Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine neue Förderung für sogenanntes Bildungssparen für Kinder geeinigt. So sollen Eltern, die das umstrittene Betreuungsgeld für die Bildung ihrer Kinder zurücklegen 15 Euro mehr pro Monat bekommen.
Das Betreuungsgeld ist beschlossene Sache, obwohl es immer noch für erhebliche Missstimmung zwischen Regierung und Opposition sorgt. Die Regierungsparteien haben es nun um eine Komponente erweitert, um der Kritik entgegenzutreten. So soll das Geld nun genutzt werden können, um für die Bildung der eigenen Kinder zu sparen.
Bildungszweck braucht Nachweis
Wer das Betreuungsgeld anspart und einen Nachweis erbringen kann, dass das Geld zu Bildungszwecken verwendet werde, der soll vom Staat zusätzlich 15 Euro pro Monat als Bildungsbonus bekommen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, sagte dazu am Wochenende, dass Eltern damit insgesamt 3.600 Euro in die Bildungsförderung ihres Nachwuchses stecken könnten.
Über die zeitlichen Regelungen zur Auszahlung und Anwendung der neuen Bildungsprämie besteht allerdings noch Beratungsbedarf. Laut einem Bericht der "Passauer Neue Presse" soll der Bildungsbonus frühestens ab dem 14. Lebensjahr des Kindes ausgezahlt werden können. Doch das hält die FDP für zu spät. "Eine niedrigere Altersgrenze als 14 Jahre ist durchaus denkbar", betonte Meinhardt.
Er bestätigte, dass das Geld sowohl in monatlichen Raten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorgesehen ist, ohne dass ein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Darüber hinaus werde es die Möglichkeit einer einmaligen Auszahlung des gesamten eingezahlten Betreuungsgeldes inklusive Bonus geben.
Voraussetzung dafür soll aber ein Nachweis sein, dass das Geld zu Bildungszwecken verwendet werde. Die Bildungskomponente kann den Eckpunkten zufolge sowohl über neu abgeschlossene als auch über laufende Spar- und Versicherungsverträge genutzt werden, heißt es weiter.
Betreuungsgeld wird teurer statt besser
Das Betreuungsgeld – zunächst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat – sollen Eltern erhalten, die ihr Kleinkind zwischen dem 15. und 36. Monat selbst betreuen und keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Kosten für den Steuerzahler werden auf mindestens 1,2 Milliarden Euro jährlich beziffert. Das Betreuungsgeld wird vom 1. August an gezahlt, doch eine gesetzliche Regelung der angekündigten Bildungskomponente fehlte bisher noch.
Noch immer sorgt es jedoch für Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte zur geplanten Bildungsprämie, es sei "unglaublich, dass die Bundesregierung nun weitere Millionen in das überflüssige Betreuungsgeld investieren will".
Das sei Geld, das für den dringend notwendigen Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen fehlt. "Das Betreuungsgeld wird durch den Bildungsbonus nicht besser, sondern nur noch teurer", bemängelte Oppermann. dhz/dapd