Das zweite Jahr in Folge schließen die Kommunen mit einem Minus von knapp 30 Milliarden Euro ab – ohne eigenes Verschulden, wie ihre Spitzenverbände betonen. Bis 2029 droht ein Schuldenberg von 120 Milliarden Euro. Was die Lage für die Sanierung von Schulen, Kitas und Straßen bedeutet.
Die Finanzkrise von Städten und Gemeinden hat aus Sicht der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände eine bedrohliche Dimension erreicht. "In einer solchen Situation waren wir noch nie in der Bundesrepublik Deutschland", sagte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages. Das zweite Jahr in Folge werden die Kommunen nach eigenen Angaben ein Defizit von knapp 30 Milliarden Euro verzeichnen. Und dies ohne eigenes Verschulden. "Die Sozialausgaben, auf die wir praktisch keinen Einfluss haben, laufen uns davon", hieß es unisono. Ab sofort müsse gelten: "Wer bestellt, bezahlt."
Insgesamt 120 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029
Reagiert die Politik nicht, wird das Defizit den Angaben zufolge bis 2029 auf insgesamt 120 Milliarden Euro wachsen. "Momentan sind mehr als acht Prozent der Ausgaben der Kommunen nicht durch Einnahmen gedeckt", warnte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages. Vielerorts seien die Rücklagen aufgebraucht. Die Schulden und Zinszahlungen nähmen zu und die kommunalen Handlungsräume würden weiter eingeengt. Schon jetzt schränken viele Kommunen ihre freiwilligen Aufgaben ein.
Sanierungsvorhaben werden verschoben
Nach den Worten Jungs werden auch die Sanierung von Schulen, Kitas oder Straßen vertagt, die Öffnungszeiten kommunaler Einrichtungen gekürzt, die Schulsozialarbeit zusammengestrichen oder der öffentliche Nahverkehr reduziert. Völlig unverständlich sei in einer solchen Situation, dass der Bund bei der Reform der Pflegeversicherung den Kommunen einem Entwurf zufolge weitere Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro aufdrücken wolle. Dabei müssten sie jetzt schon rund fünf Milliarden aus eigenen Mitteln dafür aufbringen.
Sondervermögen Infrastruktur hilft nur bedingt
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler, wies darauf hin, dass auch das Sondervermögen Infrastruktur keine grundsätzliche Abhilfe schaffen werde. Von den 100 Milliarden Euro für die Länder kämen bei den Kommunen rund zwei Drittel an, also rund 66 Milliarden Euro über zwölf Jahre. Dem stünde ein Investitionsstau in Städten und Gemeinden von insgesamt 232 Milliarden Euro gegenüber.
Verbände warnen deutlich vor Vertrauensverlust in den Staat
Damit die Kommunen wieder aus der finanziellen Abwärtsspirale kommen, fordern ihre Spitzenverbände eine Soforthilfe des Bundes und der Länder von 30 Milliarden Euro. Darüber hinaus müssten diese künftig dafür sorgen, dass sie die an die Kommunen übertragenen Aufgaben auch entsprechend finanzieren. Bund und Länder müssten endlich Verantwortung für die Kommunen übernehmen, sagte Brötel. "Wenn Gebäude und Straßen anfangen zu bröckeln, dann bröckelt auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates", warnte er.