Der Vekehrsminister braucht Geld für Investitionen. Die Pkw-Maut soll kommen und die Lkw-Maut schon ab 7,5 Tonnen gelten. Das Handwerk schlägt Alarm.
Alexander Dobrindt hat schon mal ein Datum: Am 1. Januar 2016 soll die Pkw-Maut in Deutschland eingeführt werden. Wie die Maut allerdings ausgestaltet werden soll, ließ er offen. Dafür hat der Bundesverkehrsminister von der CSU jetzt höchstens anderthalb Jahre Zeit, um ein Konzept vorzulegen.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Maut keinen deutschen Autohalter zusätzlich belasten darf. Gleichzeitig muss das Maut-Gesetz den europäischen Gleichheitsgrundsätzen entsprechen.
Nur bei Ausländern die Hand aufzuhalten, geht in der EU also nicht. Deswegen müssten auch die Bundesbürger zahlen und das Geld dann auf anderem Wege zurückbekommen. In den Koalitionsverhandlungen hatte die CSU erwogen, die Mautkosten mit dem Kfz-Steuerbescheid zu verrechnen. Jedoch zahlen viele Fahrzeughalter so gut wie keine Kfz-Steuer.
Selbst innerhalb der großen Koalition bestehen Zweifel, auch wohl in der Schwesterpartei CDU. Und SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann kann sich "momentan kein Konzept vorstellen, das die Bedingungen des Koalitionsvertrages einhält", sagte sie. Zudem wird ein hoher bürokratischer und teurer Verwaltungsaufwand befürchtet.
In der ersten Mai-Woche soll es eine Anhörung zur Pkw-Maut im Bundestag geben. Dann wird laut der "FAZ" dem Vernehmen nach auch Dobrindt seinen Gesetzentwurf vorstellen. Er bevorzugt nach eigenen Angaben die Vignettenlösung.
Ausweitung der Lkw-Maut geplant
Auch wegen der Lkw-Maut wird Alarm geschlagen. Denn hier ist eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge zwischen 7,5 und 12 Tonnen vorgesehen. Bislang greift die Lkw-Maut ab 12 Tonnen.
Das belastet nach Ansicht von Bayerns Handwerkspräsident Heinrich Traublinger vor allem das Handwerk stark. Die Maut ab 7,5 Tonnen sei ein weiterer dauerhafter Kostenfaktor für Handwerksunternehmen, vor allem aus dem Baugewerbe.
"Die Betriebe würden durch die teuren streckenbezogenen Mautgebühren und den notwendigen Einbau von Erfassungsgeräten überproportional zur Kasse gebeten", ärgert sich auch Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden. Es könne nicht immer nur in Richtung Mehrbelastung gehen.
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, sieht die Betriebe durch Mineralölsteuer und Kfz-Steuer zur Genüge belastet. Im Grunde würde das regional arbeitende Handwerk dann die Rechnung für den Güterfernverkehr zahlen. bur