Das Kabinett beschließt den Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung. Für die Heizungsförderung könnte der Entwurf des Bundesfinanzministers Folgen haben.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Löcher im Haushalt 2027 und in der mittleren Finanzplanung bis 2030 mit mehr Schulden und einem kräftigen Griff in die Rücklagen stopfen. Auch will er die Finanzhilfen zurückfahren. Das könnte auch die Heizungsförderung treffen. Das Kabinett hat den entsprechenden Haushaltsentwurf jetzt beschlossen, nachdem zuvor schon Details bekannt geworden waren. Der Bundestag soll den Etat bis Ende November beschließen. Üblicherweise kommt es noch zu Änderungen.
Handwerk kritisiert Haushaltsbeschlüsse scharf
Nach Einschätzung des Handwerks sieht solide Finanzpolitik anders aus: "Wer den Bundeshaushalt auf immer neue Schulden, unklare Einsparversprechen und die Hoffnung auf künftige Steuermehreinnahmen stützt, verschiebt die Probleme in die Zukunft, statt sie zu lösen", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Kritisch bewertete er zudem, dass der Haushalt an entscheidenden Stellen – wie etwa bei der Kürzung von Finanzhilfen – vage bleibe. Der vorgelegte Haushalt mache deshalb weitere Strukturreformen unverzichtbar.
Ausgaben weiter gestiegen
Ein Blick auf die Zahlen zeigt das Problem. Während Klingbeil im April noch mit Ausgaben in Höhe von 543 Milliarden Euro für das kommende Jahr rechnete, sind es mittlerweile 555,4 Milliarden Euro. In diesem Jahr sind 524,5 Milliarden Euro eingeplant. Dem stehen prognostizierte Steuereinnahmen von 394,7 Milliarden Euro für 2027 gegenüber.
Größter Posten: Zuschuss an die Rentenversicherung
Der größte Posten bei den Ausgaben im kommenden Jahr sind mit 132 Milliarden Euro Leistungen an die Rentenversicherung. Weitere 110 Milliarden Euro sind für Verteidigung eingeplant, hinzu kommen rund 30 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Für Zinsausgaben sind nächstes Jahr rund 42 Milliarden Euro veranschlagt. 2030 sollen es schon rund 80 Milliarden Euro sein. "Die Zinsausgaben von mehr als 80 Milliarden Euro allein im Jahr 2030 werden den finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen spürbar einengen", warnte Schwannecke.
Höhere Steuern auf Alkohol und Tabak
Finanziert werden soll dies durch neue Schulden in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro, davon knapp 119 Milliarden Euro über den Kernhaushalt und der Rest über die Sondervermögen für Verteidigung sowie Infrastruktur und Klimaschutz. Auch höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie neue Steuern auf Plastik und Zucker sollen helfen, die Haushaltsprobleme etwas zu lindern. Außerdem soll der verstärkte Kampf gegen Finanz- und Steuerkriminalität mehr Geld in die Kassen spülen.
Klingbeil will Finanzhilfen verringern
Daneben will Klingbeil Finanzhilfen reduzieren, das betrifft den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Davon könnte die Heizungsförderung betroffen sein. Letztlich will er 2,7 Milliarden Euro der Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt in den Kernhaushalt umlenken. Die Pläne zum KTF soll das Kabinett Mitte Juli beschließen. Schwannecke hätte sich hier mehr Klarheit gewünscht. "Wenn Kürzungen bei Finanzhilfen erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden sollen, weckt das den Eindruck, dass schwierige Entscheidungen vertagt werden", betonte er. "Das Handwerk hat mit der schmerzhaften Kürzung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen seinen Beitrag bereits geleistet", fügte er hinzu. Er erwarte, dass alle Branchen ihren Anteil an der Haushaltskonsolidierung beisteuerten.
Weltweite Krisen belasten den Haushalt
Als Klingbeil im April dieses Jahres die Eckpunkte zum Haushalt 2027 vorstellte, hoffte er noch, die verbleibende Lücke im Haushalt von rund 21 Milliarden Euro ohne den Griff in die Rücklage von 10,7 Milliarden Euro stopfen zu können. Doch das konjunkturelle Umfeld hat sich zuletzt auch wegen des Irankrieges und internationaler Handelskonflikte weiter verschlechtert. Das führt zu weniger Steuereinnahmen als erwartet.
Mehr als die Hälfte der Rücklagen aufgebraucht
Zudem ist die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen, weshalb der Bund die Bundesagentur für Arbeit stärker mit einem Darlehen von rund fünf Milliarden Euro unterstützen muss. Auch haben die von ihm geforderten Einsparungen in den einzelnen Ministerien nicht so viel gebracht wie erhofft (unter anderem beim Elterngeld und Wohngeld). Das heißt, dass er den größten Teil der Rücklage von knapp elf Milliarden Euro doch schon 2027 benötigen wird. Für 2028 bleiben nur noch 3,9 Milliarden Euro übrig. Die Mindereinnahmen durch die jüngst beschlossene Einkommensteuerreform sind übrigens im Haushaltsplan noch nicht berücksichtigt.
Steuerpolitischer Handlungsdruck bleibt hoch
Der haushalts- und finanzpolitische Handlungsdruck bleibt damit weiter hoch. Das zeigt auch ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung. Da klafft trotz eingeplanter Neuverschuldung von jeweils mehr als 200 Milliarden Euro für 2028 noch ein Loch von 22,4 Milliarden Euro. Dieser "Handlungsbedarf" steigt in den Folgejahren auf 38,8 und 47,4 Milliarden Euro – obwohl Klingbeil die Corona-Notlagenkredite und Sonderschulden für die Bundeswehr erst später zu tilgen beginnen will (ab 2033 statt 2028).
Schwannecke fordert weitere Strukturreformen
Der Ausblick für die kommenden Jahre macht für ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke weitere Reformen nötig: "Die milliardenschweren Haushaltslücken der kommenden Jahre, schwindende Rücklagen, steigende Zinslasten und die Verschiebung der Tilgung der Corona-Schulden in die nächste Legislaturperiode machen deutlich, dass weitere Strukturreformen unverzichtbar sind", sagte er.