Angesichts der sich abschwächenden Wirtschaft will die Bundesregierung Investitionen fördern und die Wirtschaft entlasten. Die Rentenbeiträge sollen gesenkt und die Lohnnebenkosten weiter unter 40 Prozent gehalten werden. Außerdem soll die Bürokratie abgebaut werden.
Karin Birk
Die Bundesregierung will die Wachstumskräfte in Deutschland stärken und die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern. "Es geht um mehr Investitionen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Nur so könne die vergleichsweise gute Beschäftigungslage in Deutschland auch für die Zukunft gesichert werden. Schon jetzt habe die Regierung sieben Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für diese Legislaturperiode zur Verfügung gestellt. Weitere Investitionen sollten nach Auffassung Merkels allerdings nicht "auf Pump" erfolgen. Vielmehr gehe es – gerade auch bei Infrastrukturinvestitionen darum – intelligente Lösungen zu suchen, wie öffentliche und private Investitionen Hand in Hand greifen könnten.
Merkel will Lohnnebenkosten unter 40 Prozent halten
Zu investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen zählt Merkel auch den Verzicht der Regierung auf Steuererhöhungen sowie das Versprechen, die Lohnnebenkosten zu begrenzen. "Deshalb wollen wir auch hier darauf achten, dass die paritätischen Beiträge natürlich deutlich unter 40 Prozent bleiben", sagte sie mit Blick auf die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragenen Lohnnebenkosten. "Wir werden jetzt die Spielräume, die wir wahrscheinlich haben in der Rentenversicherungen nutzen, um den Beitrag zu senken", sagte sie. Dies sei "angesichts der aktuellen konjunkturellen Herausforderung auch ein ganz wichtiges Signal". Von einer flexiblen Rente mit 60 wollte die Kanzlerin dagegen nichts wissen.
Die Wirtschaft sieht das nicht anders: "Wir brauchen für den Rest der dieser Legislaturperiode ein Belastungsmoratorium", forderte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer mit Blick auf die wirtschaftspolitischen Entscheidungen im ersten Halbjahr 2014. Weichenstellungen wie die Rente mit 63 oder der Mindestlohn hätten neben geopolitischen Risiken und einer langsamen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa schon jetzt die Investitionsbereitschaft der Unternehmen und damit das Wachstum geschwächt.
Kramer: Werkverträge nicht einschränken
Mehr Unterstützung fordert der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) auch bei der Digitalisierung der Wirtschaft. Dabei sei nicht nur überall eine erstklassige Breitbandinfrastruktur nötig, Unternehmen müssten auch ohne Probleme Werkverträge abschließen können. "Wir brauchen mehr Flexibilität und nicht weniger, auch beim Thema IT-Dienstleistungen, oder wir fallen zurück", warnte er. Die Bundeskanzlerin verteidigte dagegen die geplanten Regelungen der Regierung.
Gabriel sagt Bürokratie den Kampf an
Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist das Thema Digitalisierung noch nicht ausreichend im Mittelstand angekommen. "Wenn etwas auf uns zukommt, dann ist es die Veränderung von Geschäftsmodellen durch eine weltweite Digitalisierung", machte Gabriel unmissverständlich klar. Es sei nicht entschieden, wer der Innovationstreiber der digitalen Ökonomie wird, betonte er. Auch sein Ministerium wolle dazu beitragen, dass der deutsche Mittelstand dies noch mehr als sein Thema aufgreife.
Darüber hinaus verwies der Wirtschaftsminister auf eine Anti-Bürokratie-Offensive seines Hauses. Danach sollen beispielsweise die Umsatz und Gewinngrenzen, ab denen Buchführungs-und Aufzeichnungspflichten gelten, angehoben werden. Auch soll der Schwellenwert für die sofortige Abschreibung geringfügiger Wirtschaftsgüter erhöht werden. Außerdem sollen Gründer grundsätzlich in den ersten drei Jahren von Berichts- und Informationspflichten befreit werden, sagte Gabriel weiter.