Ein Jahr nach Beschluss der Modernisierungsagenda sieht Bundesdigitalminister Carsten Wildberger sichtbare Erfolge – von schnelleren Baugenehmigungen bis zum digitalen Fahrzeugschein. ZDH und Baugewerbe erkennen Fortschritte, mahnen aber mehr Tempo an. Was die Politik auf der Habenseite verbucht – und wo das Handwerk noch auf Ergebnisse wartet.
Die Bundesregierung hat sich die Staatsmodernisierung und den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben und jetzt eine erste Bilanz gezogen. "Wir haben vieles auf den Weg gebracht, umgesetzt, und die ersten Erfolge unserer Modernisierungsagenda sind heute sichtbar", sagte Bundesdigitalminister Carsten Wildberger (CDU) mit Blick auf den im Kabinett verabschiedeten ersten Jahresbericht. Als Beispiel nannte er schnellere Baugenehmigungen oder den digitalen Fahrzeugschein. Auch sollen für ein Berichtenehmsentlastungsgesetz im Dezember Eckpunkte vorgelegt werden. Wildberger betonte, weiter Kurs und Tempo halten zu wollen. Die Vorhaben müssten im Alltag der Menschen und Betriebe ankommen.
ZDH-Generalsekretär fordert mehr Mut
Genau das fordert ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Der erste Bericht sei wichtig, doch für die Betriebe sei noch wichtiger, dass sie "weniger bürokratische Belastung im Alltag spüren." Er betonte: "Bund und Länder wollten die Berichtspflichten der Wirtschaft um mindestens ein Drittel und die Dokumentationspflichten um mindestens die Hälfte reduzieren." Für Betriebe zähle aber am Ende nur, was tatsächlich wegfalle. "Dafür braucht es mehr Mut und keine halbgaren Maßnahmen", sagte er und verwies unter anderem auf die Bonpflicht. Statt diese abzuschaffen, wie ursprünglich vereinbart, bleibe sie als Pflicht zur digitalen Belegbereitstellung bestehen.
Wildberger verweist auf erste Erfolge
Unterdessen zog Wildberger eine positive Zwischenbilanz: Ein Jahr nach Beschluss der Modernisierungsagenda seien fünf der 23 Hebelprojekte mit besonderer Wirkung schon abgeschlossen. Dazu zählt der Bauturbo, der Genehmigungsverfahren vereinfacht. Alle anderen Projekte – wie etwa vereinfachte Unternehmensgründungen – würden gerade umgesetzt. Und von den weiteren 80 Maßnahmen seien 62 in Umsetzung, sieben seien abgeschlossen und elf in Vorbereitung.
Baugewerbe spricht von ermutigendem Signal
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, betonte die besondere Bedeutung des Bauturbos für die Bauwirtschaft. Er erleichtere Planungs- sowie Genehmigungsvorhaben und beschleunige Wohnbauvorhaben, indem er unter anderem Abweichungen vom regulären Planungsrecht zulasse. "Seine volle Wirkung kann er jedoch nur entfalten, wenn die Kommunen ihn auch anwenden", sagte er. Auch wenn beim Bürokratieabbau noch viel zu tun sei, sei der Bericht ein ermutigendes Signal.
Schulterschluss mit Ländern soll noch mehr bringen
Parallel zu den Zielen auf Bundesebene läuft auf föderaler Ebene ein Programm mit mehr als 200 Punkten zum Bürokratieabbau, das Bund und Länder vereinbart hatten. Dazu zählen auch Vereinfachungen in der Verwaltung: etwa, dass bei Umzügen der Wohnort im Reisepass nicht mehr geändert werden muss oder dass ältere Menschen ihren Personalausweis nicht mehr erneuern lassen müssen.
"Bürokratieabbau ist Wirtschaftspolitik"
Für Schwannecke ist die Botschaft klar: Bund und Länder müssen an ihren Zielen festhalten und für spürbar weniger Berichtspflichten, Dokumentationen und Nachweise sowie schnellere Verfahren sorgen. "Bürokratieabbau ist Wirtschaftspolitik, weil weniger Bürokratie die wirtschaftliche Dynamik stärkt", betonte er.