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E-Fahrzeuge: Das blockiert den Ausbau Private Ladestationen sollen E-Mobilität voranbringen

Nachdem die Abwrackprämien für alte Diesel-Fahrzeuge in die Kritik geraten sind, die Elektromobilität zu blockieren, hat die Bundesregierung nun neue Pläne. Sie möchte die Zahl der E-Fahrzeuge durch Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht steigern und setzt auf mehr private Ladestationen. Sie setzt auf mehr private Ladestationen.

Seitdem Deutschland versucht die Elektromobilität auszubauen, ist das Thema von Verzögerung begleitet. Zu wenig Förderung, zu wenig Nachfrage, zu wenige E-Autos auf den Straßen. Den selbst gesteckten Ausbauzielen hinkt die Bundesregierung hinterher, seitdem sie vom angeblichen Zukunftsmarkt des elektrifizierten Straßenverkehrs spricht. Auch die Debatte um Fahrverbote für Diesel, um Luftverschmutzung und Abgaswerte, die keiner mehr verantworten will, hat der E-Mobilität bislang keinen neuen Aufschwung verliehen. Statt die alten Diesel durch Elektroautos zu ersetzen, bleibt Deutschland beim Verbrennungsmotor und die Autohersteller verkaufen nun umso mehr neue Diesel.

Mieter sollen Recht auf Installation von Ladestationen bekommen

Die Bundesregierung hat sich deshalb nun für eine Gesetzesänderung entschieden, die es Mietern und Wohnungsbesitzern leichter machen soll, Ladestationen auf den eigenen Grundstücken bzw. Stellplätzen zu installieren. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung hat das Bundesjustizministerium Vorschläge für Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht erarbeitet, die derzeit diskutiert werden. Demnach sollen Mieter, die auf einem gemieteten  Stellplatz eine Ladestation errichten wollen, die Erlaubnis vom Vermieter verlangen können. Zudem sollen Wohnungsbesitzern Ansprüche auf die Installation einer Ladestation einfacher gegenüber anderen Eigentümern in derselben Immobilie durchsetzen können. Einsprüche wie etwa wegen einer "Beeinträchtigungen des optischen Gesamteindrucks" einer Immobilie sollen nicht mehr ohne Probleme möglich sein.

Derzeit handelt es sich bei den Plänen noch um ein Diskussionspapier, das noch mit den anderen Ministerien und den Ländern abgestimmt werden soll. Dennoch hat die Bundesregierung den stockenden Ausbau der privaten Ladestationen als zentrales Hindernis für den Ausbau der Elektromobilität identifiziert und will eindeutig gegensteuern.

So sollen Unternehmen mehr E-Firmenwagen nutzen

So haben Union und SPD auch im Koalitionsvertrag den Ansatz formuliert, den Einsatz von E-Autos noch stärker fördern zu wollen. Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge soll es  künftig eine auf fünf Jahre befristete Sonder-AfA (Abschreibung für Abnutzung) von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung geben. Und auch hier gilt, dass Ladestationen vor Ort gebaut werden müssen.

Studien zeigen, dass Ladevorgänge zukünftig zu 80 Prozent zuhause oder an den Orten stattfinden, wo man sich eine längere Zeit aufhält – so auch bei der Arbeit. "Hier müssen die Ladestationen sein und nicht irgendwo im öffentlichen Raum", sagt deshalb auch Kurt Sigl, der Präsident des Bundesverbands eMobilität, ein Zusammenschluss verschiedener Unternehmen aus den Bereichen Fahrzeugbau, Elektrotechnik, Transport und Erneuerbare Energien. Der Verband hat jedoch noch mehr Punkte parat, die sich ändern müssten, wenn Deutschland beim Thema E-Mobilität vorankommen wolle.

