Flexibilität per Gesetz Bäcker sollen sonntags länger arbeiten können

Bäckereien sollen sonntags länger backen und ausfahren dürfen, Arbeitgeber freier befristen, Baubetriebe Nachweise elektronisch erbringen. Die Bundesregierung hat das Paket beschlossen, Anfang 2027 soll es gelten. Doch eine der Erleichterungen hat einen Haken.

Bäckereien und Konditoreien sollen Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen deutlich länger einsetzen dürfen, und zwar nicht nur in der Backstube. - © JackF - stock.adobe.com

Die Bundesregierung hat ein Bündel von arbeitsrechtlichen Änderungen beschlossen. "Mit den vorgelegten Maßnahmen geben wir Unternehmen die Möglichkeit, flexibler am Arbeitsmarkt zu agieren, um so die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen", erklärte der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales, Alexander Schweitzer (SPD). Der Bundestag berät nun den Gesetzentwurf. Das Gesetz soll Anfang 2027 in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Mehr Flexibilität am Sonntag

So sollen Bäckereien und Konditoreien sowie Bibliotheken ihre Mitarbeiter künftig an Sonn-und Feiertagen länger beschäftigen können. "Das ist ein guter Tag für das Bäckerhandwerk. Acht Stunden Sonntagsarbeit statt der bisherigen drei – das ist ein echter Durchbruch", sagte Roland Ermer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks. Dies sei großer Erfolg der beharrlichen politischen Arbeit des Verbands.

Ermer: Vorbereitung für Montag muss erlaubt sein

Allerdings enthält der Gesetzesentwurf nach Angaben des Verbandes weiterhin eine Einschränkung: Die an Sonn- und Feiertagen hergestellten Backwaren müssen für diesen Tag zum Verkauf bestimmt sein. "Ein Sauerteig richtet sich nicht nach dem Kalender. Wenn wir sonntags backen dürfen, müssen wir auch den Teig für Montag vorbereiten können", sagte Ermer. "Alles andere ist praxisfern und sollte unbedingt im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch geändert werden", fügte er hinzu.

Erleichterte Befristung bis Ende 2030

Darüber hinaus sollen Arbeitgeber Arbeitsverträge nach Angaben des Ministeriums bis Ende 2030 in größerem Umfang ohne Sachgrund befristen können. Wer bis dahin eingestellt wird, soll bis zu vier Jahre lang sachgrundlos befristet beschäftigt werden können. Innerhalb dieses Zeitraums sollen höchstens sechs Verlängerungen möglich sein. Auch eine erneute befristete Anstellung bei einem früheren Arbeitgeber soll erlaubt sein. Zudem sollen formale Anforderungen an Befristungsvereinbarungen vereinfacht werden.

Baugewerbe fordert Erleichterungen für alle Unternehmen

Eine weitere Regelung betrifft Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind, wie etwa die Bau- oder Gebäudereinigerbranche. Für sie soll es Formerleichterungen im Nachweisgesetz geben. Das heißt, sie sollen Nachweise künftig nicht nur in Schriftform, sondern auch in Textform und elektronisch erbringen können. Diese Erleichterungen sollen aber nur für tarifgebundene Unternehmen gelten. "Es macht keinen Sinn, dies von der Tarifbindung abhängig zu machen. Die mögliche Nutzung der Textform sollte allen Unternehmen offenstehen", sagte Heribert Jöris, Geschäftsführer Sozial- und Tarifpolitik beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes.