Das Bundesfinanzministerium will Unternehmen gesetzlich verpflichten, neben Bargeld auch digitale Zahlungen anzunehmen – ohne Zusatzentgelt, ohne unnötige Hürden. Der Gesetzentwurf soll noch dieses Jahr ins Kabinett.
In Geschäften soll künftig neben Bargeld auch digital bezahlt werden können. "Bürgerinnen und Bürger sollen bei allen Geschäften des Alltags, wie etwa dem täglichen Einkauf oder einem Restaurantbesuch, die Wahl zwischen Barzahlung und digitaler Zahlung haben", heißt es in einem Eckpunkte-Papier aus dem Bundesfinanzministerium. So sollen Unternehmen verpflichtet werden, überall dort, wo Waren und Dienstleistungen direkt vor Ort bezahlt werden, eine digitale Bezahlmöglichkeit anzubieten. Das Ministerium will einen entsprechenden Gesetzesentwurf noch dieses Jahr ins Kabinett bringen. Die neuen Regeln sollen 2027 umgesetzt werden.
Unternehmen müssen zum europäisches Verfahren wählen
Damit wird eine Vereinbarung aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag umgesetzt. Dabei soll die Annahme von digitalen Zahlungen nicht von "Umsatzgrenzen oder von der Zahlung eines erhöhten Kaufpreisen oder eines Zusatzentgeltes abhängig gemacht werden dürfen", heißt es. Auch dürften die digitalen Bezahlverfahren nicht unnötig kompliziert sein. Welches Verfahren angeboten wird, sollen die Unternehmen selbst entscheiden, wobei allerdings mindestens ein europäisches Verfahren akzeptiert werden muss.
Bargeld soll weiterhin akzeptiert werden
Grundsätzlich sollen nach den Plänen des Ministeriums alle Unternehmen, die Geschäfte vor Ort abwickeln, von Anfang an mit einbezogen werden. Dies sei auch "im Sinne einer effektiven Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und sonstiger Finanzkriminalität". Gleichzeitig soll geprüft werden, wie "übermäßige Belastungen für die Wirtschaft" vermieden werden können und ob Härtefallregelungen nötig sind. Für nichtkommerzielle Organisationen wie etwa Amateur-Sportvereine soll die Regelung nicht gelten. Bargeld soll weiterhin akzeptiert werden. "Die Möglichkeit zur Zahlung mit Bargeld bleibt auch weiterhin erhalten", heißt es.
Bäckerhandwerk steht für Wahlfreiheit
Erste Reaktionen kommen aus dem Bäckerhandwerk. "Das Bäckerhandwerk steht für Wahlfreiheit beim Bezahlen. Kundinnen und Kunden sollen selbst entscheiden können, ob sie Brot und Backwaren bar, mit Karte oder digital bezahlen", sagte Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks gegenüber der DHZ. "Immer mehr Bäckereien bieten bereits heute Kartenzahlung an und bauten diese Möglichkeit aus", fügte er hinzu. Was von Kunden gewünscht und für die Betriebe sinnvoll sei, setze sich in einem funktionierenden Markt in aller Regel auch ohne gesetzlichen Zwang durch.
Augenmaß gefordert
Er gibt aber auch zu bedenken, dass gerade kleinere Betriebe teilweise noch kein Kartenterminal hätten. "Für sie bedeutet eine verpflichtende Einführung zusätzliche Investitionen, laufende Gebühren und organisatorischen Aufwand“, sagte er. Auch für mobile Verkaufsstände und Marktstände könnte eine pauschale Pflicht problematisch sein, da nicht überall Mobilfunknetz und Strom zur Verfügung steht. Eine Branche, die bereits mit hohen Energie-, Personal-, Rohstoff- und Bürokratiekosten kämpfe, brauche keine neue Pflichten. "Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung Augenmaß statt einer pauschalen Verpflichtung", betonte er. "Wer Kartenzahlung gesetzlich vorschreiben will, muss die unterschiedlichen Betriebsformen und wirtschaftlichen Möglichkeiten im Blick haben", fügte er hinzu.