Ein Beschäftigter wollte die Direktversicherung nicht, die sein Betrieb über ein Opt-out-Modell abgeschlossen hatte. Nach der Kündigung zahlte der Versicherer 8.500 Euro an die Arbeitgeberin. Ob der Mitarbeiter das Geld beanspruchen kann, hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden – eine Frage aber bleibt offen.

Kündigt ein Arbeitgeber auf Wunsch eines Arbeitnehmers eine Direktversicherung, hat der Beschäftigte nicht automatisch Anspruch auf den Rückkaufwert. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Az. 8 SLa 92/25). Auf den Fall macht die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.
So funktioniert die Direktversicherung
Arbeitgeber können im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abschließen.
Häufig finanziert ein Teil des Bruttogehalts die Beiträge ganz oder teilweise. Der Fachbegriff lautet Entgeltumwandlung: Der Arbeitnehmer gibt einen Teil seines Lohns für die Altersvorsorge ab. Oft zahlt der Arbeitgeber zusätzlich einen Teil der Beiträge.
Beim sogenannten Opt-out-System entsteht die betriebliche Altersversorgung automatisch. Voraussetzung ist, dass der Beschäftigte nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht.
Widerspruchsfrist verpasst, Kündigung erzwungen
Im verhandelten Fall schloss die Arbeitgeberin nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist eine Direktversicherung für den Kläger ab. Die Hälfte der Beiträge finanzierte sie über einen Zuschuss. Die andere Hälfte stammte aus der Entgeltumwandlung.
Der Arbeitnehmer wollte die Direktversicherung jedoch nicht. Später erzwang er vor Gericht die Kündigung des Vertrags. Der Versicherer zahlte der Arbeitgeberin deshalb einen Rückkaufwert von 8.500 Euro aus. Der Kläger forderte das Geld daraufhin für sich.
Gericht: Auszahlung wäre ungerechtfertigte Bereicherung
Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Köln wiesen die Klage ab. Nach Ansicht der Richter gibt es keinen rechtlichen Grund, aus dem der Arbeitnehmer Anspruch auf den Rückkaufwert habe.
Die Gerichte begründeten das zweifach:
- Arbeitgeberin als Versicherungsnehmerin: Die Arbeitgeberin war als Versicherungsnehmerin eingetragen. Der Vertrag räumte dem Arbeitnehmer kein unwiderrufliches Bezugsrecht ein.
- Arbeitnehmer bestritt den Vertrag selbst: Der Arbeitnehmer hatte selbst bestritten, dass der Vertrag besteht, und die Kündigung vor Gericht erstritten.
Die Arbeitgeberin hatte die Beiträge über ihren Zuschuss zur Hälfte finanziert. Eine Auszahlung des Rückkaufwerts an den Beschäftigten würde nach Auffassung der Gerichte deshalb zu einer ungerechtfertigten Bereicherung führen.
Und der Anteil aus der Entgeltumwandlung?
Offen bleibt, ob dem Arbeitnehmer wenigstens die Hälfte des Betrags zusteht. Schließlich hatte er die Beiträge über die Entgeltumwandlung mitfinanziert. Mit dieser Frage hat sich das Gericht nicht befasst.
Rechtsanwalt Thomas Granetzny schätzt die Lage so ein: "Bei der Kündigung der Direktversicherung ist eine sofortige Rückzahlung des Arbeitnehmeranteils in der Regel nicht vorgesehen. Meist bleibt der umgewandelte Betrag bis zum Versorgungsfall gebunden." Der Versorgungsfall ist zum Beispiel der Eintritt in die Rente.
Laut Granetzny kann das aber von Fall zu Fall unterschiedlich sein. "Das Urteil basiert auf konkreten Bedingungen der Versicherung und der Gesamtbetriebsvereinbarung. Daher können im Einzelfall andere Regelungen zu anderen Ergebnissen führen", sagt der Anwalt.
Rat des Anwalts: Vereinbarung prüfen
Grundsätzlich rät Granetzny: "Am besten prüft man, ob die Entgeltumwandlungsvereinbarung wirksam ist." Zudem sollten Betroffene nach seinem Rat klären, inwieweit sie der Einbeziehung in die Vereinbarung wirksam widersprechen können. Wer unsicher ist, sollte sich rechtlich beraten lassen. dpa/fre