Der Bund der Steuerzahler dringt auf die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Grund für die Forderung sind die steigenden Steuereinnahmen des Staates. Mit den bisherigen Ankündigungen aus der Politik gibt er sich bislang nicht zufrieden.
"Spätestens 2014 muss der Soli komplett weg, damit die Beschäftigten in Ost und West mehr Geld in den Taschen haben", forderte Verbandspräsident Reiner Holznagel in der "Bild"-Zeitung. Er wirft Union und FDP vor, die ständigen Mehrbelastungen der Bürger beispielsweise durch die kalte Progression nur unzureichend zu bekämpfen. Der Begriff beschreibt die Tatsache, dass trotz steigendem Gehalt weniger Nettoeinkommen übrig bleibt. "Halbherzige Versprechen, den Soli bis 2019 abzubauen, sind schlicht Zeichen einer mutlosen Politik", so Holznagel.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte am Wochenende angekündigt, dass die FDP im Entwurf für das Wahlprogramm den Solidaritätszuschlag schrittweise bis 2019 abschaffen will. Dieser Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer wird von allen Steuerpflichtigen in Ost und West auf Grundlage des Einkommens erhoben.
Derzeit beträgt der "Soli" 5,5 Prozent. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. dhz/dapd