Bis zum 11. Mai müssen Verbände ihre Stellungnahmen zum Gebäudemodernisierungsgesetz abgeben – nur wenige Tage nach Vorlage des Referentenentwurfs. Schornsteinfeger-Präsident Alexis Gula spricht von einem bedenklichen Verfahren und fordert: "Es muss Frieden einkehren in den Heizungskellern."
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 5. Mai den Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) vorgelegt, das das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablösen soll. Statt der pauschalen 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen sollen Eigentümer freier wählen können – Gas- und Ölheizungen bleiben zulässig. Ab 2029 müssen sie aber einen steigenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe nutzen, beginnend mit zehn Prozent und steigend auf 60 Prozent bis 2040 (sogenannte Biotreppe). Was politisch als Befriedung des Heizungsstreits gedacht ist, löst im Handwerk und anderswo vor allem wegen des Verfahrens Verstimmung aus.
Schornsteinfeger-Präsident kritisiert Hauruck-Anhörung
Unzufrieden äußerte sich Alexis Gula, Präsident des Bundesverbands des Schornsteinfegerhandwerks, auf dem Bundeskongress des GIH-Bundesverbands der Energieberater in Berlin. "Was uns seinerzeit massiv gestört hat, war die Art und Weise, wie das GEG auf den Weg gebracht wurde. Das war schlecht", sagte Gula. Beim neuen Gesetz wiederhole sich nun das Muster: Damals habe die Anhörung über Ostern stattgefunden, "jetzt stehen wieder nur ein paar Tage zur Verfügung". Die Frist für Verbandsstellungnahmen endet am 11. Mai, das Kabinett soll das Gesetz Mitte Mai beschließen.
Knappe Anhörungsfristen waren bereits unter der Ampelkoalition vielfach beklagt worden. Die neue Bundesregierung setzt diese Praxis fort. Auch beim jüngsten Entwurf für die Gesundheitsreform standen den Beteiligten nur wenige Tage zur Stellungnahme zur Verfügung. Im Handwerk wächst deshalb der Eindruck, dass die Beteiligung der betroffenen Branchen zur Formsache verkommt.
Gula zweifelt denn auch, ob die Eingaben des Handwerks überhaupt ernsthaft geprüft werden: "Ich frage mich schon, inwieweit die Stellungnahmen der Verbände aufgenommen werden. Ich hoffe sehr, dass sie gelesen werden." Der Schornsteinfeger-Präsident drängte auf ein Ende der Dauerdebatte: "Es muss Frieden einkehren in den Heizungskellern." Das Handwerk habe "seine Hausaufgaben gemacht" – die Politik müsse nun liefern. "Wir können reden und reden, und es passiert zu wenig." An die Adresse der Bundesregierung gerichtet sagte Gula: "Sie können hinter verschlossenen Türen streiten, so viel Sie wollen, aber wenn Sie zur Tür rausgehen, müssen Sie mit einer Meinung sprechen."
Auch die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden (Grüne) zeigte sich skeptisch, dass die Eingaben fristgerecht berücksichtigt werden könnten: "Ich sehe nicht, wie Sie das am Dienstag alles einarbeiten wollen." Stephanie von Ahlefeldt, Abteilungsleiterin im Bundeswirtschaftsministerium, räumte ein, dass alle Beteiligten auf Nachtarbeit eingestellt seien, verwies aber auf das anschließende parlamentarische Verfahren. Staatssekretär Olaf Joachim aus dem Bundesbauministerium verteidigte das Tempo mit dem politischen Druck: "Es gibt ein Interesse, schnell Klarheit zu haben." Es bestehe ein "Zielkonflikt zwischen angemessenen Fristen und dem Bestreben, schnell Klarheit zu haben".
Verunsicherung im Markt – Sorge um Investitionen
Tempo ist nicht das einzige Problem, es geht auch um Planbarkeit und Berechenbarkeit. GIH-Vorsitzender Stefan Bolln warnte vor anhaltender Verunsicherung in der Bevölkerung: "Die Leute sind genervt. Sie wissen heute nicht, was nächstes Jahr noch gilt." Bolln, dessen Verband rund 5.500 Energieberater vertritt, glaubt nicht, dass der vorgelegte Entwurf neue Investitionen anstößt. Auch Gula verwies auf die Stimmung bei den Kunden: "Die Menschen haben Angst und sind verunsichert."
