Der Einstieg aus dem Ausstieg? Nicht nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Den Vorschlag der FDP, im kommenden Jahr mit einem schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlages zu beginnen, lehnte er ab. Der Koalitionspartner beharrt jedoch auf seiner Forderung.
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble lehnt es ab, nach der Bundestagswahl mit der Verringerung des Solidaritätszuschlages zu beginnen. In der "Welt am Sonntag" sagte er: "Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019. Diese Einnahmen sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben."
Schon seit einiger Zeit werben die Liberalen mit dem schrittweisen Abbau der Abgabe vom Jahr 2014. Ein solches "Soli-Abbaugesetz" soll sogar Bestandteil des FDP-Programms für die Bundestagswahl sein.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verweist darauf, dass eine Sonderabgabe nach gut 20 Jahren auch wieder abgeschafft werden könne. Die Opposition lehnt angesichts des hohen Schuldenberges der öffentlichen Hand einen solchen Einnahmeverzicht ab.
Zur "Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands" wird seit Januar 1995 der Solidaritätszuschlag erhoben. Dieser Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer wird von allen Steuerpflichtigen in Ost und West auf Grundlage des Einkommens erhoben.
Der "Soli" beträgt derzeit 5,5 Prozent. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. Jährlich nimmt der Bund durch den Zuschlag bis zu 14 Mrd. Euro ein. Wie es nach 2019 weitergehe, das könne zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. dhz/dapd