Kritik an den Diesel-Abwrackprämien

"Die Abwrackprämien stellen jegliche Förderung der Elektromobilität in den Schatten", kritisiert Sigl die Förderungen, die die Autohersteller im Zusammenhang mit der Diskussion um die schlechten Abgaswerte der Diesel-Fahrzeuge erlassen haben. Deutschland verspiele derzeit seine Chancen, beim Thema E-Autos überhaupt noch voranzukommen. Dabei hätte gerade die aktuelle Situation Potenzial, Handwerker und andere, die darauf angewiesen sind weiterhin in den Innenstädten mit dem Auto unterwegs zu sein, zum Umstieg auf ein Elektrofahrzeug zu motivieren – "und damit Fahrverbote komplett zu umgehen".

Sigl schlägt ein gestaffeltes Bonussystem vor. So sollte seiner Meinung nach der Staat den Preisaufschlag übernehmen, den ein E-Firmenwagen heute immer noch kostet. "Beim ersten Fahrzeug zu 100 Prozent, beim zweiten zu 80 Prozent und so weiter", erklärt er. Zudem müsste den kleinen Firmen klar gemacht werden, dass sie ein E-Fahrzeug, das beruflich genutzt wird, viel besser steuerlich absetzen können als einen Diesel.

Was die Bundesregierung bislang plant, reicht seiner Meinung nach aber nicht aus, solange weiterhin parallel dazu der Einsatz von Verbrennungsmotoren gefördert wird – etwa bei den Busflotten im öffentlichen Bereich oder eben durch die aktuellen Diesel-Umstiegsförderungen der Hersteller.

Die Autohersteller müssten eher selbst endlich Interesse an den E-Fahrzeugen bekommen. "Bei den Verbrennungsmotoren sind sie Weltmarktführer und wollen diesen Status nicht aufgeben, aber in Sachen E-Motoren und vor allem bei der Zellfertigung für die Akkus hat China schon lange die Nase vorn", so der Verbandspräsident. Das zeige sich alleine daran, dass beim Bau der Akkus eine komplette Abhängigkeit von nur zwei globalen Unternehmen bestünde: LG Samsung und Panasonic. Investitionen von Seiten des Bunds sollen Sigl zufolge deshalb besser in den Aufbau von Firmen fließen, die diese Abhängigkeit beenden statt wiederum in neue Ladesäulen oder Ähnliches. "Die Infrastruktur ist da, aber sie kann nicht genutzt werden, wenn es nicht genug E-Fahrzeuge gibt."

Umweltbonus für E-Fahrzeuge nicht beliebt

Zwar steigt das Interesse der Autokäufer in Deutschland in letzter Zeit ein wenig an und die Elektroauto-Kaufprämie des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) konnte bislang eine Summe von rund 66.000 Förderanträgen verzeichnen. Von der Gesamtsumme entfallen 38.146 Anträge auf reine E-Fahrzeuge, die einen Zuschuss von 4.000 Euro bekommen und 27.866 Anträge für teilelektrische Plug-in-Hybride mit Verbrenner, für die es 3.000 Euro Zuschuss gibt. Zum Start der Kaufprämie im Jahr 2016 hatte die Bundesregierung insgesamt 600 Millionen Euro bis 2019 dafür bereitgestellt. Bislang wurden allerdings davon lediglich 100 Millionen abgerufen.

Hatte der Bund zudem bereits vor Jahren das Ziel der eine Million Elektrofahrzeuge genannt, die bis 2020 auf deutschen Straßen fahren sollen, so ist Deutschland mit nur rund 55.000 reinen E-Fahrzeugen immer noch weit davon entfernt. Nimmt man die Plug-In-Hybride und die Range-Extender dazu – wie es auch das Bundesverkehrsministerium tut – sind es zwar bereits über 150.000 Fahrzeuge. "Viele davon haben aber zusätzlich einen Verbrennungsmotor. Das stellt die Hersteller zufrieden und deshalb versuchen sie diese Technik voranzubringen", kritisiert Kurt Sigl.

