Die Bundeskanzlerin bleibt bei ihrem strengen Sparkurs. Bei ihrem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsident Antonis Samaras wollte sie dem schuldengeplagten Land weder mehr Zeit noch neue Gelder zugestehen. Sie erwartet, dass die Athener Regierung endlich Reformanstrengungen zeigt.
Hajo Friedrich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den griechischen Ministerpräsident Antonis Samaras aufgefordert, den eingeschlagenen Reformkurs zum Abbau der Staatsschulden beizubehalten. Sie erwarte, dass die Zusagen Athens umgesetzt würden. Den Worten müssten endlich die notwendigen Taten folgen, sagte sie am Freitag in Berlin nach dem Treffen mit dem griechischen Regierungschef.
Von Zugeständnissen bei der Einhaltung der vereinbarten Sparvorgaben war nach dem Treffen keine Rede. Denn es zeigt sich immer deutlicher, dass Griechenland die mit den Euro-Partner vereinbarten Reformauflagen in dem gemeinsam beschlossenen Zeitplan nicht einhalten kann.
Keine weiteren Kredite für Athen
Von einem dritten Hilfspaket war nach dem Treffen der beiden Regierungschefs am Mittag in Berlin keine Rede. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat bereits signalisiert, keine weiteren Kredite für Athen bereitzustellen. Erforderlich sei ein weiterer Schuldenschnitt, der aber nicht auf Kosten des IWF gehen dürfe, heißt es in Washington. Der griechische Regierungschef Samaras sagte, dass sein Land nicht von geliehenem Geld abhängig sein wolle und hoffentlich bald die gesetzten Ziele erreiche.
Mit Entscheidungen der Euroländer zur Griechenlandhilfe wird ohnehin erst frühestens im Oktober gerechnet. Dann will die so genannte Troika aus Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds ihren nächsten Bericht über die Lage in Griechenland vorlegen.
Am vergangenen Wochenende legte die griechische Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und Demokratischer Linke Forderungen an die internationalen Geldgeber vor. Danach soll die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen in einem Volumen von rund 11,5 Milliarden Euro um zwei Jahre verlängern werde. Statt bis zu den Jahren 2013 und 2014 soll Athen damit bis Ende 2016 Zeit erhalten. Bereits im Frühjahr hatten private Gläubiger im Rahmen eines sogenannten Schuldenschnitts dem griechischen Staat fast ein Drittel der gesamten Staatsschulden erlassen.
Unabhängig von dem anhaltenden Spiel auf Zeit wird in Politik, Wirtschaft und Medien immer offener über die Pleite Griechenlands und einem damit möglicherweise verbundenen Austritt Athens aus dem Euroraum gesprochen. Die Folgen werden inzwischen in Brüssel und den meisten EU-Hauptstädten längst nicht mehr so dramatisch gesehen wie noch vor ein paar Monaten. Galten Diskussionen darüber bis vor kurzem noch als Tabu, scheinen sich Wirtschaft und Politik inzwischen darauf konkret vorzubereiten.
Doch offen traut keine europäische Regierung, den Griechen den Austritt nahezulegen. Damit erhöht sich der Druck auf die formell unabhängige Europäische Zentralbank (EZB), die Staatsschulden Griechenlands und anderer klammer Euro-Länder zu finanzieren. Wie lange das gut geht ist fraglich. Für Merkel hätte es den Vorteil, dass sie nicht länger den Deutschen Bundestag um eine Genehmigung der Haftungsausweitung der Bundesrepublik bitten müsste.
Schuldenberge "weginflationieren"
Sollte der Euro scheitern, weil die EZB unter ihrem italienischen Präsidenten Mario Draghi zu einer Gelddruckmaschine verkommen und damit die Inflation anheizen würde, dann kann die Politik die Verantwortung für ein mögliches Eurodesaster zurückweisen. Selbst ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone würde nicht ausreichen, heißt es in Brüssel. In Italien und bei Spaniens Banken stünden Schuldenberge vor der Tür der Europartner, die mit seriösen Mitteln – Ausgabenkürzungen, Steuermehreinnahmen und Wachstumsgewinne – nicht abgetragen werden können.
In manchen Ländern des Euroraums wächst die Stimmung, die enormen Schuldenberge "wegzuinflationieren". Die Bereitschaft, eine höhere Geldentwertung in Kauf zu nehmen ist nicht nur in Amerika, sondern auch in vielen europäischen Ländern weit verbreitet. Deutschland scheint mit der Ablehnung weiterer Staatschulden weitgehend allein zu sein. Allgemeingut scheint bereits die Erkenntnis, dass der deutsche Steuerzahler auch für die Schuldenberge der südeuropäischen Partner haften muss. Langsam dämmert es, dass damit auch bei uns erhebliche Wohlstandsverluste verbunden sein dürften.