Das Kabinett hat die EEG-Novelle verabschiedet. Konkret sieht sie vor, dass die Förderung für PV-Anlagen bis 2029 stufenweise ausläuft und der Fördersatz für kleine Anlagen auf 5,2 Cent je Kilowattstunde sinkt. Dachdecker-, Elektro- und Kfz-Verbände kritisieren die Pläne bereits scharf.
Die Bundesregierung hat nach langen Verhandlungen die EEG-Novelle und das Netzpaket im Kabinett verabschiedet. "Wir nehmen damit einen Paradigmenwechsel vor", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), und fügte hinzu: "Wir beenden das EEG als Rundum-Sorglos-Paket." Auch solle verhindert werden, dass Erneuerbare-Energien-Anlagen in schon vollen Netzgebieten angesiedelt würden und dies hohe Kosten für den Steuerzahler verursache. Gleichzeitig wolle man bis 2030 rund 80 (heute: 50) Prozent des Stromes aus erneuerbaren Energien erzeugen.
Garantierte Förderung für Erneuerbare soll auslaufen
Konkret sieht die Novelle vor, dass die bisherige über 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung für Wind, für Photovoltaik und für Biomasse schrittweise abgeschafft wird. Wie Reiche ausführte, beträgt sie rund 15 bis 17 Milliarden Euro pro Jahr und belastet damit den Bundeshaushalt. Wer künftig seinen selbst erzeugten Strom einspeisen will, muss ihn eigenständig vermarkten.
Weitere Beschlüsse stehen aus
Reiche sagte weiter, im parlamentarischen Verfahren werde es darauf ankommen, "die Kosten nicht aus dem Blick zu verlieren und das politisch Wünschenswerte mit dem Kern der Novelle zu verbinden, nämlich den Ausbau der Erneuerbaren Energien kosten- und systemeffizient auszugestalten". Die EEG-Novelle muss noch von der EU-Kommission genehmigt werden, bevor sie zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann. Nur bei einer Genehmigung können die vorgesehenen Fördergelder weiter fließen.
Das sehen die Pläne für kleine PV-Anlagen vor
Die EEG-Novelle sieht zudem vor, dass neue kleine Solaranlagen künftig nicht mehr gefördert werden. Allerdings soll es eine dreijährige Übergangsregelung geben. In deren Rahmen sollen 2027 nur noch Anlagen bis zu 50 kWp gefördert werden, 2028 nur noch Anlagen bis zu 25 kWp und 2029 nur noch Anlagen bis 7 kWp. Im Anschluss ist keine Förderung mehr geplant. Auch soll der Fördersatz auf 5,2 Cent je Kilowattstunde sinken. Nach dem Auslaufen der Förderung soll es für Anlagen unter 25 kWp für den Einstieg in die Direktvermarktung neben den Markterlösen für vier Jahre einen Bonus von 1,5 Cent je Kilowattstunde geben.
Neu: Differenzverträge für größere Anlagen
Für Anlagen ab 100 Kilowatt sollen künftig Differenzverträge gelten. Sie sehen vor, dass Anbieter von Strom bei Marktpreisen unter dem vereinbarten Preis eine staatliche Entschädigung bekommen. Liegen sie allerdings darüber, wird diese Differenz zum Teil vom Staat abgeschöpft. Das soll die Förderkosten senken.
Netzpaket verabschiedet
Verabschiedet wurde auch das sogenannte Netzpaket. Ziel ist, den Ausbau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau besser zu synchronisieren und die Wartezeiten für Unternehmen bei Netzanschlüssen zu reduzieren. Wer in so genannten Engpass-Gebieten eine Anlage ans Netz bringt, muss mit geringeren Entschädigungszahlungen rechnen, sollte die Anlage wegen Überlastung des Stromnetzes abgeregelt werden. So sollen Betreiber innerhalb von sechs Jahren auf 18 bis 20 Prozent ihrer Entschädigung verzichten müssen.
Kompromiss zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium
Dies ist ein Kompromiss mit Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Ursprünglich wollte Reiche einen vollständigen Verzicht über zehn Jahre durchsetzen. Ihr Ziel ist, die Entschädigungszahlungen (Redispatch-Kosten) zu senken. Nach Angaben Reiches betrugen diese 2024 rund 3,1 Milliarden Euro und 2025 etwa 4,5 Milliarden Euro. Ohne ein Eingreifen dürfte dieser Betrag weiter steigen.
Neue Regeln für Stromnetzanschlüsse
Neu geregelt wird auch die Reihenfolge der Netzanschlüsse. Bisher galt, wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Künftig sollen die Anträge für Netzanschlüsse zuerst bearbeitet werden, bei denen die Projektplanung besonders weit fortgeschritten ist. Klare Vorgaben fehlen dazu allerdings.
Industrie begrüßt die EEG-Beschlüsse
Die Reaktion auf die Pläne fällt unterschiedlich aus, je nachdem, wohin man schaut. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Beschlüsse. "Die EEG-Novelle integriert erneuerbare Energien stärker in den Markt und verbessert die System- und Kosteneffizienz. Gerade angesichts steigender Belastungen bei Netz- und Stromkosten ist das ein wichtiger Schritt", hieß es.
Erneuerbaren-Branche warnt vor Arbeitsplatzabbau
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisierte die Beschlüsse: "Die Ausbauziele werden auf Grundlage dieses Gesetzentwurfs faktisch nicht zu erreichen sein; Deutschland wird auf einem wichtigen Feld seinen Know-how-Vorsprung verlieren; Arbeitsplätze und Investitionen werden gefährdet", teilte der Verband mit. "Die vorgesehenen Einschnitte gefährden Investitionen in Milliardenhöhe und setzen Zehntausende Arbeitsplätze entlang der Wertschöpfungskette aufs Spiel", hieß es beim Bundesverband Solar.
Kritik auch von Handwerksverbänden
Deutliche Kritik kam zuvor aus dem Handwerk: "Das Ende der regulären Förderung bei gleichzeitiger Direktvermarktungspflicht überfordert private Bauherren, solange flächendeckende und wirtschaftlich belastbare Vermarktungsangebote fehlen", warnte Ulrich Marx, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Dachdeckerhandwerks. "Für eine funktionierende Energiewende brauchen wir Verlässlichkeit", betonte Alexander Neuhäuser, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH). Die Novelle sei das Gegenteil – mit entsprechenden Folgen für die regionale Wertschöpfung, warnte er.
ZDK: Investitionen auf Gewerbedächern nicht ausbremsen
Kritik kommt auch vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe: Die Betriebe wollten in Photovoltaik, Batteriespeicher und Ladeinfrastruktur investieren. Dafür brauchten sie verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen. "Wer den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen will, darf Investitionen auf Gewerbedächern nicht durch zusätzliche Komplexität und unsichere Erlöse ausbremsen", hob ZDK-Präsident Thomas Peckruhn hervor.