Allein der Kita-Ausbau bringt Vorteile für Familie und Staat. Alle anderen Leistungen der aktuellen Familienförderung in Deutschland verpuffen wirkungslos, ergab eine Studie eines Gutachterkreises der Bundesregierung. Opposition und FDP fordern Reformen.
Ob Kindergeld, Ehegattensplitting oder die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung – die milliardenschwere Familienförderung in Deutschland ist einer Expertenstudie zufolge in steuer- und sozialpolitischer Hinsicht ineffizient und teilweise wirkungslos. Zu diesem Ergebnis kommt laut "Spiegel" ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis in einem internen Zwischenbericht.
Kindergeld ist Belastung für den Staat
Bei ihrer Untersuchung hätten die Gutachter erstmals versucht, auch die langfristigen Folgen der Förderinstrumente und die Wechselwirkungen mit dem Steuer- und Sozialsystem zu berücksichtigen. Unter dem Gesichtspunkt erweise sich das Kindergeld als "wenig effektiv". Das Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam", die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sogar "besonders unwirksam", zitiert das Nachrichtenmagazin
So würde beispielsweise das Kindergeld nicht nur Kosten verursachen, sondern sogar doppelte Belastungen erzeugen. Weil die Mütter weniger arbeiteten, entgingen "dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung". Am besten schneiden dem Gutachten zufolge Investitionen in Kinderbetreuungsplätze ab. Danach fließen von den staatlichen Ausgaben für Krippen- und Kitaplätze bis zu 48 Prozent an den Staat zurück.
Der Bericht ist laut "Spiegel" das Ergebnis eines gemeinsamen Forschungsprojekts des Finanz- und Familienministeriums. Das Bundesfamilienministerium dementiert das jedoch und erklärte, dass es sich bei der Studie nicht um einen Regierungsbericht handle, sondern "Beiträge einer wissenschaftlichen Tagung" zusammengefasst wurden. Die Arbeiten an der Gesamtbewertung der familienbezogenen Leistungen von Seiten der Regierung dauern noch an. Eine Veröffentlichung des noch vor der Bundestagswahl gilt als unsicher.
Familienpolitik wird Wahlkampfthema
Die Familienpolitik aus dem Wahlkampf rauszuhalten, dürfte damit nicht mehr gelingen. Die Opposition hat das Thema bereits für sich entdeckt und fordert umfassende Reformen. So kündigte die SPD-Familienexpertin Kerstin Griese an, das geplante Betreuungsgeld wieder abschaffen zu wollen und das Ehegattensplitting zu reformieren. Sie beklagte "vier verlorene Jahre" in der Familienpolitik und sprach von einem Rückfall in eine "überwunden geglaubte" Vergangenheit.
Diese Forderungen erhob auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die in der Expertenstudie eine "Bankrotterklärung für die schwarz-gelbe Familienpolitik" sieht. Die Regierung drücke sich schon lange um eine fundierte Grundsatzdebatte über die deutsche Ehe- und Familienförderung, rügte Künast. Sie fordert eine Offenlegung der Studie.
Reformen kündigte aber auch die FDP an. Die Familienausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), regte in der "Rheinischen Post" an, die familienpolitischen Leistungen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Statt verschiedener, schwer zu durchschauender und unterschiedlich anzurechnender Angebote schlug Laurischk ein "Kinderbasisgeld" vor, eine Form der Grundsicherung. Diese unkomplizierte Leistung komme bei den Kindern tatsächlich an, sagte die liberale Politikerin. jtw/dapd