Nach langem Ringen um ein neues Rentenkonzept hat sich zumindest die Union geeinigt. CDU und CSU haben sich auf Eckpunkte einer sogenannten Mütterrente verständigt. Gleichzeitig halten sie an der Lebensleistungsrente von Arbeitsministerin Von der Leyen fest. Sowohl die FDP als auch Arbeitgeber und Gewerkschaften lehnen die Vorschläge jedoch ab.
Kanzlerin Angela Merkel hat CSU-Chef Horst Seehofer lange zappeln lassen, doch nun haben sie sich doch auf ein gemeinsames Konzept zur sogenannten Mütterrente geeinigt. Demnach sollen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte.
Mütterrente aus Rücklagen finanziert
"Wir sind einig", sagte Seehofer am Rande des Kleinen CSU-Parteitags in München. Der Kompromiss sieht vor, dass Kindererziehungszeiten des ersten Lebensjahres eines Kindes stärker berücksichtigt werden sollen. "Das heißt, für eine Mutter im Jahr etwa 330 Euro höhere Rente bei einem Kind. Bei zwei Kindern 660 Euro und bei drei Kindern dann 990 Euro", sagte Seehofer.
Die Berücksichtigung eines zweiten Erziehungsjahres "solle im Licht der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung" in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgt werden. Wie "Spiegel Online" berichtete, sollen die Kosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro jährlich durch die Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden.
Doch diese Belastung für die Versicherung sehen sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften kritisch. In ungewohnter Einigkeit kritisierten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Sonntag die geplante Finanzierung der Mütterrente.
"Teure Versprechen"
Die Arbeitgebervereinigung sprach von einem "teuren Versprechen auf Kosten der Beitragszahler". Erst habe die Bundesregierung den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung gekürzt und nun solle diese auch noch zusätzliche Leitungen übernehmen. Zudem seien Renten für Kindererziehungszeiten eine versicherungsfremde Leistung, da sie zum Beispiel auch an Mütter gezahlt würden, die nie in die Rentenkasse eingezahlt hätten.
Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte die geplante Finanzierung aus Beitragsmitteln. Wenn CDU und CSU es mit der notwendigen Stabilisierung der Rente wirklich ernst meinten, müssten sie "dafür sorgen, dass gesamtgesellschaftliche Leistungen, die die Rentenversicherung übernehmen soll, aus Steuermitteln gezahlt werden", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel".
Mini-Renten aufstocken
Obwohl auch die FDP gegen die Rentenpläne der Union ist, führt diese ihre eigenen Pläne noch weiter. So gab die CSU im Gegenzug zur Einigung bei der Mütterente ihre Blockade bei der Lebensleistungsrente auf. "Wir haben das akzeptiert", sagte Seehofer und sprach auch von einer Größenordnung von 850 Euro, wie die Arbeitsministerin sie anpeilt.
Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Als Voraussetzung muss ein Rentner mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt haben. Im Koalitionsausschuss am kommenden Donnerstag wollen CDU, CSU und FDP eine Einigung suchen. dhz/dapd