Zwar wurden bislang nach jedem neuen Lebensmittelskandal die Gesetze verschärft, doch die kriminellen Machenschaften gingen weiter. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner lehnt den Vorschlag zu einer EU-Lebensmittelpolizei deshalb ab. Sie will im Land besser kontrollieren.
In Deutschland sind für die Überwachung von Lebensmitteln und Futtermitteln die Bundesländer zuständig. Wie jedoch der aktuell neu aufflammende Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch zeigt, ging der Betrug hier weit über die Bundesländergrenzen und auch über die deutschen Grenzen hinaus. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte deshalb eine europäische Lebensmittelpolizei ins Gespräch gebracht, die die Überwachung in die Hand nehmen müsse.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner lehnt diesen Vorschlag jedoch ab. Die Vorstellung, eine zentralistisch organisierte Behörde könne die Lebensmittelsicherheit vor Ort für 500 Millionen Bürger in 27 EU-Staaten sicherstellen, sei "abwegig", sagte Aigners Sprecher, Holger Eichele. Bei dem Pferdefleisch-Skandal in den Niederlanden handle es sich um "handfesten Betrug". Es seien "Kriminalisten gefragt und nicht Lebensmittelrechtler oder Biologen".
Neue Kennzeichnungspflicht wird geprüft
Die EU-Kommission hat wegen der großen Reichweite des Betrugs nun auch Europol eingeschaltet. Der angeklagte niederländische Großhändler soll schon seit mehr als zwei Jahren Pferdefleisch falsch etikettiert und verkauft haben – auch nach Deutschland. Eichele schloss nicht aus, dass sich im Laufe der Überprüfungen die Zahl der in Deutschland betroffenen 124 Betriebe noch erhöht.
Da der Betrug lange nicht aufgefallen war und bei den Ermittlungen zutage trat, dass es in Deutschland zu wenige Kontrolleure gebe, hat das Verbraucherministerium zwar einen Zehn-Punkte-Plan gegen Etikettenschwindel bei Lebensmitteln beschlossen. Der EU-Kommission reicht das allerdings nicht. Sie prüft derzeit eine neue verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel, die Fleisch enthalten. Wie diese aussehen soll und welche Betriebe davon betroffen wären, ist allerdings noch unklar. dhz/dpa