Nur etwa zehn Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen verfügen laut Patentamt über Schutzrechte, noch weniger über Patente. Dabei geht es um weit mehr als Schutz vor Nachahmung. Ein Experte des Deutschen Patent- und Markenamts erklärt, welche Vorteile Patente bieten und welcher Fehler den Schutz von vornherein verhindert.
Deutschland zählt weiterhin zu den innovativsten Nationen der Welt – doch der Vorsprung schmilzt. Laut Global Innovation Index (GII) belegt Deutschland den elften Platz unter 139 aufgeführten Volkswirtschaften. Der GII, eine Studie der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo), bewertet Volkswirtschaften nach ihrer Innovationskraft.
"Wenn wir von Innovationskraft oder Innovationsfähigkeit sprechen, dann ist Deutschland immer noch eines der innovativsten Länder der Welt", sagt Til Huber, Pressesprecher des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA). Allerdings habe man "doch einiges an Boden verloren in den vergangenen Jahren". Denn Deutschland ist 2025 aus den Top 10 gefallen. 2022 und 2023 belegte es noch Platz 8 im weltweiten Ranking. An der Spitze des GII stehen die Schweiz, Schweden und die USA.
Gemessen an der Zahl der Patentanmeldungen nach Herkunftsland schneidet Deutschland besser ab: Erfinder, Forschungseinrichtungen und Unternehmen aus Deutschland haben weltweit 133.000 Patente angemeldet. Das bedeutet Rang 5 hinter China, den USA, Japan und Südkorea. Chinesische Unternehmen meldeten weltweit rund 1,8 Millionen Patente an, die USA etwa 500.000. "China ist im Moment, was die absolute Anmeldezahl angeht, unangefochtener Patentweltmeister", erklärt Til Huber.
Betrachtet man die Zahl der Patentanmeldungen bei den einzelnen Ämtern: "Liegt das DPMA mit rund 65.000 Anmeldungen auf Platz 6, ist also das sechstwichtigste nationale Patentamt der Welt", ordnet Huber ein.
Schutz für Innovationen
Das Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht, das beim DPMA angemeldet wird. Andere sind Gebrauchsmuster, Marken und eingetragene Designs. Um eine Chance bei der Prüfung auf Patentschutz zu haben, muss die Innovation
- eine technische Erfindung sein
- weltweit neu
- aus einer erfinderischen Tätigkeit heraus entstanden und
- gewerblich anwendbar und technisch ausführbar sein.
Bis zur Erteilung eines Patents vergehen im Durchschnitt "etwas mehr als drei Jahre" – sofern der Prüfungsantrag fristgerecht gestellt wird. Der Aufwand erklärt sich durch die Prüfung auf weltweite Neuheit, erfinderische Tätigkeit und Ausführbarkeit. Die maximale Laufzeit für ein Patent beträgt dann 20 Jahre. Doch warum sollten Innovationen überhaupt geschützt werden? DPMA-Experte Til Huber nennt zwei Gründe.
Der erste Grund ist der Schutz vor Nachahmung: Ist das geistige Eigentum im Unternehmen so geschützt, dass es niemand kopieren kann? "Der Patentschutz ist das Mittel der Wahl, wenn man seine Innovation wirtschaftlich bestmöglich nutzen möchte."
Wirtschaftliches Potenzial entfaltet sich durch gewerblichen Schutz
Erst durch den gewerblichen Schutz entfalte sich das volle wirtschaftliche Potenzial einer technischen Erfindung. Und auch erst durch den gewerblichen Schutz werde eine Erfindung zum handelbaren Wirtschaftsgut. Auf dieser sicheren Basis sei es einfacher für Unternehmen, Kooperationen einzugehen.
Und schließlich habe der Schutz gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auch Bedeutung bei der Kapitalbeschaffung: Investoren prüften genau, ob eine Entwicklung patentgeschützt sei, denn verfüge ein Unternehmen über Patente – und auch Marken – bedeute dies die Sicherheit, "dass das Kapital gut angelegt ist".
Der zweite Grund ist strategischer Natur. Patente dienten dazu, sich "eine größtmögliche Handlungsfähigkeit zu verschaffen und andere daran zu hindern, in diesem Gebiet tätig zu werden – man spricht hier von Freedom-to-Operate". Für kleine Unternehmen sei es wichtig, Schutzrechte zu besitzen, wenn sie Kapital bräuchten, wachsen oder vielleicht in den internationalen Wettbewerb eintreten wollten.
"Auf der anderen Seite können eigene Schutzrechte aber auch dazu dienen, die Schutzrechte anderer mit nutzen zu können, zum Beispiel über Kreuzlizenzen", sagt Huber. Ohne Schutzrechte sei in einem solchen Fall die strategische Verhandlungsposition dann natürlich schwach.
Wenig KMU mit Patent
Nur etwa zehn Prozent der KMU verfügten jedoch über Schutzrechte, ein noch kleinerer Anteil über Patente. "Unternehmen sind oft nicht genug sensibilisiert, was Schutzrechte leisten können und wie zentral sie sind, um im Wettbewerb bestehen zu können", sagt Til Huber. Dabei zeigten Studien, dass Unternehmen mit Schutzrechten wirtschaftlich wesentlich erfolgreicher sind.
Ein weiteres Problem sei der Transfer von Forschung in die wirtschaftliche Nutzung. "Für viele Wissenschaftler ist die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen immer noch wichtiger als die Anmeldung eines Patents", sagt der DPMA-Experte. Ist eine Erfindung oder Innovation jedoch erst einmal veröffentlicht, ist sie nicht mehr patentfähig. "Denn dann fehlt es an der Voraussetzung der Neuheit, die nicht mehr gegeben ist."
Was für die Veröffentlichung in einer Fachpublikation gilt, lässt sich ebenso auf die Präsentation auf einer Messe übertragen. Auch das ist eine Veröffentlichung mit der Folge, dass die Innovation nicht mehr geschützt werden kann. "Das ist der Klassiker", warnt Huber, "eine Erfindung vor der Anmeldung zu veröffentlichen, ist ein Kardinalfehler."
Geschäftsgeheimnis statt Patent
Allerdings: "Patentanmeldungen werden nach 18 Monaten veröffentlicht und damit ist bekannt, was das Unternehmen technisch entwickelt hat." Auf dieser Basis könnten dann andere Rückschlüsse ziehen, wie etwas funktionieren oder gelöst werden könnte. Daher schützen Unternehmen manche Innovationen auch als Geschäftsgeheimnisse und nicht durch Eintragung. Das wohl berühmteste Geschäftsgeheimnis: die Herstellung von Coca-Cola.
Doch es geht auch anders: Wie der Transfer von Wissenschaft zu Handwerk funktionieren kann, demonstriert in jedem Jahr der Seifriz-Preis. So stark Deutschland im internationalen Vergleich auch dasteht – zurücklehnen sollte man sich nicht. "Deutschland hat immer noch einen sehr stabilen und sehr effektiven und erfolgreichen Innovationsstandort", betont Til Huber. Doch die Tendenz sei leicht rückläufig: "Wir müssen aufpassen, dass wir den Anschluss halten – gerade bei den Digitaltechnologien."