Das Abkommen TTIP würde Vor- und Nachteile bringen. Industrienahe Betriebe versprechen sich Erleichterungen, das Lebensmittelhandwerk ist beunruhigt.
Steffen Range
Gottfried Härle ist ein streitbarer Mann. Der Brauer aus Leutkirch im Allgäu hat gerade einen vielbeachteten Prozess vor Gericht verloren. Er wollte sich von Verbraucherschützern nicht verbieten lassen, sein Bier als "bekömmlich“ zu bewerben. Der Unternehmer gehört zu den einflussreichsten Kritikern des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen der EU und den USA. Gemeinsam mit einem Tischler aus Köln hat er ein Thesenpapier verfasst, in dem er beschreibt, welche Nachteile dem Handwerk durch TTIP entstünden. "Es kann schon sein, dass der eine oder andere industrienahe Betrieb Vorteile haben könnte. Aber die große Masse wird nicht profitieren“, behauptet Härle. Den TTIP- Befürwortern wirft er vor, „relativ uninformiert über Details“ zu sein. Sie verbreiteten Allgemeinplätze, blieben aber die Antwort schuldig, „was das Abkommen für konkrete Vorteile bringt“.
Einer jener Befürworter ist Dirk Abel. Er besitzt ein Elektrounternehmen in Mannheim. Zu seinen Kunden zählen Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen. Abel hat als erster Unternehmer im Rhein-Neckar-Kreis einen Flüchtling als Azubi eingestellt. "TTIP gleicht Standards an. Und Standards sind immer gut für das Wirtschaftswachstum“, sagt Abel. Er verspricht sich von diesem Abkommen niedrigere Zölle, weniger Beschränkungen und eine Eindämmung der Papierflut. Sollte TTIP scheitern, falle Europa zurück. „Wir haben es in der Hand, einen Gegenpol zu China zu bilden.“
Besorgte Metzger
Ein schwäbischer Brauer ist dagegen, ein Elektrotechniker aus der Kurpfalz dafür: Das Handwerk spricht bei TTIP nicht mit einer Stimme. Offiziell befürwortet "das Handwerk“ – vertreten durch den ZDH – das Abkommen, doch in einigen Betrieben regt sich Unmut. Fränkische Metzger zum Beispiel sind besorgt. Sie wollen nicht, dass "Nürnberger Bratwürste“ im Mittleren Westen der USA produziert werden. Oder die Brauer: Sie sähen es gar nicht gerne, wenn sich US-Bierfabrikanten eines Tages mit dem weltweit geschätzten Qualitätssiegel „Bavarian Beer“ schmückten – so wie es den Kanadiern im Schwesterabkommen Ceta unglücklicherweise gestattet wurde.
Betriebe, die mit der Autoindustrie zusammenarbeiten, oder – wie Chirurgiemechaniker oder Feinwerktechniker – stark im Export sind, hoffen dagegen, dass ihnen ein Freihandelsvertrag die Geschäfte in den USA erleichtert. Maschinenbauer halten es für aberwitzig, dass deutsche Kabelbäume in den USA nicht zugelassen sind. Der Maschinenbauerverband VDMA behauptet, um ein Produkt für den US-Markt umzurüsten, entstünden einem Unternehmer Mehrkosten in Höhe von fünf bis 20 Prozent. Die würden mit TTIP wegfallen. So wundert es nicht, dass sich gerade das Handwerk im exportstarken Baden-Württemberg zu TTIP bekennt.
Ein entschlossenes "Ja, wenn..."
Vertreter in anderen Landstrichen geben sich zurückhaltender. Sie befürworten das Abkommen, wollen ihre Zustimmung aber als "Ja, wenn ...“ verstanden wissen. Klar ist: Der Meistervorbehalt darf nicht durch die Hintertür abgeschafft werden – etwa dadurch, dass US-Firmen erlaubt wird, ohne entsprechende Qualifikation auf dem deutschen Markt zu arbeiten. Der ZDH pocht auf die Verankerung des Ziellandprinzips. Das bedeutet, dass sich Unternehmen bei grenzüberschreitenden Leistungen an die Vorschriften jenes Landes zu halten haben, in dem sie ihre Dienstleistung erbringen. Sollte das Abkommen diesen Grundsatz respektieren, könnten sich viele Handwerksvertreter mit TTIP anfreunden. Von einer Ausweitung des Handels versprechen sie sich eine Belebung der Wirtschaft, was wiederum auch den Betrieben zugutekäme.
Das Handwerk verfolgt das Thema TTIP aber mit weniger Eifer als die Industrie. Auch das wundert nicht, denn nur wenige Handwerker haben Kunden in Übersee. Die meisten Betriebe machen ihre Geschäfte im Inland oder in den Nachbarländern. Von den 23 Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen in der EU exportierten 150.000 in die USA – das sind 0,65 Prozent. Wohl auch deshalb spielte TTIP bisher keine große Rolle unter Meistern und Betriebsinhabern. Die Diskussion überließen sie ihren Handwerksparlamenten und den ehrenamtlichen und hauptberuflichen Meinungsbildern. Mit den Massendemonstrationen gegen das Freihandelsabkommen im vergangenen Herbst hat sich das geändert. Brauer Gottfried Härle sagt: "Die Stimmung hat sich im Laufe des Jahres gedreht.“
Projektionsfläche für Ängste
Der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Oskar Vogel, hat dafür eine Erklärung. Er hält TTIP für einen "Blitzableiter“: "Da kommen Antiamerikanismus, EU-Skepsis, Globalisierungsängste und ein genereller Groll gegenüber dem politischen und wirtschaftlichen Establishment zusammen.“ Tatsächlich erregten zahlreiche Freihandelsabkommen, die die EU zuvor geschlossen hatte, keinen Anstoß. Die Verhandlungen mit den USA aber fallen in eine für Europa schwierige Zeit – und TTIP wird zur Projektionsfläche aller möglichen Ängste, die Menschen mit der Wirtschaft verbinden. Der VW-Skandal, der Niedergang der Deutschen Bank, Prozesse gegen maßlose Manager haben das Vertrauen in die Eliten erschüttert.
Je länger sich die Verhandlungen hinziehen, umso geringer erscheinen überdies die Vorteile, die das Freihandelsabkommen tatsächlich bringt. Das zeigt sich am wichtigsten Argument der TTIP- Befürworter, den Normen und Standards. Im Laufe der Verhandlungen erfuhr die Öffentlichkeit, dass die USA – anders als die EU – keine allgemein verbindlichen Normen kennen. Jeder Bundesstaat, jedes County hat das Recht, eigene Regeln zu setzen. "Die technische Harmonisierung ist nicht so einfach, wie das oft dargestellt wird“, sagt TTIP-Kritiker Härle. Seine Befürchtung: "Die Amerikaner erhalten vereinfachten Zugang zum europäischen Markt, aber nicht umgekehrt.“ Handwerksvertreter dagegen halten viele Szenarien der TTIP-Gegner auch für Schwarzmalerei: "„Arbeitnehmerrechte sind kein Verhandlungsgegenstand. Staatliche Bildungssysteme sind kein Verhandlungsgegenstand“, sagt Oskar Vogel. Die Diskussion verlaufe zu impulsiv und emotional.
Schädliche Geheimniskrämerei
Im vertraulichen Gespräch zweifeln gleichwohl auch TTIP- Befürworter, dass die Bevölkerung noch umgestimmt werden kann. Die Geheimniskrämerei in der Anfangsphase der Verhandlungen habe Vertrauen zerstört. Das gibt auch Dirk Abel zu: „Die Politik hat ungeschickt agiert. Im Facebook-Zeitalter kann man die Leute nicht mehr ausschließen von Verhandlungen.“
Um TTIP noch zu einem guten Abschluss zu bringen, empfiehlt ZDH-Generalsekretär Schwannecke ein "positives Signal aller EU-Mitgliedstaaten“. Bis zu den US-Präsidentenwahlen müssten „substanzielle Fortschritte“ erzielt werden. Mindestziel müsse bis Jahresende eine "Grundsatzvereinbarung zu den TTIP-relevanten Themen“ sein. Dem pflichtet BWHT-Hauptgeschäftsführer Vogel bei: "Die Zeit läuft uns davon.“