Merz hält nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg am Reformkurs fest – Rentenpaket, Einkommensteuer, Gesundheit. ZDH-Präsident Dittrich war als Handwerksvertreter dabei und stellt klar: Im Handwerk ist die allgemeine Konjunkturerholung noch nicht angekommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz will an seinem Reformkurs festhalten und bis zum Jahresende eine zufriedenstellende Bilanz vorlegen. "Wir gehen mit Tatkraft, aber auch mit großer Zuversicht in die verbleibenden Monate des Jahres 2026", sagte er nach der zweitägigen Kabinettsklausur in Neuhardenberg in Brandenburg. Die Regierung habe schon verschiedene Entscheidungen etwa bei der Rente, der Steuer und der Gesundheit auf den Weg gebracht, um das Land besser, schneller und dynamischer zu machen. Das Rentenpaket will er nicht noch einmal aufschnüren.
Merz weist Vorstoß zur "Rente mit 63" zurück
Den Vorstoß verschiedener ostdeutscher Ministerpräsidenten, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht wie in der Rentenreform geplant abzuschaffen, wies Merz zurück. "Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen. Und dabei muss es auch bleiben", sagte er. Dies sei ein Kernstück der Reform. Über Härtefälle müsse aber gesprochen werden, fügte er hinzu. Zuvor hatten sich die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) gemeinsam gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ausgesprochen.
Dittrich: Entschlossene Reformen nötig
Für ZDH-Präsident Jörg Dittrich geht es jetzt vor allem darum, die angestoßenen Reformprojekte umzusetzen. "Wir brauchen Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den Blick nehmen", sagte er gegenüber dem Fernsehsender Phoenix nach der Kabinettsklausur, zu der er am zweiten Tag als Vertreter des Handwerks eingeladen war. Dazu gehöre auch die Rentenreform, sagte er mit Blick auf den demografischen Wandel. Dabei brauche es aber "Sonderregelungen für schwer belastende Berufe", betonte er. "Die Stimmung im Handwerk können wir nur mit entschlossenen Reformen verändern", fügte er hinzu.
Einkommensteuer soll in die nächste Kabinettssitzung
Für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geht es vor allem darum, die Reformen gemeinsam auf den Weg zu bringen. "Wir brauchen eine Geschlossenheit", sagte er. Zuletzt hatten Vertreter der Union die von Klingbeil vorgelegte und in der Koalition bereits geeinte Einkommensteuerreform heftig kritisiert. Klingbeil warnte davor, die geplanten Entlastungen kleinzureden. Die Pläne sollen jetzt in der nächsten Kabinettssitzung auf den Weg gebracht werden.
Stimmung in der Wirtschaft hellt sich etwas auf
Nicht zuletzt will Merz mit den angestoßenen Reformen die leichte wirtschaftliche Erholung in Deutschland stabilisieren. Zuletzt hatte sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft weiter erholt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg erneut. Im Handwerk ist das noch nicht der Fall, wie Dittrich sagte. Er wolle aber hoffen, dass dies auch bald für das Handwerk gelte.
Mit Inhalten der dpa