Die Internationale Handwerksmesse beginnt. Die Bundeskanzlerin sieht sich mit den Forderungen des Handwerks konfrontiert. Verbände plädieren für ein "Jahr der Wirtschaft".
Burkhard Riering
Im Handwerk wird der Unmut über die Politik der Bundesregierung lauter. Das erste Jahr der großen Koalition, 2014, war nach Ansicht von Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), ein "Jahr der sozialpolitischen Überladung". Zum Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag auf der Internationalen Handwerksmesse in München haben das Handwerk und weitere Arbeitgeber-Organisationen daher jede Menge Forderungen im Gepäck.
Eigentlich sollte jetzt 2015 zum "Jahr der Wirtschaft" werden, so zumindest hatten es CDU und CSU jüngst versprochen. "Wenn ich aber sehe, an was in den Ministerien gearbeitet wird – Entgeltgleichheit, Frauenquote oder Regulierungen zur Zeitarbeit –, dann sieht das noch nicht nach einem Jahr der Wirtschaft aus", sagte Schwannecke auf der Pressekonferenz zur IHM in München.
Mindestlohn-Bürokratie als Gängelei empfunden
Vor allem müsse über das Mindestlohngesetz gesprochen werden. Die Höhe von 8,50 Euro sei im Handwerk kaum ein Problem, dafür sind dies aber die neuen Aufzeichnungspflichten sowie die Haftungsregeln für Unternehmer . "Vieles wird schlicht als Gängelei empfunden", so Schwannecke. Bis Ostern will die Bundesregierung eine Bestandsaufnahme zum Mindestlohngesetz machen.
Unzufriedenheit herrscht auch über das wiederholte Scheitern eines Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen . Einen "Tiefschlag für die Energiewende" nannte es Schwannecke. Vor allem die Bundesländer würden hier nicht mitziehen, derweil die Koalitionsfraktionen sich gegenseitig den "Schwarzen Peter" zuschieben. Unverständlich sei auch, dass versucht worden sei, die energetische Gebäudesanierung mit dem Steuerbonus auf Handwerkerleistungen aufzurechnen. Es lohne sich aber, nochmals einen Anlauf zu nehmen, um die Energiewende wieder in Gang zu bringen.
Nun ist die Kanzlerin und CDU-Chefin gefragt, einen Kurswechsel herbeizuführen. Im ersten Jahr der "GroKo" hatte vor allem die SPD ihre Pläne umgesetzt. Schwannecke: "Nicht nur das Handwerk wundert sich über die politischen Entscheidungen dieser Regierung."
Alles zur Internationalen Handwerksmesse und tagesaktuelle Berichterstattung von der Messe unter dhz.net/ihm2015 .