Die Rentenkommission der Bundesregierung hat zum Teil weitreichende Vorschläge für eine Reform der Altersvorsorge vorgelegt. Das System könnte davon sehr profitieren. Ein Kommentar.
Die Probleme waren bekannt, Lösungsvorschläge von früheren Kommissionen gab es reichlich. Was die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Constanze Janda, Professorin für Bürgerliches Recht an der Universität Speyer, und Frank-Jürgen Weise, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, vorgelegt hat, kann sich umso mehr sehen lassen.
Sie hat nach einem halben Jahr, also recht zügig, 33 Ergebnisse vorgelegt, die zum Teil weit über das hinausgehen, was frühere Kommissionen erarbeitet hatten. Die Vorschläge entfalten ihren gesamten Charme im Gesamtpaket, weil sie allen Teilen der Gesellschaft etwas abverlangen.
Renteneintrittsalter soll sich nach Lebenserwartung richten
Dieses Mal wurden Maßnahmen mitgedacht, die den grundlegenden Aufbau unseres Rentensystems verändern dürften. Dazu gehören ein an die Lebenserwartung gekoppelter Renteneintritt, eine Aktienkomponente als Teil der ersten Säule der Altersvorsorge und eine breitere Basis von Beitragszahlern als Teil einer Erwerbstätigenversicherung. Dass das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden würde, war zu erwarten. Zu augenfällig ist das demografische Problem der auseinanderklaffenden Rentenansprüche der älter werdenden Bevölkerung gegenüber der schrumpfenden Zahl der Beitragszahler.
Ebenfalls neu ist die verpflichtende kapitalmarktgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild für alle Beschäftigten. Diese Rente würde Teil der ersten Säule und die Beiträge dafür müssten – wie bei der gesetzlichen Rente – paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Der große Vorteil: Das würde allen Versicherten die Teilhabe an den Erträgen am Kapitalmarkt sichern – unabhängig von Wissen über Aktien und Geldanlage sowie Investitionsvermögen.
Kreis der Beitragszahler soll erweitert werden
Ein ebenso entscheidender Schritt liegt in der Erweiterung des Beitragszahlerkreises. Mittel- und langfristig sollten Selbstständige, Politiker und Beamte in die gesetzliche Rente integriert werden. Das soll helfen, die gesetzliche Rentenkasse zu stabilisieren. Zusätzlich hilft es, langfristig die Kommunen bei der Vorhaltung von Pensionsrückstellungen zu entlasten. Diese Maßnahme könnte das Gerechtigkeitsempfinden in der Gesamtbevölkerung stärken, weil alle Erwerbstätigen an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligt werden.
Positiv zu werten sind auch die Wiedereinführung eines Nachhaltigkeitsfaktors, der die aktuellen Renten langsamer steigen lässt, und die Abschaffung der Rente mit 63. Wahrscheinlich werden nicht alle Detailvorschläge eins zu eins umgesetzt, aber da alle Maßnahmen ineinandergreifen, wäre es nach Vorstellung der Kommission gut, diese als Gesamtpaket zu betrachten und nicht auseinanderzupflücken. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas haben versichert, sich an diese Empfehlung halten zu wollen.
Fürs Handwerk teilweise schmerzhaft
Aus Sicht des Handwerks ist sicher nicht alles gut. Betriebe und Beschäftigte würden bei der kapitalgedeckten Zusatzrente noch höher belastet. Und auch die Pflichtversicherung für Selbstständige kritisiert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Bei der geplanten Altersvorsorgepflicht müsse es eine generelle Wahlfreiheit für Selbstständige zwischen gesetzlicher und privater Absicherung geben, so der ZDH. Ebenfalls wäre für Betriebe die Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Status von Minijobs nur schwer aufzufangen.
Wenn die Politik sich jedoch entschließt, das Paket in Summe umzusetzen und darauf verzichtet, nur Maßnahmen zu verwirklichen, die keinem wehtun, kann das Alterssicherungssystem sehr davon profitieren.