Verkehrsminister Dobrindt will die Lkw-Maut auf kleinere Transporter ausweiten. Auch 7,5-Tonner sollen mautpflichtig werden. Etwa 80.000 Lkw wären davon betroffen und müssen Erfassungsgeräte einbauen – auch Handwerksbetriebe, die ausschließlich regionale Kurzstrecken fahren.
Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Ausweitung der Lkw-Maut stoßen im Handwerk auf Widerstand. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht durch eine Ausweitung der Bezahlpflicht auf Fahrzeuge zwischen 7,5 und 12 Tonnen eine große Belastung auf die Betriebe zukommen.
Wie alle Fahrzeughalter würden auch die Handwerksbetriebe bereits über Mineralölsteuer und KFZ-Steuer ihren Teil zum Erhalt des Straßennetzes beitragen, schreibt der ZDH in einer Erklärung zu den Plänen. "Durch die Ausweitung der Tonnagegrenze würde das regional agierende mittelständische Gewerbe zusätzlich in die Finanzierung der Kosten des Güterfernverkehres einbezogen", kritisiert ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke darin.
"Überproportional zur Kasse gebeten"
Und dabei geht es nicht nur um die konkreten Kosten, die bei der Straßennutzung anfallen. Ein finanzieller Mehraufwand entsteht für die Betriebe, die Transporter mit einem Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen nutzen, auch durch den notwendigen Einbau der Erfassungsgeräte. Dabei würden die Betriebe des Handwerks "überproportional zur Kasse gebeten", kritisiert der Verband. Und das, obwohl der Fuhrpark in der Regel nur auf regionalen Kurzstrecken eingesetzt wird.
Am Dienstag hatte Dobrindt bekannt gegeben, dass er die Lkw-Maut ab dem kommenden Jahr ausweiten will. Neben weiteren Fahrzeugklassen möchte er auch mehr vierspurige Bundesstraßen in die Maut-Pflicht einbeziehen. Auf zusätzlichen 1.000 Kilometern soll die Straßennutzungsgebühr zukünftig fällig werden. Seit August 2012 sind die bereits 1.100 Kilometer an gut ausgebauten Bundesstraßen mautpflichtig.
Die Lkw-Maut für Transporter ab zwölf Tonnen wurde 2005 eingeführt. Mehr als 776.000 Lkw haben mittlerweile Bordcomputer installiert, mit denen die Maut automatisch abgebucht wird. Die Mautsätze liegen derzeit im Schnitt bei 17 Cent je Kilometer. Den Ergebnissen des neuen Wegekostengutachtens zufolge müssen sie allerdings gesenkt werden. Dobrindt sucht deshalb nach neuen Einnahmequellen. Von der Ausweitung der Maut-Pflicht wären rund 80.000 Lkw betroffen. dhz