Die europäischen Unternehmen und Verbraucher sollen das Internet künftig – auch im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr – leichter und sicherer nutzen können.
Hajo Friedrich
Zur "Schaffung eines digitalen Binnenmarkts " hat die Europäische Kommission am Mittwoch ein Bündel von Vorschlägen unterbreitet. Sie werden nun vom Europäischen Parlament und den 28 EU-Regierungen beraten und sollen bis spätestens Ende 2016 in politisches Handeln oder Gesetze übertragen werden.
Die mit dem digitalen Binnenmarkt verbundenen Herausforderungen und Chancen sind enorm. Nach Berechnung der Kommission seien die Möglichkeiten, über das Internet angebotene Waren und Dienstleistungen zu nutzen, nur in einem sehr geringen Maße ausgeschöpft. So könnten Internetunternehmen und frisch gegründete Unternehmen die Wachstumschancen des Online-Geschäfts nicht voll nutzen. Nur sieben Prozent der Klein- und Mittelbetriebe seien im Auslandsgeschäft tätig. Auch die anderen Unternehmen sowie Verwaltungen nutzen noch nicht in vollem Umfang die verfügbaren digitalen Werkzeuge, sagte der für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger.
Handwerk pocht auf Entscheidungsfreiheit
Das Ziel des digitalen Binnenmarkts sei es, regulierungsbedingte Barrieren zu beseitigen und die 28 nationalen Märkte zu einem einzigen zusammenzuführen. Nach Berechnungen der Kommission könnte ein reibungslos funktionierender digitaler Binnenmarkt mit 415 Milliarden Euro jährlich zur Wirtschaftsleistung beitragen und Hunderttausende neue Arbeitsplätze hervorbringen, erklärte die Behörde.
Das deutsche Handwerk unterstützt das formulierte Ziel der Kommission: "Denn die Fortschritte bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft entscheiden maßgeblich über die Wettbewerbsfähigkeit der EU", sagte der Generalsekretär des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke. Ein funktionierender Wettbewerb innerhalb eines geeigneten Regelrahmens sei dafür unabdingbar, sagte Schwannecke.
Umgesetzt werden könnte der digitale Binnenmarkt aber "nur im Dialog mit den Interessenvertretern und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips", sagte Schwannecke. Was die Wirtschaft selbst entscheiden kann, sollte sie auch selbst und eigenverantwortlich entscheiden.
Digitalisierung bestimmt Wohlstand
Die Strategie der Kommission beruht auf drei Säulen mit 16 zentralen Maßnahmen. Damit erreicht werden sollen ein besserer Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in Europa, günstige Bedingungen und gleiche Voraussetzungen für gewinnträchtige digitale Netze und innovative Dienste sowie die bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft.
"Ich wünsche mir, dass alle Verbraucher die besten Angebote bekommen und alle Unternehmen im größtmöglichen Markt tätig werden können – ganz gleich, wo sie sich in Europa befinden", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
"Unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften befinden sich im Prozess der Digitalisierung. Der künftige Wohlstand wird in hohem Maße davon abhängen, wie gut wir diesen Wandel bewältigen", sagte EU-Kommissar Oettinger.
Das möchte die EU-Kommission durchsetzen
Zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen konkreten Vorhaben gehören Regelungen:
- zur Erleichterung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels. Dabei geht es um harmonisierte EU-Vorschriften über vertragliche Aspekte sowie den Verbraucherschutz bei Online-Käufen. Das sollte materielle Waren wie Schuhe und Möbel genauso umfassen wie digitale Inhalte wie E-Books oder Apps.
- zur schnelleren und kohärenten Durchsetzung des Verbraucherrechts durch die Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz.
- effizientere, erschwingliche Paketzustelldienste: So beklagten 62 Prozent der Unternehmen, die versuchen, ihre Produkte online anzubieten, zu hohe Lieferkosten.
- zur Unterbindung von ungerechtfertigtem "Geoblocking" – mit dieser Praxis verhinderten Online-Händler den Zugang zu einer Website für den Verbraucher aufgrund seines Aufenthalts- bzw. Standorts. Aufgrund solcher Sperren müssten beispielsweise Kunden von Autovermietungen für den gleichen Mietwagen am selben Anmietort in einem bestimmten Mitgliedstaat möglicherweise mehr als Kunden in anderen Mitgliedstaaten zahlen, heißt es in der Kommission.
- zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der Unternehmen, der sich aus unterschiedlichen Mehrwertsteuer-Regelungen ergibt: Auch Anbieter, die materielle Waren im EU-Ausland verkaufen, sollen vom elektronischen Registrierungs- und Zahlungsverfahren profitieren können. Hinzukommen soll eine einheitliche Mehrwertsteuer-Schwelle, die kleineren Start-Ups beim Einstieg in den Online-Handel helfen soll
- eine europäische Initiative zum "freien Datenfluss": Mit diesem Vorschlag will die Kommission den freien Datenverkehr in der Europäischen Union voranbringen. Die Kommission will eine "europäische Cloud"-Initiative vorstellen, in der es um die Zertifizierung von Cloud-Diensten, die Möglichkeit des Wechsels des Cloud-Diensteanbieters und um eine Forschungs-Cloud gehen soll.
Binnenmarkts für alle Dienstleistungen nötig
Der Europäische Dachverband der Industrie- und Handelskammern (Eurochambres) erhofft sich von den neuen Regelungen auch Fortschritte bei der Schaffung des Binnenmarkts für Dienstleistungen. Eurochambres-Generalsekretär Arnaldo Abruzzini verwies zum Beispiel auf die seit über zehn Jahren bestehende Dienstleistungsrichtlinie, die es zum Beispiel Handwerksdienstleistern erleichtern soll, grenzüberschreitend tätig zu werden.
Die Kommission sollte ihre am Mittwoch eingeleitete Initiative zur Schaffung des digitalen Binnenmarkts nutzen, um sicherzustellen, dass die Gebote des Binnenmarkts für alle Dienstleistungen gelten, zumal die meisten davon ohnehin über das Internet angeboten würden, hieß es bei Eurochambres.