Der Ausbau der Kita-Plätze geht immer noch zu langsam voran. Zwar hat Familienministerin Schröder dafür nun Extra-Fördergelder angekündigt, nach Ansicht des Städte- und Gemeindebunds muss sich aber auch die Wirtschaft stärker einbringen. Große Unternehmen müssten mehr Betriebskindergärten gründen und kleine Firmen sollten sich zusammentun, um gemeinsam Tagesmütter anzustellen, schlägt der Verband in seiner "Agenda 2020" vor.
Der Fachkräftemangel nimmt immer stärker zu. Um mehr qualifizierte Arbeitskräfte für die offenen Stellen in Deutschland zu bekommen, bedarf es auch einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Für die Wirtschaft im Allgemeinen und das Handwerk im Speziellen ist deshalb auch das Betreuungsgeld in der jetzigen Situation genau das falsche politische Signal. "Das Betreuungsgeld setzt einen Anreiz, dem Arbeitsmarkt fern zu bleiben", kritisierte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) im DHZ-Interview .
Gebraucht werden jetzt vor allem neue Betreuungsplätze in Krippen und Kindergärten. Um den Rechtsanspruch auf einen solchen Platz zu erfüllen, der ab dem 1. August 2013 für jedes Elternpaar mit einem Kind ab einem Jahr gilt, muss aber noch viel getan werden. Wie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zugibt, fehlen bundesweit noch immer 160.000 Betreuungsplätze.
Um den Ausbau voranzutreiben hat die Ministerin nun neue Fördergelder versprochen. Schröder sagte, dass der Bund 580 Millionen Euro für die Schaffung von 30.000 Kita-Plätzen zur Verfügung stellen werde. Von den versprochenen Bundeszuschüssen sollen vor allem diejenigen Länder profitieren, deren Bedarf an Kita-Plätzen im Vergleich zu 2007 gestiegen ist. Doch da bekanntlich im Osten Deutschlands bereits ein besseres Angebot an Betreuungsplätzen vorhanden ist wehren sich nun die ostdeutschen Länder.
"Das Nichtstun vergoldet"
Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) monierte, mit ihren Plänen würde die CDU-Politikerin diejenigen Länder strafen, die in den vergangenen Jahren mit großem Engagement und jeder Menge Landesgeld die Kinderbetreuung auf einen modernen Stand gebracht und gehalten hätten. "Schröder sonnt sich in und mit unseren Betreuungszahlen und vergoldet den anderen Ländern ihr Nichtstun", klagte er. Und auch die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nannte es "inakzeptabel", dass die Ministerin Mittel wegen eines großen Nachholbedarfs vorrangig an Länder vergeben wolle, die sich bisher zu wenig um den Ausbau gekümmert haben.
Doch Kritik hin oder her: Fakt ist, dass noch sehr viele Plätze fehlen und sowohl die Politik als auch die Wirtschaft etwas tun muss, um die Versprechen einzulösen. Die Ministerin versicherte, dass neben Bayern und Rheinland-Pfalz auch Berlin, Brandenburg und Sachsen zu den Ländern gehören, die von den Extra-Millionen profitieren sollen.
Neben den Landesministern hat sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund in die Diskussion eingemischt. In seiner vor kurzem vorgestellten "Agenda 2020" fordert der Verband, dass das komplette deutsche Sozialsystem reformiert werden müsse – und so auch die Leistungen für Familien. Es gebe aber insgesamt einen "starken Rückstand", sagte Präsident Roland Schäfer in Berlin und forderte insgesamt mehr Geld vom Bund.
Zusätzlich dazu rief er aber auch die Wirtschaft auf, sich beim Thema Kinderbetreuung mehr einzubringen. Unternehmen müssten in größeren Umfang selber Kindergärten bauen und ihren Angestellten auf diesem Weg einen Betreuungsplatz anbieten. Seiner Ansicht nach können sich auch kleine Firmen hierbei gut einbringen, wenn sie stärker auf eine Zusammenarbeit mit anderen kleinen Betrieben setzen. "Es gibt auch die Möglichkeit, dass sich auch kleinere Unternehmen zusammentun und sagen, wir stellen eine Tagesmutter fest ein. Da gibt es inzwischen auch Fördermittel", sagte Schäfer im dpa-Interview.
"Riesiges Potenzial" für Betriebs-Kita
Mit 580 Millionen Euro finanziere der Bund "praktisch alleine" 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze gegenüber den Planungen von 2007, beklagte auch die Ministerin die Zurückhaltung der Wirtschaft. Für ein neues Bundesprogramm zur Festanstellung von Tagespflegern stünden bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von 10 Millionen Euro bereit. "Riesiges Potenzial" gebe es zudem bei den Betriebs-Kitas, riet Schröder. Deshalb erhielten Unternehmen mit einem entsprechenden Angebot in den ersten zwei Jahren einen Zuschuss von 6.000 Euro pro Platz und Jahr.
Das Handwerk wird zwar auch von den neuen Fördergeldern profitieren können und auch selbst an einer besseren Vereinbarkeit arbeiten. Doch Holger Schwannecke pocht trotzdem auf die Versprechen, die die Politik zum Ausbau der Kinderbetreuung gegeben hat. "Die Politik hat sich selbst das Ziel gesetzt, eine ausreichende Zahl von Krippen- und Kitaplätzen zu schaffen. Davon sind wir jedoch weit entfernt", kritisiert der Generalsekretär. Mit Blick auf die noch immer offene Entscheidung zum Betreuungsgeld riet er, dass man über neue familienpolitische Leistungen erst nachdenken sollte, wenn die Betreuungsinfrastruktur zur Verfügung steht. jtw/dapd