In Freiburg zahlen Kunden seit Jahresanfang 50 Cent extra für den Pappbecher – zwei Drittel der befragten Betriebe melden seither Umsatzrückgänge bei Heißgetränken. Anfang 2025 hat das Bundesverfassungsgericht die kommunale Verpackungssteuer als rechtmäßig bestätigt, immer mehr Städte ziehen nach. Der Zentralverband des Bäckerhandwerks fordert nun in einem offenen Brief das sofortige Aussetzen der Abgabe.
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks warnt vor den Folgen kommunaler Verpackungssteuern. Sie entwickelten sich für viele Handwerksbäckereien zu einem "echten Belastungstest", sagt Verbandspräsident Roland Ermer. "Weniger Umsatz, mehr Bürokratie und täglicher Streit mit den Kunden – genau das dürfen wir unseren Betrieben in dieser wirtschaftlichen Lage nicht auch noch zumuten." In einem offenen Brief an den Städte- und Gemeindebund fordert der Zentralverband, die kommunale Verpackungssteuer dort, wo sie schon eingeführt ist, unverzüglich auszusetzen und auf weitere Einführungen zu verzichten.
50 Cent zusätzlich auf einen Kaffee zum Mitnehmen
Der Verband bezieht sich dabei auf die Ergebnisse einer Umfrage der IHK Freiburg in Zusammenarbeit mit der Bäckerinnung vor Ort aus dem Frühjahr 2026. Die Stadt im Südwesten hatte zum Jahresanfang eine Verpackungssteuer eingeführt. So bezahlen Kunden beispielsweise für einen Kaffee zum Mitnehmen in einer Bäckerei jetzt 50 Cent plus sieben Prozent Mehrwertsteuer für die Verpackung – sprich den Pappbecher. Auch auf Verpackungen für warme Speisen zum Mitnehmen ist eine Steuer zu entrichten.
Bäckereien spüren Umsatzrückgang beim To-go-Geschäft
Nach den Ergebnissen der Umfrage unter 107 Betrieben, darunter Gastronomie-, Handels- und Bäckereibetriebe, berichten 66,3 Prozent von Umsatzrückgängen bei Kaffee und Heißgetränken. Bei warmen Speisen zum Mitnehmen sind es 63,2 Prozent. "Wenn Kunden plötzlich auf ihren Kaffee oder Snack verzichten, trifft das direkt die wirtschaftliche Grundlage der Betriebe", warnt Ermer. Zudem beklagen die Betriebe den zusätzlichen Erklärungsbedarf gegenüber den Kunden sowie die geringe Kundenakzeptanz (71 Prozent) der Abgabe. "Die Bäckereifachverkäuferinnen werden zum Blitzableiter für politische Fehlentscheidungen."
Bäckerhandwerk warnt: Betriebe sind am Limit
Ermer verwies darauf, dass viele Handwerksbäcker durch die hohen Energie- und Kraftstoffpreise sowie steigende Rohstoffkosten und die allgemeine Kaufzurückhaltung der Verbraucher ohnehin schon geschwächt seien. "Die Betriebe sind am Limit und können keine weiteren zusätzlichen Belastungen übernehmen", warnt er. Kommunalpolitiker sollten sich auch bewusst sein, dass sinkende Umsätze mittelfristig zu sinkenden Gewerbesteuereinnahmen führten.
Auf Anfrage der Deutschen Handwerks Zeitung erklärt der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dass eine Verpackungssteuer derzeit vor allem in einzelnen Großstädten diskutiert werde – und nicht flächendeckend in allen Kommunen. "Für jede Kommune bleibt es am Ende immer eine Frage der individuellen Bewertung, ob eine Verpackungssteuer vor Ort als sinnvoll erachtet wird", so eine Sprecherin. Dabei sollten auch die Folgen für betroffene Betriebe und das Handwerk in die Abwägung einfließen. Der Verband gibt zudem zu bedenken, dass eine solche Steuer auch für die Kommunen selbst einen erheblichen administrativen Aufwand bedeute.
Tübingen war Vorreiter – andere Kommunen folgen
Zum Hintergrund: Tübingen hat Anfang 2022 die Verpackungssteuer eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2025 eine solche Verpackungssteuer als rechtmäßig bestätigt, nachdem die Betreiberin einer McDonald's-Filiale vor Ort dagegen geklagt hatte. Mittlerweile haben auch andere Kommunen wie etwa Freiburg nachgezogen. In Bayern ist die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer seit Anfang des Jahres verboten, nachdem das Kommunalabgabengesetz entsprechend geändert wurde.