Steuersünder treffe ein Fahrverbot viel härter als eine Geldstrafe, sagt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Im Koalitionsvertrag wurde bereits vereinbart, Fahrverbote als mögliche Alternative zu Freiheitsstrafen und Geldbußen einzuführen.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat bemängelt, Geldstrafen seien bei wohlhabenden Steuersündern nicht effektiv genug. "Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe" sagte er der "Rheinischen Post".
Positives Echo bei der Justizministerkonferenz
Dieser Vorstoß findet ein positives Echo bei der Vorsitzenden der Justizministerkonferenz. Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU) sagte unmittelbar vor einem Treffen der Länderminister in Binz auf Rügen: "Ich stehe solchen Überlegungen aufgeschlossen gegenüber." Es gebe schon lange die Überlegung, inwieweit Fahrverbote als weitere Sanktionsmöglichkeiten für Straftaten in Betracht kommen. "Das schließt selbstverständlich auch Steuerhinterziehung ein", sagte Kuder.
Bundesjustizministerium reagiert zurückhaltend
Das Bundesjustizministerium reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen. Eine Sprecherin verwies am Mittwoch in Berlin auf den Koalitionsvertrag. Darin hatten Union und SPD bereits vereinbart, Fahrverbote als mögliche Alternative zu Freiheitsstrafen und Geldbußen im Strafrecht einzuführen. Wann und in welcher Form dies umgesetzt werde, sei aber noch offen, sagte die Ministeriumssprecherin.
Bei der Justizministerkonferenz, die bis Donnerstag in Binz auf Rügen stattfindet, steht eine Beschlussvorlage aus Niedersachsen auf der Tagesordnung. Darin sind Fahrverbote für kleinere Delikte wie Ladendiebstahl und Schwarzfahren vorgesehen. dpa/dhz