Klimaaktivistin Luisa Neubauer urteilte in der Podiumsdiskussion beim GIH noch schärfer. Der Entwurf sei "ganz, ganz schlecht" und bleibe "so sehr hinter den Möglichkeiten zurück, die eine Regierung hätte". Sie warf der Koalition vor, ein "nicht im Ansatz durchdachtes Wahlversprechen" einlösen zu wollen, und sprach von "unnötiger Verunsicherung", einem "unehrlichen" und "unwissenschaftlichen" Vorgehen. "Man reitet die Leute in eine Verunsicherung und gegebenenfalls Fehlkäufe rein", so Neubauer.
Die Bewertungen des Entwurfs gehen quer durch die Branchen auseinander. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) sieht Rückschritte gegenüber dem geltenden Recht und warnt vor Rechts- und Planungsunsicherheit für Verbraucher und Industrie. Das Umweltinstitut München spricht von "gefährlichem Pfusch". Entgegengesetzt fällt das Urteil des Deutschen Verbands Flüssiggas (DVFG) aus: Hauptgeschäftsführer Andreas Stücke begrüßt den Entwurf, weil er die Komplexität des bisherigen Heizungsgesetzes reduziere und die Rolle von biogenem Flüssiggas stärke. Die parallele Biotreppe für Eigentümer hält Stücke angesichts der ohnehin steigenden Grüngasquote für verzichtbar – ebenso wie die Länderöffnungsklausel für strengere Regeln im Heizungskeller. Für den Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) wiederum tritt das Thema Sanierung im neuen Gesetzentwurf zu sehr in den Hintergrund. Einig sind sich die Verbände lediglich darin, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf den Streit um die Wärmewende keineswegs beendet hat.
Diskussion um die Gebäudehülle
Während im Heizungskeller heftig gerungen wird, droht tatsächlich ein zweites Thema unter den Tisch zu fallen: die energetische Sanierung der Gebäudehülle. Laut David Reichwein vom Bundeswirtschaftsministerium werden die Anforderungen an die Gebäudehülle im neuen Gesetz nicht verschärft. Für den Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) ist das ein Problem. Geschäftsführer Jan Peter Hinrichs verwies auf eine Sanierungsquote von nur 0,67 Prozent – nötig wären rund zwei Prozent, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. "Die Politik muss entschlossen auf die Sanierung von Fassaden, Fenstern und Dächern setzen", forderte Hinrichs. Der scheidende BuVEG-Vorsitzende Volker Christmann konstatierte: "Klimaschutz gerät so langsam ins Hintertreffen." Sein Nachfolger Christian Bako, Chef von Saint-Gobain Deutschland und Österreich, verwies auf die geopolitische Lage: Diese habe gezeigt, wie verletzlich Deutschland gegenüber Energiepreisschocks sei.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, machte den Branchenvertretern wenig Hoffnung auf zusätzliche Förderung. Investitionen in die Gebäudehülle seien wichtig, sagte sie, ebenso wie Energieeinsparung und -effizienz, die man nicht vergessen dürfe. Konkrete Zusagen vermied sie jedoch.
Handwerk fordert Stabilität und Planungssicherheit
Trotz aller Kritik am Verfahren betonen die Handwerksverbände, dass sie die Wärmewende mittragen wollen – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Bei der Veranstaltung "Best Practices der energetischen Sanierung" der Taskforce Gebäudetechnik auf den Berliner Energietagen unterstrichen Vertreter von sechs gebäudetechnischen Klimahandwerken die Bedeutung einer gewerkeübergreifenden Zusammenarbeit. Schornsteinfeger seien mit rund 200.000 täglichen Kundenkontakten besonders nah an den Verbrauchern, das Kälteanlagenbauerhandwerk verantworte mit dem Kältekreislauf einen zentralen Prozess in Wärmepumpen, die Elektrohandwerke trieben die Digitalisierung im Gebäudesektor voran. Gemeinsam repräsentieren die sechs Verbände 154.000 Betriebe mit 1,46 Millionen Beschäftigten und einem Umsatz von zuletzt 225 Milliarden Euro.