Mindestlohn und Krankenkassenreform kommen zum 1. Januar 2015, die EEG-Reform bereits zum 1. August 2014. Am Freitag hat der Bundesrat neben diesen Änderungen in einem Abstimmungsmarathon weitere wichtige Gesetze und Reformen beschlossen. Von Beitragssätzen, über Lärmschutz bis zu Verpackungen.
Unmittelbar vor der Sommerpause haben die Ministerpräsidenten im Bundesrat noch wichtige Gesetze beschlossen bzw. den Vorhaben, die bereits im Bundestag Zustimmung bekommen haben, den Weg frei gemacht.
So wird es ab Anfang 2015 einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro geben, die Krankenkassenbeiträge werden genauso sinken wie der Garantiezins der Lebensversicherungen und schon ab August ändern sich die Fördersätze für Ökostromanlagen .
Aber nicht nur diesen bereits viel diskutierten Änderungen haben die Länder zugestimmt. Insgesamt standen in der Sitzung des Bundesrats mehr als 60 Punkte auf der Tagesordnung. Ein Überblick über wichtige Neuregelungen . dhz/dpa