Weniger Formulare, aber auch weniger Handwerkerbonus: Das Koalitionspapier zeigt, wo diese Regierung mutig ist – und wo nicht. Fakt ist dennoch: Union und SPD haben sich noch einmal zusammengerauft.
Union und SPD haben sich auf ihr "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" geeinigt. Wer vorher die optimistischen Ankündigungen des Kanzlers gehört hatte, konnte einen ganz großen Wurf der Regierungskoalition erwarten. Herausgekommen ist zumindest eine ansehnliche Sammlung sinnvoller Einzelmaßnahmen.
Das Handwerk bekommt zu Beispiel, was es seit Jahren fordert: weniger Berichtspflichten, weniger Kontrolleure, weniger Meldeformulare, großzügige Ausnahmen. Die Beweislastumkehr bei Dokumentationspflichten ist mehr als ein Placebo. Künftig muss ein Ministerium begründen, warum ein Formular bleiben soll, nicht der Betrieb, warum er es nicht ausfüllen will. Das ist ein anderes Prinzip als bisher, und wenn die Behörden es ernst meinen, verschwinden zahlreiche Pflichten binnen zwölf Monaten.
Dazu kommt die Ausnahme der Handwerker-Kundenliste aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ein Punkt, über den sich Betriebsinhaber seit Jahren die Köpfe zerbrechen, wenn sie eigentlich nur eine Rechnung schreiben wollen. Wer keinen eigenen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen muss, gewinnt Zeit für das, was zählt: Aufträge abarbeiten.
Beim Arbeitsrecht gibt es ebenfalls Bewegung. Sachgrundlose Befristungen bis 48 Monate sichern den Betrieben Flexibilität bei der Einstellung von Personal, ohne dass jedes Mal ein Anwalt konsultiert werden muss. Die Genehmigungsfiktion nach vier Monaten setzt Behörden unter Zugzwang, statt Anträge in Schubladen vergammeln zu lassen.
Weg mit der telefonischen Krankschreibung
Und die telefonische Krankschreibung ist Geschichte. Ein Ärgernis für viele Betriebe, das seit der Einführung während Corona zu Streit und Misstrauen führte. Wobei – ob es wirklich sinnvoll ist, am ersten Tag einer Erkrankung beim Arzt vorzusprechen, um ein Attest zu besorgen, wird sich in der Praxis weisen. Die Hausärzte werden sich gegen die Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag auflehnen.
Es stehen indes auch ein paar unbequeme Punkte in der Vereinbarung. Der Steuerbonus für Handwerkerleistungen sinkt von 20 auf 15 Prozent, von 1.200 auf 900 Euro im Jahr. Ausgerechnet das Instrument, das Schwarzarbeit unattraktiv macht und Sanierungen anschiebt, wird beschnitten, während an anderer Stelle keinerlei Zugeständnisse gemacht werden. Allerdings hieß es zwischendurch, der Bonus werde ganz gestrichen. Insofern - Glück gehabt.
Minijobs nicht abgeschafft
Die Minijob-Pauschale steigt von zwei auf fünf Prozent, mehr als eine Verdoppelung für Betriebe, die auf flexible Aushilfen angewiesen sind. Es wird sich zeigen, ob dies der Einstieg in die Abschaffung der Minijobs ist. Für Gebäudereiniger wäre das eine Katastrophe und für etliche Bäckereien unerfreulich. Aber die Vereinbarung zeigt auch: Es gibt die Minijobs noch, Union und SPD haben sie nicht abgeschafft!
Kompromisse musste die wirtschaftsfreundliche Fraktion bei den Steuern eingehen. Wer als Personenunternehmer über 250.000 Euro versteuert, zahlt künftig 45 Prozent, ab 280.000 Euro sind es 47. Für die Kapitalgesellschaften gibt es eine Körperschaftsteuersenkung, für den Malermeister mit Einzelfirma nicht. Diese Ungleichbehandlung ist mehr als ein Schönheitsfehler, sie ist ein strukturelles Versäumnis.
Koalition erweist sich als handlungsfähig
Was das Papier im Grunde zeigt: Diese Koalition kann entlasten, wo es nichts kostet, und zögert, wo es finanziell wehtut. Bürokratie abzubauen ist politisch billig, niemand verliert dabei sichtbar etwas. Steuern zu senken (ohne anderswo zuzulangen) kostet Geld, das Union und SPD nicht haben oder nicht ausgeben wollen. Für ein Land, das dringend mehr Wachstum braucht, ist das zu wenig. Doch eine große Steuerreform im SInne der Unternehmen, so viel Ehrlichkeit muss sein, ist derzeit utopisch.
Zudem steht alles unter dem Vorbehalt der praktischen Umsetzung. Die Verhandlungsführer von Union und SPD können noch so wohlmeinende Absichten formulieren: wenn am Ende hartherzige Behörden und kleinliche Richter über Anwendung und Auslegung der Bestimmungen befinden, ist nichts gewonnen fürs Handwerk.
Das Handwerk sollte sich trotzdem nicht in Detailkritik verlieren, sondern sich am großen Bild erfreuen: Die Koalition ist noch in der Lage zu gemeinsamen Beschlüssen. Die Vereinbarung ist nicht perfekt und erst recht kein großer Sprung. Aber sie ist ein erster Schritt der Koalition, wieder ins politische Gestalten zu kommen.