Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt für 2027 auf Investitionen, finanziert über massive Neuverschuldung aus Kernhaushalt und Sondervermögen. Der Handwerksverband sieht Betriebe im Unklaren gelassen – und fürchtet Steuererhöhungen von morgen. Wo gespart und wo neu belastet werden soll.
Das Kabinett hat heute die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen. Auf dieser Grundlage soll Anfang Juli der eigentliche Regierungsentwurf zum Haushalt und zur mittelfristigen Finanzplanung im Kabinett verabschiedet werden.
"Wir setzen mit diesem Bundeshaushalt 2027 auf Investitionen – und wir setzen auf Reformen", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Dabei sieht der Haushalt Ausgaben im Kernhaushalt in Höhe von 543,3 Milliarden Euro vor – nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Finanziert werden sollen die Ausgaben unter anderem durch neue Schulden in Höhe von 196,5 Milliarden Euro – sowohl im Kernhaushalt als auch über die Sondervermögen für Verteidigung sowie für Infrastruktur und Klimaschutz. Gleichzeitig beschrieb der SPD-Politiker Einsparmöglichkeiten.
Höhere Einnahmen geplant
Das Handwerk kritisiert die Vorschläge: "Der Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 zeigt, dass hierzulande nicht die Wirtschaftskraft wächst, sondern vor allem die erdrückende Last der Zinszahlungen", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich. "An entscheidenden Stellen bleiben in den nun vorgelegten Eckwerten Betriebsinhaberinnen und Unternehmer, die in den Standort Deutschland investieren sollen, völlig im Unklaren", fügte er hinzu. Auch gelte seit Langem, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen seien.
Klingbeil: Ministerien sollen sparen
Wie Klingbeil weiter sagte, sollen die einzelnen Ministerien bis zum 20. Mai konkrete Einsparungen vorlegen. So solle etwa bei der Rente ein Betrag von vier Milliarden Euro eingespart werden. Das müsse nicht über Kürzungen geschehen, möglich sei auch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Durch die Gesundheitsreform solle der Bundeszuschuss um knapp zwei Milliarden Euro sinken. Daneben solle das Digitalministerium drei Milliarden Euro einsparen. Beim Bauministerium nannte er ein Einsparvolumen von einer Milliarde Euro.
Höhere Einnahmen geplant
Neben Kürzungen auf der Ausgabenseite sehen die Eckpunkte auch höhere Einnahmen vor. So soll das Bundesumweltministerium durch eine Plastikabgabe rund 1,4 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Schon länger eingeplant ist auch eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer. Mehr Geld sollen eine Besteuerung von Kryptowährungen und eine verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung bringen. Auch beim Subventionsabbau könne er sich ein "anderes Ambitionsniveau" vorstellen. Genauer äußern wollte er sich dazu nicht. Die bisher vereinbarten 300 Millionen Euro reichten ihm nicht.
Große Finanzlücke ab 2028
Unter dem Strich will Klingbeil so zumindest für 2027 die bisherige Lücke in der Finanzplanung in Höhe von rund 34 Milliarden Euro schließen. Anders sieht es für die Jahre 2028 bis 2030 aus. Dort klafft in der mittelfristigen Finanzplanung weiterhin eine Lücke von rund 140 Milliarden Euro. Spielraum für eine Stromsteuersenkung für alle sieht er deshalb bisher nicht. Und mit Blick auf die geplante Einkommensteuerreform sagte er nur, damit wolle er den Haushalt so gut wie nicht belasten. Menschen, die hart arbeiteten, sollten pro Jahr ein paar Hundert Euro mehr zur Verfügung haben. Und wer "sechsstellig verdient", sollte einen höheren Beitrag leisten.