Um immer höhere Milliarden-Ausgaben für die Gesundheitsversorgung zu bremsen, greift zum neuen Jahr ein Spargesetz. Können erneute Beitragsanhebungen auf breiter Front damit vermieden werden?
Das Bundesgesundheitsministerium hat die Orientierungsmarke für die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr auf ein insgesamt stabiles Niveau festgelegt. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2027 beträgt demnach 2,9 Prozent, wie das Ministerium in Berlin mitteilte. Es folgte dem Ergebnis eines Schätzerkreises, der einen deutlich langsameren Anstieg der Ausgaben als noch in diesem Jahr erwartet. Hintergrund ist ein Sparpaket der schwarz-roten Koalition. Über den konkreten Zusatzbeitrag für ihre Versicherten entscheiden die Kassen nun aber erst noch jeweils selbst.
Minister Carsten Linnemann (CDU) sagte, der immer weitere Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in den vergangenen Jahren sei gestoppt. "Davon profitieren die Versicherten genauso wie ihre Arbeitgeber." Klar sei aber, dass dies nur ein erster Schritt sein könne. "Wir müssen strukturelle Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung angehen." Dafür werde eine eingesetzte Kommission noch in diesem Jahr weitere Vorschläge vorlegen.
Die Kassen entscheiden jetzt für sich
Der Zusatzbeitrag ist das variable Element, mit dem eine Kasse teurer werden kann oder nicht. Zum Gesamtbeitrag, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, gehört daneben der allgemeine Satz von einheitlich 14,6 Prozent des Bruttolohns. Die nun für 2027 festgelegte Orientierungsmarke von 2,9 Prozent entspricht der amtlichen Marke für 2026. Jedoch liegt das tatsächliche Niveau der Zusatzbeiträge nach Kassendaten längst höher, nämlich im Schnitt bei 3,1 Prozent – die Spanne unter den 93 Kassen reicht von 2,18 bis 4,39 Prozent.
Die Politik kann mit dem Sparpaket bis zu einem gewissen Ausmaß steuern, dass die Einnahmen insgesamt gesehen die Ausgaben decken. Dies ist aber nur ein Teil in den Kalkulationen für die Zusatzbeiträge. Mehrere Kassen müssen weiterhin auch Reserven auf vorgeschriebene Mindestniveaus auffüllen – und Aufwendungen dafür bezieht der Schätzerkreis in seine Prognose nicht ein. Auf was sich die 58,6 Millionen beitragszahlenden Kassenmitglieder zum 1. Januar 2027 genau einstellen können, lässt sich also nicht pauschal für alle sagen.
Wie gesichert ist Beitragsstabilität?
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen sprach von einer "fragilen Stabilität". An verschiedenen Stellen werde schon wieder über Zusatzausgaben diskutiert, sagte Sprecher Florian Lanz der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies auf die Idee, Standortförderung für die Pharmaindustrie aus Beitragsmitteln zu zahlen. "Wer so etwas vorantreibt, treibt gleichzeitig die Krankenkassenbeiträge nach oben."
Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, sagte der "Rheinischen Post", stabile Beiträge 2027 seien nun "zum Greifen" nahe. Es sei aber zwingende Voraussetzung, dass in den nächsten Wochen keine weiteren Belastungen auf die gesetzliche Krankenversicherung zukommen. Die Chefin des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, mahnte: "Höhere Zuzahlungen lehnen wir entschieden ab, denn die Versicherten dürfen nicht erneut die Rechnung für die Finanzprobleme der Krankenkassen bezahlen." dpa