Schulen, Straßen, Katastrophenschutz: Die Kommunen stecken im Investitionsstau. In welchen Bereichen sie jetzt aktiv werden wollen und warum erfahrungsgemäß nur zwei Drittel der Mittel auch wirklich abfließen.
Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht in vielen Kommunen immer weiter auseinander. "Die kommunale Finanzlage hat sich weiter spürbar verschlechtert, die Stimmung in den Kämmereien ist gedrückt", sagte KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher mit Blick auf die jüngste KfW-Umfrage bei Städten und Gemeinden. Das Sondervermögen könne die Investitionstätigkeit etwas stabilisieren. Es reiche aber nicht aus. Nötig seien strukturelle Reformen, damit die finanzielle Ausstattung wieder zu den kommunalen Aufgaben passe.
Investitionsrückstand erreicht 232 Milliarden Euro
Wie das KfW-Kommunalpanel deutlich macht, ist der Investitionsrückstand im Vergleich zum Vorjahr um weitere 15,5 Milliarden Euro auf rund 232 Milliarden Euro gewachsen. Die größten Rückstände gibt es in der Schulinfrastruktur mit knapp 69 Milliarden Euro sowie bei den Straßen mit knapp 54 Milliarden Euro. Wachsende Rückstände zeigen sich bei Sportstätten, beim Katastrophenschutz und bei den Verwaltungsgebäuden.
Etwas Abhilfe schaffen sollen die Mittel aus dem Sondervermögen. Dieses sieht für Länder und Kommunen in den nächsten zwölf Jahren insgesamt 100 Milliarden Euro vor, wobei die Länder rund 60 Prozent an die Kommunen weiterreichen wollen.
Sondervermögen hilft: Mehr Investitionen geplant
Insgesamt planen die Kommunen laut Umfrage in diesem Jahr Investitionen von 50 Milliarden Euro, im Vorjahr waren es 44 Milliarden Euro. "Es liegt nahe, den enormen Sprung von 2025 auf 2026 mit den Erwartungen an das Sondervermögen zu erklären", betonte Schumacher. Der größte Anteil der Gelder soll in Schulen fließen (27 Prozent), gefolgt von Straßen und Verkehrsinfrastruktur (23 Prozent) sowie dem Brand- und Katastrophenschutz (10 Prozent).
Mittelabfluss oft langsamer als geplant
Wie die KfW weiter hervorhob, ist unsicher, inwieweit die geplanten Investitionen tatsächlich verwirklicht werden. Erfahrungsgemäß würden nur rund zwei Drittel der Mittel ausgegeben. Grund dafür seien Hemmnisse wie aufwendige Genehmigungsverfahren, umfangreiche baurechtliche Anforderungen oder Personalmangel in Bauverwaltungen. Es sei gut, dass die Bundesregierung im Begriff sei, einige dieser Hemmnisse aus dem Weg zu räumen, fügte Schumacher hinzu.
Schon der laufende Infrastruktur-Unterhalt fällt schwer
Besorgniserregend ist nach Einschätzung der KfW, dass viele Kommunen sich nicht mehr in der Lage sehen, den laufenden Unterhalt ihrer Infrastruktur zu gewährleisten. Dies gelte besonders für die Kämmereien in Ostdeutschland. Dort hätten 47 Prozent der Befragten angegeben, den Unterhalt ihrer Verkehrsinfrastruktur nicht oder nur in geringem Umfang sicherstellen zu können.
Kommunen bleiben skeptisch
Auch mit Blick auf die Zukunft bleiben viele Kommunen skeptisch: Rund 42 Prozent der Städte und Gemeinden rechnen mit einem weiteren Aufwuchs des Investitionsrückstandes. Etwa 36 Prozent gehen von einer unveränderten Lage aus und nur 23 Prozent der Kommunen erwarten, dass der von ihnen wahrgenommene Investitionsrückstand in den kommenden Jahren geringer wird.