Familien-GmbH im Handwerk GmbH: Wann Zahlungen an die Familie zur Untreue werden

Im Familienbetrieb liegen Firmenkasse und Haushaltskasse oft nah beieinander. Die Zustimmung der Gesellschafter kann vor dem Untreue-Vorwurf schützen, doch sie hat Grenzen, die in Familienbetrieben regelmäßig berührt werden. Wo sie verlaufen und wie Gesellschafter-Geschäftsführer vorbeugen.

Viele Handwerksbetriebe werden als GmbH geführt. Oft sind neben dem Inhaber auch Ehepartner oder Kinder an der Gesellschaft beteiligt. Rechtlich ist die GmbH eine eigene Person mit eigenem Vermögen (§ 13 GmbHG). Ihren Gläubigern haftet nur dieses Gesellschaftsvermögen. Wer als Geschäftsführer über das Firmenkonto verfügt, verwaltet damit fremdes Geld, auch wenn ihm die Anteile überwiegend oder vollständig gehören.

Hier setzt die Untreue nach § 266 StGB an. Untreue begeht, wer eine ihm obliegende Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen verletzt und dadurch dem, dessen Vermögen er betreut, einen Nachteil zufügt. Der Geschäftsführer betreut das Vermögen der GmbH. Gegenüber den einzelnen Gesellschaftern hat der Geschäftsführer nach der Rechtsprechung keine eigene Vermögensbetreuungspflicht (BGH, Urteil vom 25.04.2006, Az. 1 StR 519/05).

Das Gesetz sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor, in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren (§ 266 Abs. 2 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 StGB). Erfasst wird nur vorsätzliches Handeln (§ 15 StGB). Ein versehentlich falsch zugeordneter Beleg begründet daher keine Strafbarkeit.

Das Einverständnis der Gesellschafter

Die Gesellschafter können über das Vermögen ihrer GmbH grundsätzlich frei bestimmen. Handelt der Geschäftsführer im Einverständnis mit ihnen, fehlt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an der Pflichtverletzung. An die Stelle des Vermögensinhabers tritt bei der GmbH die Gesamtheit ihrer Gesellschafter (BGH, Beschluss vom 30.08.2011, Az. 3 StR 228/11). Für den Alleingesellschafter, der selbst die Geschäfte führt, und für Familien, die gemeinsam entscheiden, ist das eine erhebliche Entlastung. Das Einverständnis hat allerdings zwei Grenzen, an die Familienbetriebe häufig stoßen.

Wenn die Existenz der GmbH gefährdet wird

Die Zustimmung der Familie trägt nur so lange, wie die GmbH die Zahlungen wirtschaftlich verkraftet. Gefährden die Zahlungen unter Verstoß gegen Gesellschaftsrecht den Bestand der Gesellschaft, ist das Einverständnis nach Auffassung des BGH unwirksam. Als Beispiele nennt der BGH Zahlungen, die das nach § 30 GmbHG geschützte Stammkapital angreifen, die eine Überschuldung herbeiführen oder vertiefen und die die Liquidität gefährden. Diese Vorschrift verbietet, das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen an Gesellschafter auszuzahlen. Im Betrieb zeigt sich die Liquiditätsgrenze daran, dass nach der Zahlung absehbar das Geld für Rechnungen, Löhne und Steuern fehlt.

Wie alltagsnah diese Grenze ist, zeigt die bereits genannte Entscheidung aus dem Jahr 2011. Dort war die Ehefrau Alleingesellschafterin, ihr Ehemann führte faktisch die Geschäfte. Er überwies vom Geschäftskonto Beträge an die Tochter, an die Ehefrau und an den Vermieter der privaten Wohnung, ohne dass die GmbH eine angemessene Gegenleistung erhielt. Der BGH hob die Verurteilung wegen Untreue auf, weil das Landgericht weder das Einverständnis der Gesellschafterin noch dessen Wirksamkeit geprüft hatte. Der BGH verwies die Sache deshalb zurück. Das Landgericht hatte nun zu klären, ob die Gesellschafterin einverstanden war und ob die Zahlungen die Existenz der Gesellschaft gefährdeten.

Wenn Mitgesellschafter nicht gefragt werden

In vielen Familien-GmbHs hält der Geschäftsführer die Mehrheit, während Geschwister, Eltern oder Erben Minderheitsanteile besitzen. Der BGH hat entschieden, dass ein Einverständnis der Mehrheit die Untreue nur ausschließen kann, wenn auch die Minderheitsgesellschafter mit der betreffenden Zahlung befasst waren (BGH, Urteil vom 27.08.2010, Az. 2 StR 111/09). Ob ein formloses Einvernehmen genügt oder ein förmlicher Gesellschafterbeschluss nötig ist, hat der Senat offengelassen. Auf der sicheren Seite ist daher nur, wer einen Beschluss aller Gesellschafter schriftlich festhält. Im entschiedenen Fall waren Zahlungen vor der Mitgesellschafterin planmäßig verschleiert worden.

Jeder Gesellschafter kann nach § 51a GmbHG vom Geschäftsführer Auskunft verlangen und die Bücher einsehen. Streit über private Ausgaben des Geschäftsführers beginnt deshalb häufig mit einem solchen Verlangen und endet mitunter in einer Strafanzeige. Zu einer Anklage wegen Untreue in der GmbH kommt es nur, wenn sich neben der Pflichtverletzung auch ein Nachteil und der Vorsatz nachweisen lassen.

