Es hat nicht lang gedauert, bis die erste Kritik an den Vorschlägen der Rentenkommission laut wurde. Sollte die Regierung das Reformpaket wegen der Diskussion um die Rente mit 63 nun aufschnüren, wäre das ein fatales Signal.
Die Kommission zur Reform der gesetzlichen Rente hat gute Arbeit geleistet. Ihre 33 Vorschläge sind mutig: Kapitaldeckung zum Beispiel, Anhebung des Renteneintrittsalters oder Abschaffung der Rente mit 63. Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas haben versprochen, das Paket vollständig umzusetzen. Das war das richtige Signal.
Jetzt knicken drei CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland ein. Sie wollen die Rente mit 63 retten – aus durchsichtigen Gründen: In Sachsen-Anhalt wird bald gewählt. In Thüringen und Sachsen setzt die AfD die Regierungsparteien unter Druck. Die Gefahr der Altersarmut und lange Erwerbsbiografien machen die Frühverrentung im Osten attraktiv. Und Wählerstimmen gehen vor Reformwillen.
Keine Extrawürste
Das ist fatal. Denn die Reform wirkt nur als Gesamtpaket. Wer eine Maßnahme herausbricht, ermutigt andere, eigene Extrawürste zu braten. Markus Söder etwa will den Sonderstatus der Minijobs erhalten. Die SPD, die die Rente mit 63 einst selbst eingeführt hat, nutzt nun die Gelegenheit, sich ganz unverdächtig an den CDU-Protest anzuhängen. Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat zwar öffentlich gemahnt, das Paket nicht aufzuschnüren. Ob er sich aber gegen drei CDU-Ministerpräsidenten durchsetzen kann, ist fraglich.
Die Abschaffung der Rente mit 63 nutzt zum größten Teil eben nicht Menschen, die körperlich hart gearbeitet haben. Ehrlicherweise wurde die Frühverrentung oft von Menschen genutzt, für die sie nicht gedacht war, nämlich Rentner mit vorherigen guten Einkommen. Und ganz ehrlich: Ohne deren Abschaffung fehlt dem System auf Dauer das Geld. Wer das verschweigt, betreibt Klientelpolitik auf Kosten der Jüngeren.
Friedrich Merz muss jetzt selbst ein Machtwort sprechen mit dem vollen Gewicht des Kanzleramts. Tut er es nicht, wird die Reform zerpflückt – und das Versprechen von der nachhaltigen Rente war nichts wert.