Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geeinigt. Ausgebildete Fachkräfte aus Drittstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, sechs Monate nach Deutschland zu kommen, um einen Arbeitsplatz zu suchen. Das Gesetz soll auch Klarheit für die zahlreichen ausgebildeten Flüchtlinge im Handwerk schaffen.
Jessica Baker
In der Nacht zum Dienstag haben sich die Koalitionsspitzen auf ein Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung geeinigt. Die Zuwanderung von Fachkräften ist bisher nur für Hochqualifizierte und Mangelberufe geregelt. Nun sollen qualifizierte Fachkräfte aller Branchen unter anderem ein Aufenthaltsrecht für ein halbes Jahr zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland bekommen. Eine Beschränkung auf Engpassberufe fällt damit weg und auch auf den Grundsatz der Vorrangprüfung soll verzichtet werden.
In dem von der Großen Koalition vereinbarten Eckpunktepapier heißt es: "Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest." Allerdings wolle die Koalition im Aufenthaltsrecht "klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind". Der Kompromiss beinhaltet, geduldeten Flüchtlingen - die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, aber auch nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können – bei guter Integration entgegenzukommen.
Fachkräftezuwanderung ja, aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme
Voraussetzung für die Einwanderung nach Deutschland sollen ein anerkannter Berufsabschluss und der Nachweis über die Sicherung des Lebensunterhalts sein. "Wichtig bleibt, dass wir grundsätzlich an der Gleichwertigkeitsprüfung der Qualifikationen festhalten, um sicherzustellen, dass sich die Fachkräfte langfristig in den Arbeitsmarkt integrieren", heißt es in dem Papier.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte auf einer Pressekonferenz am Vormittag die Notwendigkeit einer Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland. Für ihn stehe an erster Stelle, inländische Potenziale und den europäischen Arbeitsmarkt auszuschöpfen. Das reiche aber nicht, um die Wirtschaftssysteme zu stabilisieren, sagte Seehofer. Daher sei auch Zuwanderung aus Drittstaaten notwendig. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme wolle man jedoch nicht, betonte Seehofer.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zeigte sich erfreut über den Kompromiss: "Besonders positiv aus Sicht des Handwerks ist, dass vor allem die Zuwanderung von beruflich qualifizierten Fachkräften, die im Handwerk besonders benötigt werden, erleichtert werden soll. Künftig sollen davon nicht mehr nur solche Branchen profitieren, in denen die Bundesagentur für Arbeit einen Engpass festgestellt hat, sondern alle Branchen", sagte ZDH-Präsident Hans-Peter Wollseifer.
Mehr Klarheit fürs Handwerk
Die Politiker haben sich außerdem auf schnellere und einfachere Anerkennungsverfahren geeinigt. In Zusammenarbeit mit den Ländern soll das Anerkennungssystem für Berufsabschlüsse fortentwickelt und vereinfacht werden. Es soll eine "Clearingstelle Anerkennung" eingerichtet werden, die Fachkräfte aus dem Ausland durch das Anerkennungsverfahren begleitet und dieses unterstützt, heißt es im offiziellen Dokument des Innenministeriums.
Durch bessere Bleiberechtsregelungen für schon länger in Deutschland lebende, gut integrierte Flüchtlinge, würde das Handwerk besonders profitieren, heißt es beim ZDH. "Damit gibt es endlich Klarheit für die mit viel Engagement ausbildenden Handwerksbetriebe wie für die Geflüchteten, die dort in einer Ausbildung oder beschäftigt sind", sagte Wollseifer.
Auch der Baden-Württembergische Handwerkskammertag äußerte sich positiv zum Kompromiss. Es sei gut, dass eine Lösung für geduldete Flüchtlinge geschaffen werden soll, die voll integriert sind und einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag haben. "Wir suchen im Handwerk händeringend nach Fachkräften und Nachwuchs. Da wäre es geradezu widersinnig, wenn man dann genau diejenigen abschiebt, die unsere Betriebe zu den allseits gesuchten Fachkräften ausgebildet haben", sagte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.
Es sei richtig und wichtig, dass explizit auch Zuwanderer mit beruflicher Qualifikation berücksichtigt werden und somit auch ein Beitrag zur Fachkräftesicherung in den Bauberufen geleistet wird, bewertete Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, den Kabinettsbeschluss.
Bessere Ansprache und mehr Sprachförderung
Gemeinsam mit der Wirtschaft sollen ausländische Fachkräfte gezielt angesprochen und für eine Arbeit in Deutschland gewonnen werden. Dazu möchte die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ausbauen und das Marketing verbessern. So soll zum Beispiel das offizielle Informationsportal www.make-it-in-germany.com zu einem Dachportal der Bundesregierung für Fachkräfte aus dem Ausland ausgebaut werden.
Damit die neuen Fachkräfte bessere Chancen haben sich in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu integrieren, wird die Sprachförderung im In- und Ausland verbessert. Die Sprachkurse an den Goethe-Instituten sollen weiterentwickelt werden und wichtigen Wirtschaftsbranchen, wie zum Beispiel das Handwerk, sollen verstärkt Career Days oder Praktika anbieten, heißt es in dem Eckpunktpapier.