Mehr Kontrollen und höhere Bußgelder sollen als Konsequenz aus dem aktuellen Pferdefleischskandal folgen. Bund und Länder haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan verständigt. Mehr als 100 Tonnen mit Produkten, die undeklariert Pferdefleisch enthielten, sind nach Deutschland geliefert worden.
Bislang wurde kleingehacktes oder geschnetzeltes Pferd in Lasagne, Ravioli, Cannelloni, Tortellini, Spaghetti, Gulasch, Chili con Carne und Dönern entdeckt. Welches Ausmaß der Skandal tatsächlich hat, ist bisher nicht absehbar. "Wir rechnen damit, dass noch mehr Fälle aufgedeckt werden", sagte Aigner. Medienberichten zufolge könnten es mehr als 100 Tonnen an Produkten mit undeklariertem Pferdefleisch sein, die in den deutschen Handel gelangten.
Nun soll schnellstmöglich für bessere Kontrollen und einen neuen Strafrahmen gesorgt werden. "Wir sind uns alle einig darüber, dass sich Täuschen, Tricksen und Betrügen nicht lohnen darf", sagte die Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Lucia Puttrich (CDU), nach einem Krisentreffen in Berlin. Bund und Länder wollten an einem Strang ziehen, versicherten Puttrich und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU).
Döner mit Schweinefleisch
Deutschland werde daher mehr tun, als die Europäische Union vorgebe, betonten Puttrich und Aigner. Die CSU-Politikerin kündigte "umfangreichere Kontrollen" an, gerade weil hierzulande auch anderes nicht deklariertes Fleisch in Lebensmitteln – wie etwa Schweinefleisch in Döner – gefunden wurde. Alles müsste jetzt "lückenlos auf den Tisch", sagte die Verbraucherschutzministerin.
Daneben sollten etwa Kontrollsysteme auf den Prüfstand gestellt werden. Das gelte auch für die Eigenkontrollsysteme der Lebensmittelhersteller, sagte Puttrich. Überprüft werden zudem die Informationspflichten der Firmen gegenüber den Behörden. Letztere müssten schneller über Missstände informiert werden. Zudem sollen auch verarbeitete Lebensmittel klar gekennzeichnet werden. Puttrich warb ferner für regionale Produkte. Kurze Wege bedeuteten auch "mehr Sicherheit für die Qualität von Lebensmitteln", sagte sie.
Fleischerhandwerk kritisiert Kostendruck der Industrie
Ähnlich argumentiert daher das deutsche Fleischerhandwerk, die zwar mit dem aktuellen Skandal keine Berührungspunkte haben, aber darauf setzen, dass die Verbraucher nun wieder stärker auf Qualität achten. Meistens gehe es bei Lebensmittelskandalen in Handel und Industrie darum, die Kosten zu drücken, kritisiert Gero Jentzsch, der Sprecher des deutschen Fleischer-Verbands .
Bund und Länder machten sich deshalb für eine Überarbeitung der Strafen und Bußgelder stark. Es sollte nicht so sein, dass trotz Betrug für die Verantwortlichen noch immer eine Kostenersparnis entstehe. "Es darf sich nicht lohnen, die Verbraucher zu täuschen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherminister Till Backhaus (SPD). Man könne in den jüngsten Fällen von Vorsatz ausgehen, sagte er weiter. "Und das muss mit aller Härte bestraft werden."
Gesetz erst im Herbst
Angelehnt werden könnte eine derartige Regelung an das Kartellrecht, sagte etwa Berlins Verbraucherschutzminister Thomas Heilmann (CDU). "Wenn Abnehmer getäuscht oder durch Preisabsprachen geschädigt werden, dann müssen sie ein Vielfaches des Umsatzes als Sanktionen zahlen", sagte er. Ein solches Gesetz habe aber nur EU-weit Sinn.
Die beschlossenen Überprüfungen sollten möglichst bald umgesetzt werden, sagte Puttrich. Kommenden Montag wolle sich die Länderarbeitsgemeinschaft der Verbraucherschutzminister treffen, "um die Punkte die entsprechend abgearbeitet werden können auch schon aufzugreifen", sagte Puttrich. Diese betreffe vor allem die Kontrollen und Kennzeichnungen. Was die gesetzgeberischen Punkte angeht, warte die Regierung auf einen Bericht der EU, der auf den Herbst vorgezogen werde. jtw/dapd