Für Handwerkspräsident Jörg Dittrich ist er "der einzige verbliebene Lichtblick dieser Bundesregierung". Beim ZDH-Forum musste sich Karsten Wildberger trotzdem eine lange Liste von Kritikpunkten aus den Gewerken anhören, von der Bonpflicht bis zum Meister-Bafög. Was der Minister zusagte und ab wann weniger Berichtspflichten greifen sollen.
Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung sind Mammutaufgaben. Das erlebt der frühere Manager und heutige Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, Tag für Tag. Dabei weiß der CDU-Politiker, dass es vielen im Land nicht schnell genug geht. Er werde weiter "mit aller Kraft dafür kämpfen", dass es schneller vorangehe, versprach er den Spitzenvertretern der Branche beim Forum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Peter Haas, den die ZDH-Vollversammlung zum neuen Generalsekretär gewählt hatte, wünschte er für sein Amt ab Mitte 2027 viel Erfolg.
Kritik des Handwerks kommt an
Aufmerksam hörte er sich die Kritik der Handwerksvertreter an – ganz gleich, ob es dabei um die aus Sicht von Roland Ermer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, nur scheinbare Abschaffung der Bonpflicht ging, die er deutlich beanstandete, oder um die umständliche Beantragung des Meister-Bafögs, die der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf, Axel Fuhrmann, kritisierte.
Auch bei vielen anderen Themen wie dem Gebäudetyp E, der Gewerbeabmeldung oder der E-Rechnung machte er sich Notizen und versprach, sich darum zu kümmern.
Dittrich setzt auf Wildberger
Vielleicht ist es diese Aufmerksamkeit, dieses akribische Notieren der Anliegen, die Handwerkspräsident Jörg Dittrich schätzt. "Für uns sind Sie inzwischen der einzige verbliebene Lichtblick dieser Bundesregierung", betonte er und erntete dafür Applaus. Es gebe eine demokratisch gewählte Mehrheit im Bundestag, die sich den Aufgaben stellen müsse, fügte er hinzu. Es müsse weniger um Brandmauern und mehr um wichtige Sachthemen gehen. Bürokratieabbau sei eines davon. Entscheidend sei, dass die Betriebe Verbesserungen im Alltag spürten.
Eckpunkte zum Berichtsentlastungsgesetz in Arbeit
Dass der viel zitierte Bürokratieabbau bei den Betrieben ankommen muss, ist Wildberger bewusst. Deshalb kämen derzeit alle Berichtspflichten auf den Prüfstand. Ziel sei es, insgesamt 30 Prozent von ihnen abzuschaffen. Die Eckpunkte zum Berichtsentlastungsgesetz wolle er im Dezember vorlegen. Bis April 2027 solle der Gesetzentwurf ins Kabinett kommen, Anfang 2028 solle das Gesetz dann wirken.
Außerdem: Genehmigungsverfahren sollen schneller werden
Fortschritte gibt es nach den Worten Wildbergers bei den Genehmigungsverfahren. Als Stichwort nannte er die Genehmigungsfiktion. Das heißt: Bescheidet eine Behörde einen Antrag nicht innerhalb von vier Monaten, gilt er als genehmigt.
In der Praxis läuft es manchmal anders
In der Realität sehe es manchmal etwas anders aus, berichtete Ludwig Paul, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Unterfranken. So fordere die Behörde etwa kurz vor Fristende noch ein Dokument nach – und schon laufe die Uhr von vorn. Wildberger gab sich dennoch nicht geschlagen. In 50 bis 60 Prozent der Fälle könne man mit einer Beschleunigung rechnen. Deutlich schneller gehe es auch beim Glasfaserausbau, fügte er hinzu.
Wildberger: Digitalisierung der Verwaltung kommt voran
Wildberger verwies auf den schrittweisen Ausbau einer einheitlichen digitalen Infrastruktur (Deutschland-Stack) und auf Pilotprojekte in einzelnen Städten, in denen die digitale Unternehmensgründung erprobt werde. Auch habe die Bundesregierung die Grundlagen für eine digitale Brieftasche gelegt. Es gehe darum, Deutschland insgesamt schneller zu machen, denn Geschwindigkeit sei die Währung der heutigen Zeit.