Die Haushälter von Union und SPD haben eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen. Die Einigung löse "weder Wachstum noch Zuversicht im Handwerk aus", sagt ZDH-Präsident Dittrich. Wo er dennoch einen Lichtblick sieht und welche Chance für die Stromsteuer noch bleibt.
Das Handwerk zeigt sich von den Ergebnissen der Abschlusssitzung des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2027 enttäuscht. "Diese Haushaltseinigung löst weder Wachstum noch Zuversicht im Handwerk aus", sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich zur so genannten Bereinigungssitzung. Die Haushälter hatten stundenlang darum gerungen, den Bundeshaushalt 2027 auf die Beine zu stellen, damit er abschließend Ende November beschlossen werden kann.
Dittrich kritisiert Ausbleiben der Stromsteuersenkung
Die Regierungskoalition habe es versäumt, nach vielen zusätzlichen Belastungen auch an die preisliche Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks zu denken, sagte Dittrich. "Eine Stromsteuersenkung für alle ist weiterhin nicht vorgesehen", kritisierte der ZDH-Präsident. Bislang gilt die niedrigere Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Und weil die kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen werde, steige die Steuerlast schleichend weiter.
Kritik an Steuerplänen – Lichtblick bei der Ausbildung
Einigen konnte sich der Haushaltsausschuss dagegen darauf, die Steuer auf zuckergesüßte Getränke sechs Monate später als geplant, zum 1. Januar 2028, einzuführen und auf die Kunststoffverpackungssteuer zu verzichten. Dass nur eine der beiden Steuern wegfällt und die andere lediglich später kommt, ist für Dittrich alles andere als Entlastungspolitik. "Echtes Engagement für Wachstum im Inland sieht anders aus", betonte er. Ein kleiner Lichtblick zeige sich gleichwohl. So habe der Haushaltsausschuss die Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung und für die investive Förderung von Bildungsstätten erneut aufgestockt.
Haushaltslücke auf den letzten Metern geschlossen
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, zeigte sich dagegen zufrieden damit, dass es überhaupt zu einer Einigung gekommen ist. "Das war eine enorme Kraftanstrengung für die Haushälter von Union und SPD", sagte er. "Wir hatten eine Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen." Er verwies darauf, dass die Ampel-Koalition an einer Lücke von vier Milliarden Euro gescheitert sei.
Für den Bund Ausgaben von 561 Milliarden Euro eingeplant
Nach der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027 kann der Bund im kommenden Jahr 560,9 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,5 Milliarden Euro mehr als ursprünglich im Regierungsentwurf geplant und so viel wie noch nie zuvor in einem Jahr. Keinen Spielraum fanden die Haushälter, um die Stromsteuer für alle zu senken, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt immer wieder ins Spiel gebracht hatte. Nötig wären dafür rund 5,4 Milliarden Euro.
Vollständiger Ausgleich der kalten Progression bleibt aus
Kein Geld gab es auch für einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Dieser würde insgesamt zu Mindereinnahmen von 4,5 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden führen, davon allein 1,8 Milliarden Euro beim Bund, wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, erklärte.
Letzte Hoffnung: Koalitionsausschuss
Mit Blick auf die Stromsteuer soll jetzt der Koalitionsausschuss Anfang nächster Woche prüfen, ob nicht doch noch Geld für eine Senkung gefunden werden kann. Sollten sich die Spitzen der Koalition darauf verständigen, wie eine solche Senkung durch Umschichtungen zu finanzieren wäre, könnte sie per Änderungsantrag noch in die abschließenden Haushaltsberatungen des Bundestags vom 24. bis 27. November eingebracht werden.
Mehr als 200 Milliarden Euro an neuen Schulden
Auf heftige Kritik stießen die Pläne auch bei der Opposition. Ein zentraler Kritikpunkt ist die hohe Neuverschuldung. So werden allein im sogenannten Kernhaushalt 123 Milliarden Euro an neuen Schulden ausgewiesen – vier Milliarden mehr als noch von der Regierung geplant. Dazu kommen Schulden aus Sondertöpfen, nämlich knapp 58 Milliarden Euro für Infrastruktur und knapp 30 Milliarden Euro für die Verteidigung. Unter dem Strich stehen damit neue Schulden von gut 210 Milliarden Euro. "Der Etat bedeutet mehr Schulden und mehr Steuern und mehr Last für den Beitragszahler", sagte der AfD-Haushaltsexperte Michael Espendiller.
Grüne und Linke kritisieren Subventionen und Schattenhaushalte
Für den Grünen-Haushaltsexperten Sebastian Schäfer ist das Ergebnis "ernüchternd". Die Koalition halte an teuren Subventionen wie der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie oder dem Dienstwagenprivileg fest und breche das Versprechen des Bundeskanzlers, die Stromsteuer zu senken. Der haushaltspolitische Sprecher der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte das Verschieben von Ausgaben in Neben- und Schattenhaushalte. Als Beispiel nannte er die Verkehrsausgaben.