EU und USA verhandeln Endspiel für das Freihandelsabkommen TTIP

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks wirbt für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Einige Kleinunternehmer allerdings äußern Bedenken.

Steffen Range und Karin Birk

In der deutschen Bevölkerung ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP unpopulär. - © pixs:sell/Fotolia.com

Vertreter des Handwerks verlangen, die Interessen kleiner Unternehmen im Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) besonders zu berücksichtigen. "TTIP muss für Handwerk und Mittelstand tatsächlich spürbare Entlastungen bringen“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, der Deutschen Handwerks Zeitung .

Seit mehr als drei Jahren ringen die EU und die USA um ein Handelsabkommen. Ziel ist es, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. Zölle sollen wegfallen, technische Vorgaben gegenseitig anerkannt werden. Kanzlerin Angela Merkel unterstützt TTIP: "Ich halte dieses Abkommen für absolut richtig und wichtig“, bekräftigte sie auf ihrer Sommerpressekonferenz. Merkel sähe es gern, wenn die Verhandlungen bis zur Wahl des neuen US-Präsidenten im Herbst abgeschlossen würden.

TTIP: Ein u npopuläres Abkommen

TTIP ist in der Bevölkerung allerdings u npopulär, vor allem in Deutschland regt sich Widerstand. Laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung vom April befürworten nur 17 Prozent der Befragten ein derartiges Abkommen. Die Gegner von TTIP fürchten eine Aushöhlung sozialer und ökologischer Standards sowie eine Schwächung des Verbraucherschutzes.

Das Handwerk ist in dieser Frage gespalten. Vorteile versprechen sich vor allem exportorientierte Branchen sowie industrienahe Gewerke. Das Lebensmittelhandwerk äußert Bedenken. Viele Betriebe fürchten um die Einzigartigkeit regionaler Spezialitäten und sehen das Freihandelsabkommen als Einfallstor für Gentechnik. "Im Handwerk gibt es zwei Lager“, bestätigt Oskar Vogel, Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT). Das baden-württembergische Handwerk zählt zu den bedeutendsten Fürsprechern eines Freihandelsabkommens. Auch der ZDH bewertet TTIP als "Chance für den Welthandel, für erweiterte und erleichterte wirtschaftliche Aktivitäten, von der auch das deutsche Handwerk profitieren wird“.

Handwerk befürchtet durch TTIP einen unfairen Wettbewerb

Das genau bestreiten die Gegner des Abkommens. "TTIP wird europäische Handwerksbetriebe einem verstärkten und unfairen Wettbewerb mit internationalen Konzernen aussetzen“, heißt es in einem im Juni vorgelegten Papier der Wirtschaftsinitiative "Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gegen TTIP“.

Vor allem stören sich die Kritiker an den privaten Schiedsgerichten, auf die die USA dringen. An diese sollen sich Kläger wenden können, falls sie sich durch politische Entscheidungen geschädigt fühlen. Kleine Betriebe hätten keine Chance, die hohen Verfahrenskosten aufzubringen.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell warnte davor, „dass ausländische Unternehmen Sonderklagerechte vor privaten Schiedsgerichten bekommen und damit gegen neue Gesetze, bestehende Mitbestimmungsrechte oder gar Regeln zur Meisterpflicht vorgehen können“. Diese Ansicht teilen die Handwerksorganisationen: "Für Länder wie die USA und die Staaten der EU, die über ein hochentwickeltes Rechtssystem verfügen, sind Schiedsverfahren unnötig und in ihrer Undurchsichtigkeit sogar ein Rückschritt“, ließ der Bayerische Handwerkstag wissen.

Tatsächlich könnte das Abkommen noch an der umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit scheitern. Auch Fragen zur beruflichen Qualifikation und zum Verbraucherschutz sind noch offen. ZDH-Generalsekretär Schwannecke machte deutlich, eine Absenkung handwerklicher Standards nicht zu akzeptieren.