzessive gefallen." Preise und Preisentwicklung werden sich von Tankstelle zu Tankstelle unterscheiden.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie kündigte an, die volle Steuerersparnis weiterzugeben, weist aber darauf hin, dass andere Preisentwicklungen den Effekt überlagern können.
Wird Sprit so billig wie vor dem Krieg?
Voraussichtlich nicht. Am letzten Tag vor Kriegsausbruch Ende Februar kostete ein Liter Super E10 1,778 Euro, ein Liter Diesel 1,746 Euro. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt am Donnerstag lagen die Preise laut ADAC bei 2,074 Euro für Super E10 und 2,150 Euro für Diesel – rund 30 beziehungsweise 40 Cent über dem Vorkriegsniveau. Wird die Steuersenkung schnell und weitgehend weitergegeben, dürfte der Preis am Vormittag des 1. Mai bei E10 an den meisten und bei Diesel an vielen Tankstellen wieder unter die Marke von zwei Euro fallen – vorausgesetzt die Preise steigen nicht aus anderen Gründen stark an.
Wer profitiert vom Rabatt?
Zunächst Autofahrer mit Verbrenner. Sie tanken günstiger – je mehr sie fahren und je mehr ihr Fahrzeug verbraucht, desto stärker fällt die Entlastung aus. Auch die Wirtschaft profitiert: Vielfahrende Handwerksbetriebe sparen unmittelbar. Sinkt zudem der Sprit für Lkw, drückt das auch Lieferkosten. Das kann Unternehmen entlasten oder den Anstieg von Preisen dämpfen.
Profitieren dürfte zudem die Mineralölindustrie. Ob der Rabatt vollumfänglich an die Kunden weitergegeben wird, ist offen. Für 2022 kam unter anderem das RWI-Institut zum Ergebnis, dass nur ein Teil des Steuerrabatts ankam.
Drohen Engpässe an den Tankstellen?
Die Konstruktion der Steuer macht es für Tankstellen attraktiv, mit kleinen Lagerbeständen in den Mai zu gehen, um schnell auf den niedriger versteuerten Sprit umzustellen. Zudem dürften viele Autofahrer ihre Tanks vor dem 1. Mai nicht mehr komplett füllen. Da die Liefermöglichkeiten am Feiertag und am folgenden Wochenende eingeschränkt sind, warnt der Tankstellenverband bft vor möglichen Engpässen.
ADAC-Experte Laberer ist gelassener: "Wir rechnen beim Start des Tankrabatts nicht mit nennenswerten Versorgungsengpässen. Es ist möglich, dass sich einzelne Tankstellen vielleicht verkalkulieren, aber es wird kein Massenphänomen sein." In der Regel reichten die Lager wenige Tage.
Was kostet der Rabatt den Staat?
Durch die niedrigeren Steuern entgehen dem Staat rund 1,6 Milliarden Euro. Damit ist der Tankrabatt nur etwa halb so teuer wie 2022. Damals dauerte er allerdings drei Monate, und bei Benzin fiel die Steuerreduzierung mit 35,2 Cent pro Liter deutlich höher aus.
Was hat es mit der Entlastungsprämie auf sich?
Vorbild sind Regelungen aus der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von bis zu 1.000 Euro zahlen können – zur "Abmilderung der gestiegenen Preise", wie es im Gesetzentwurf heißt.
Die Prämie ist freiwillig. Wirtschaftsverbände haben zurückhaltend bis verärgert reagiert: Aufgrund der schwachen Konjunktur könnten sich viele Firmen die Zahlung nicht leisten. Den Staat kostet die Steuerfreiheit laut Gesetzentwurf bis zu 2,8 Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer steigen – Einzelheiten stehen noch aus.
Wie reagiert das Handwerk?
Die Handwerksverbände üben deutliche Kritik. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) spricht mit Blick auf die Entlastungsprämie von einer "wachsenden Lastenverschiebung". Kosten würden auf die Betriebe abgewälzt: "Die sollen ausgerechnet jene zahlen, die eigentlich Entlastung brauchen", heißt es vom ZDH. Nötig sei "ein konsistentes, abgestimmtes Reformpaket", das in der Gesamtwirkung für dynamisches Wachstum sorge.
Auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), wird deutlich: "Der Tankrabatt kommt spät und geht nicht weit genug." Bauunternehmen bräuchten strukturelle Entlastungen statt "Hauruck-Maßnahmen". Die grundlegenden Probleme – zu hohe Steuern und Abgaben, Bürokratie und nicht wettbewerbsfähige Energiepreise – blieben ungelöst. Durch die Kriege in der Ukraine und am Golf stiegen die Materialkosten weiter.
Pakleppa bemängelt zudem die Konstruktion der Entlastungsprämie: "Die Entlastungsprämie klingt nur auf den ersten Blick gut, ist für die Arbeitgeber aber keine Entlastung, sondern eine finanzielle Belastung." Sinnvoller wäre es, vom regulären Entgelt 1.000 Euro steuer- und beitragsfrei auszuzahlen. "Dann hätten beide Seiten etwas davon."
Thomas Peckruhn, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), spricht von "halbherziger Politik ohne nachhaltige Perspektive". Statt Symbolpolitik brauche es einen Systemwechsel bei Energiesteuer und CO₂-Bepreisung. Der ZDK fordert, die Energiesteuer dauerhaft auf das europäische Mindestniveau abzusenken. Bei aktuellen Sätzen von rund 47 Cent je Liter Diesel und 65 Cent bei Benzin sieht der Verband Spielraum.
Peckruhn fordert zudem mehr Technologieoffenheit: Klimaneutrale Kraftstoffe sollten von der CO₂-Bepreisung befreit werden, zudem müsse die Einführung von E20 zügig kommen. Positiv bewertet der ZDK, dass die Treibhausgasminderungsquote bis 2040 schrittweise auf 65 Prozent steigt – statt der ursprünglich vorgesehenen 59 Prozent. Das schaffe Investitions- und Planungssicherheit für Elektromobilität und alternative Kraftstoffe. fre/dpa