Kurz vor seinem Besuch in Berlin hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras die Rückzahlung sämtlicher Hilfskredite versprochen. Mehr als 100 Milliarden Euro soll demnach auch der deutsche Staat zurückbekommen. Im Gegenzug zu dem Zahlungsversprechen fordert Samaras mehr Zeit für Reformen. Doch die deutsche Regierung lehnt ab.
Bislang sind es zwar nur Spekulationen, dass Griechenland die Reformvorgaben von EU, IWF und EZB nicht erreicht hat und deshalb auch keine neuen Hilfszahlungen bekommen soll, doch trotz des stockenden Vorankommens fordert der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras von sich aus kein neues Geld. Er kündigte sogar an, alle Hilfsgelder zurückzahlen zu wollen. "Das garantiere ich persönlich", sagte Samaras der "Süddeutschen Zeitung" und forderte dafür aber ein wenig mehr Zeit zu bekommen. Samaras wird am Freitag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erwartet.
Doch vor dem Besuch geht die Diskussion um das zukünftige Vorgehen der deutschen Regierung mit den nötigen Reformen der Euro-Krisenstaaten los. Auch wenn Samaras Rückzahlungsversprechen abgibt, verweigert Bundeswirtschaftsminister Rösler bislang jegliches Entgegenkommen. "Eine zeitliche Streckung, wie sie von der griechischen Regierung gefordert wird, hilft nicht weiter", sagte er der "Bild"-Zeitung. Neues Vertrauen in den Euro werde es nur geben, wenn sich alle an die Regeln hielten. "Das bedeutet auch: Wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhält, kann keine weitere finanzielle Hilfe erwarten", sagte er.
Wird die Kanzlerin nachgeben?
Doch neue Gelder möchte Samaras bislang gar nicht. Er kündigte auch weitere Reformen an, darunter bessere Investitionsbedingungen und Privatisierungen von Staatsbetrieben, um das Vertrauen der Kreditgeber wiederzugewinnen. Ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nannte er "für uns katastrophal, aber auch schlecht für Europa". Doch die bisherigen Anstrengungen genügen noch nicht.
SPD und Grüne drängen nun die Bundesregierung zu mehr Entgegenkommen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich für eine Streckung der griechischen Zahlungsziele aus. "Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Nach seiner Einschätzung werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende nachgeben.
Ach die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth rief zur Mäßigung gegenüber Griechenland auf. Roth sagte, natürlich müsse die griechische Regierung vor allem bei Strukturreformen und dem Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung zügig vorankommen. "Aber eine Strategie, die auf Kaputtsparen und unzumutbare Belastungen für die Menschen in Griechenland gerichtet ist, kann nicht funktionieren", sagte sie der "Rheinischen Post". Ob Griechenland mehr Zeit für seine Reformen bekommen könne, solle nach dem Bericht der Troika zur tatsächlichen Haushaltssituation des Landes entschieden werden.
Ein neuer europäischer Trend: Reiche sollen zahlen
Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hatte noch ganz andere Vorschläge parat. Sie plädierte dafür, dass die Wohlhabenden des Landes zur Kasse gebeten werden sollen und möchte damit einen neuen europäischen Trend anstoßen. "Der griechische Staat sollte seine Liquiditätsprobleme durch eine einmalige Solidarabgabe von 50 Prozent auf Vermögen über eine Millionen Euro lösen", sagte sie sagte dem "Hamburger Abendblatt. Die Linke lehne alles ab, was auf neue Geldspritzen für Griechenland hinauslaufe. Das Land gehe nicht konsequent gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung vor. "Reiche Griechen verschieben ihr Geld in die Schweiz, die Beschäftigten und Erwerbslosen in Griechenland und im Rest Europas haften dafür", kritisierte Kipping. dhz/dapd