Typische Fallgruppen im Handwerksbetrieb

Gehälter für Angehörige

Arbeitet die Ehefrau tatsächlich in der Buchhaltung oder der Sohn auf der Baustelle und entspricht das Gehalt der Leistung, erhält die GmbH eine Gegenleistung. Ein Nachteil entsteht dann in der Regel nicht. Problematisch sind Arbeitsverträge, die nur auf dem Papier bestehen, und Gehälter, die deutlich über dem Wert der Tätigkeit liegen.

Für eine GmbH, die an ein Sparsamkeitsgebot gebunden war, hat der BGH entschieden, dass eine Vergütung dieses Gebot regelmäßig erst verletzt, wenn eine sachlich nicht gerechtfertigte und damit unangemessene Gegenleistung gewährt wird. Im entschiedenen Fall hatte der Geschäftsführer das Tageshonorar eines Beraters aus Gefälligkeit erhöht, und die Verurteilung wegen Untreue blieb bestehen (BGH, Beschluss vom 20.06.2018, Az. 4 StR 561/17). Haben alle Gesellschafter zugestimmt und bleibt die GmbH ungefährdet, gelten die oben beschriebenen Regeln zum Einverständnis.

Private Ausgaben und Firmenwagen

Bezahlt der Geschäftsführer private Rechnungen vom Firmenkonto oder lässt er Mitarbeiter des Betriebs ohne Abrechnung am eigenen Haus arbeiten, fließt Vermögen der GmbH ohne Gegenleistung ab. Ähnlich liegt es beim Firmenwagen. Ist die private Nutzung im Geschäftsführervertrag geregelt, gehört sie zur Vergütung. Fährt dagegen ein Kind, das im Betrieb nicht arbeitet, dauerhaft ein Fahrzeug der GmbH, trägt die Gesellschaft Kosten, ohne dafür etwas zu erhalten.

Entlastend kann ein offener Vergütungsanspruch des Geschäftsführers wirken. Der BGH hat 2021 eine Verurteilung aufgehoben, weil das Landgericht nicht geprüft hatte, ob einem Geschäftsführer, der vom Gesellschaftskonto private Ausgaben seiner Familie bezahlt hatte, eine Vergütung für seine Tätigkeit zustand. Ein solcher Anspruch kann den Nachteil ausgleichen, wenn er entstanden ist und beziffert werden kann (BGH, Beschluss vom 18.05.2021, Az. 1 StR 62/21). Auf eine solche nachträgliche Verrechnung sollte sich niemand verlassen. Ein schriftlicher Geschäftsführervertrag legt die Vergütung von vornherein fest.

Entnahmen bei mehreren Gesellschaftern

Über die Verwendung des Jahresergebnisses entscheiden nach § 46 Nr. 1 GmbHG die Gesellschafter. Hebt der geschäftsführende Mehrheitsgesellschafter im laufenden Jahr Beträge als Vorschuss auf den Gewinn ab, ohne dass die übrigen Gesellschafter davon wissen, fehlt das Einverständnis, das ihn entlasten könnte. Konflikte dieser Art entstehen besonders häufig unter Geschwistern, die den Betrieb gemeinsam geerbt haben und von denen nur einer die Geschäfte führt.

Die steuerliche Seite in Kürze

Unabhängig von einer möglichen Strafbarkeit wegen Untreue kann das Finanzamt überhöhte Angehörigengehälter, private Kosten oder ungeregelte Privatfahrten als verdeckte Gewinnausschüttung behandeln. Verdeckte Gewinnausschüttungen mindern das Einkommen der GmbH nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Das Einverständnis aller Gesellschafter ändert daran nichts. Wurden private Ausgaben in der Steuererklärung als Betriebsausgaben geltend gemacht, kann zusätzlich der Vorwurf der Steuerhinterziehung nach § 370 AO im Raum stehen.

Folgen für das Amt als Geschäftsführer

Eine Verurteilung wegen Untreue zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe schließt den Verurteilten für fünf Jahre ab Rechtskraft vom Amt des GmbH-Geschäftsführers aus (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e GmbHG). Ist ein Familienbetrieb ganz auf den Inhaber zugeschnitten, gefährdet dieser Ausschluss unmittelbar den Fortbestand des Unternehmens.

Was vorbeugend hilft

• Schließen Sie mit Angehörigen, die im Betrieb mitarbeiten, schriftliche Arbeitsverträge. Legen Sie darin Aufgaben, Arbeitszeit und eine übliche Vergütung fest und dokumentieren Sie die tatsächlich geleistete Tätigkeit.
• Regeln Sie Ihr Gehalt, Tantiemen und die private Nutzung des Firmenwagens im Geschäftsführervertrag.
• Bezahlen Sie private Ausgaben nicht über das Firmenkonto. Ist es doch geschehen, lassen Sie den Betrag umgehend als Forderung der GmbH gegen sich buchen und gleichen Sie ihn aus.
• Lassen Sie Entnahmen und Sonderzahlungen an Gesellschafter oder Angehörige von allen Gesellschaftern beschließen und protokollieren Sie den Beschluss.
• Prüfen Sie in einer wirtschaftlich angespannten Lage mit Ihrem Steuerberater, ob Zahlungen an Gesellschafter oder Angehörige das Stammkapital angreifen, eine Überschuldung herbeiführen oder vertiefen oder die Zahlungsfähigkeit gefährden.

Ermittlungsverfahren wegen Untreue in Familienbetrieben gehen häufig auf einen Streit unter Gesellschaftern oder auf den Bericht eines Insolvenzverwalters zurück. Wer in dieser Lage ein Schreiben von Polizei oder Staatsanwaltschaft erhält, sollte sich vor einer Stellungnahme anwaltlich beraten lassen, weil frühe Angaben den weiteren Verlauf des Verfahrens prägen können.