Seiner Ansicht nach scheitert Deutschland derzeit schon an einfachen Hürden, denn es gäbe ein paar simple Stellschrauben, die schon einiges bewirken könnten: etwa, bei dass E-Rollern, die als Kleinkrafträder zugelassen sind und damit nur 45 km/h fahren dürfen, die Höchstgeschwindigkeit auf 55 km/h erhöht wird, dass Bewohner in Mehrfamilienhäusern das Recht haben, geeignete Lademöglichkeiten für die E-Fahrzeuge zu installieren, und dass der öffentliche Nahverkehr eben nur noch elektrisch fahren darf.

Elektroautos belasten nicht das Stromnetz 

Seit dem Jahr 2009 hat die Bundesregierung dafür allerdings schon Fördermittel in Höhe von rund fünf Milliarden Euro bereitgestellt und möchte alleine für den Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bis zum Jahr 2020 noch insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Neben der steuerlichen Förderung der E-Fahrzeuge und der Kaufprämie steckt das Bundesverkehrsministerium zudem Geld in die Forschung und Entwicklung – derzeit angeblich so viel, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erst vor ein paar Tagen wieder öffentlich zum Eine-Million-Elektrofahrzeuge-Ziel bekannt hat. Im vergangenen Jahr hatte sie Zweifel daran bekannt gegeben.

Kurt Sigl bleibt skeptisch, obwohl auch er eigentlich dazu Ziel hat, dass die Elektromobilität vorankommt. Er sieht allerdings vor allem die Autohersteller in der Pflicht endlich aus ihrer "Blase des Komforts" herauszukommen und die E-Mobilität ernst zu nehmen. Befürchtungen, dass durch den Ausbau der Elektromobilität der Stromverbrauch in Deutschland deutlich steigen werde und es sogar zu einem Zusammenbruch des Stromnetzes kommen könne, relativiert er schnell: "Auch wenn eine Million E-Fahrzeuge auf unseren Straßen fahren, liegt der Stromverbrauch dieser Autos bei rund 0,1 Prozent höher als jetzt."

Die Kaufprämie für E-Autos

Umstiegswillige Autofahrer können seit dem 2. Juli 2016 an die Kaufprämie für Elektroautos – den "Umweltbonus" – beantragen. Die Förderung gilt rückwirkend für E-Autos, die seit dem 18. Mai 2016 gekauft wurden. Anträge beim zuständigen Bundesamt Bafa können Bürger, Firmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine stellen, auf die ein Neufahrzeug zugelassen wird. Hier geht es zum  Online-Portal für den Umweltbonus .

Wie hoch ist die Kaufprämie? 

Für reine Elektrofahrzeuge mit Batterie gibt es 4.000 Euro "Umweltbonus", davon je 2.000 Euro vom Bund und 2.000 Euro vom Hersteller. Bei Hybridautos, die per Stecker geladen werden und einen ergänzenden Verbrennungsmotor haben, sind es 3.000 Euro (1.500 Euro Staat/1.500 Euro Hersteller).

Die Kosten von rund 1,2 Milliarden Euro für die Kaufprämie sollen sich der Bund und die Hersteller jeweils zur Hälfte teilen. Insgesamt stellt der Bund jedoch eine Milliarde Euro für die Förderung der Elektromobilität zur Verfügung. 300 Millionen Euro werden für den Ausbau der Ladeinfrastruktur verwendet. Weitere 100 Millionen investiert der Bund in seine eigene E-Auto-Flotte. 600 Millionen entfallen für die Kaufprämie. Prämien sind allerdings nur für Modelle mit einem Listenpreis von maximal 60.000 Euro für ein Basismodell möglich. Ausgeschlossen von der Kaufprämie sind also hochpreisige Elektroautos.

Wo kann man einen Antrag auf die Kaufprämie für E-Autos stellen? 

Wie 2009 bei der "Abwrackprämie" beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn bei Frankfurt - allerdings nur online in einem Internet-Portal. Dort werden auch alle Fahrzeugmodelle der verschiedenen Hersteller aufgeführt, für die die Prämie gilt. Infos gibt es auch unter dieser Telefonnummer des Bafa: 06196 908-1009.

Wer kann den Umweltbonus beantragen? 

Anträge dürfen Privatpersonen, Firmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine stellen. Das E-Fahrzeug darf aber erst nach dem 18. Mai 2016 gekauft worden sein. Käufer müssen das neue E-Auto mindestens neun Monate behalten, das gilt auch für Leasing.

Was muss ich beachten, welche Unterlagen sind nötig?

Wer die Prämie bekommen will, muss eine Rechnungskopie vom Autohändler sowie den Zulassungsnachweis auf den Antragsteller (Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief) vorlegen. Dafür hat man einen Monat Zeit nach Eingang des Antrags beim Bafa. Achtung: Um die 2000 Euro Bonus vom Staat für einen reinen "Stromer" oder 1500 Euro für einen Hybrid-Wagen zu bekommen, muss auf der Rechnung vom Autohändler stehen, dass der Hersteller eine Prämie in selber Höhe vom Netto-Kaufpreis bereits abgezogen hat.

Welche Hersteller machen bei den Kaufprämien mit? 

Die deutschen Autobauer wie Volkswagen, Daimler und BMW sind dabei, aber auch viele ausländische Hersteller ziehen mit. So beteiligen sich nach Angaben ihres Branchenverbandes VDIK Citroen, Hyundai, Kia, Mitsubishi, Nissan, Peugeot, Renault, Toyota und Volvo. Einzelne Anbieter wollen sogar auf die Prämien noch einen Zuschlag drauflegen, um E-Auto-Kunden anzulocken.

Wie lange gilt der Umweltbonus? 

Für die Prämien gilt das Windhundprinzip. Beantragt werden kann das Geld bis der Topf leer ist - längstens aber bis Ende 2019.

Was sagen Verbraucher und Handwerk zur Kaufprämie für E-Fahrzeuge? 

Steigert die Kaufprämie wirklich den Absatz von Elektroautos in Deutschland? Nein, dieser Schluss lässt sich aus den Verbraucherbefragungen ziehen. Laut einer repräsentativen GfK-Umfrage aus dem vergangenen Jahr "ist die Kaufprämie für Elektroautos für die Verbraucher kein Thema." Nur für jeden siebten Bundesbürger kommt beim nächsten Pkw-Kauf ein E-Auto in Frage. Die Gründe für das geringe Kaufinteresse sind vielfältig.  

Der hohe Anschaffungspreis, die geringe Reichweite und fehlende Ladestationen bleiben dabei die maßgeblichen Argumente, derzeit kein Elektroauto zu kaufen. Daran ändert auch die Kaufprämie nichts. Die geringe Reichweite der Fahrzeuge schrecken 56 Prozent der Befragten ab, gut die Hälfte moniert fehlende Ladestationen und lange Ladezeiten. Eine Ladestation zu Hause wünschen sich demnach drei Viertel der Befragten, ein Aufladen an der Arbeitsstelle könnten sich 37 Prozent vorstellen. Dafür würden auch längere Ladezeiten akzeptiert. Für 46 Prozent der Befragten ist es wichtig, das E-Auto auch schnell an der Tankstelle laden zu können.

Die Kaufprämie stößt auch im Handwerk nicht auf eine klare Zustimmung. "Eine Kaufprämie für Elektroautos ist nicht der richtige Weg, um Elektrofahrzeugen eine breitenwirksame Marktperspektive zu geben. Das kann nur gelingen, wenn die Angebote den tatsächlichen Mobilitätsanforderungen entsprechen und wirtschaftlich tragfähig sind", sagt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Da weiterhin ein großer Entwicklungs- und Handlungsbedarf bei den E-Autos bestehe, könnten diese beiden Engpassfaktoren nicht durch eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge überbrückt werden, so Schwannecke weiter. dhz

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