Bundesfinanzminister Klingbeil muss Löcher im Haushalt stopfen – möglicherweise trifft es dabei den Handwerkerbonus. Handwerkspräsident Jörg Dittrich hält das für ein widersprüchliches Signal: Erst kündige Finanzminister Klingbeil den Kampf gegen Schwarzarbeit an, dann falle ein zentraler Anreiz für legale Aufträge weg.
Die Bundesregierung will im Zuge ihrer Haushaltsplanung für das nächste Jahr eine "Zuckerabgabe" einführen und die Alkohol- und Tabaksteuer erhöhen. Daneben ist der Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen geplant, heißt es aus Kreisen des Finanzministeriums. Auch mit weiteren Maßnahmen wie Bürokratieabbau und einer effizienten Verwaltung will die Bundesregierung die Löcher im Bundeshaushalt für das kommende Jahr stopfen. Die Eckwerte für den Haushalt 2027 sollen am 29. April im Bundeskabinett beschlossen werden.
Handwerkspräsident warnt mit deutlichen Worten
Sollte mit dem "Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen" der "Handwerkerbonus" gemeint sein, warnt Handwerkspräsident Jörg Dittrich deutlich vor Eingriffen: "Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen ausgerechnet jetzt abzuschaffen, wäre falsch und würde ein widersprüchliches Signal senden", sagte er. Einerseits habe Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erst am Vortag den Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerbetrug betont, um dann kurz darauf einen zentralen Anreiz für Aufträge in legalen Betriebe abzuschaffen.
Dittrich: Bonus hilft gegen Schwarzarbeit
Wie Dittrich weiter sagte, stabilisiert die Steuerermäßigung die private Nachfrage, ermöglicht Modernisierungen und wirkt direkt in die Breite des Handwerks, insbesondere bei kleinen und mittleren Betrieben im Ausbaugewerbe. "Fällt dieser Impuls weg, werden Investitionen verschoben, während Schwarzarbeit wieder an Attraktivität gewinnt und das mit negativen Folgen für Steuereinnahmen, Sozialabgaben und Qualitätsstandards."
Mehr als 100 Milliarden neue Schulden geplant
Wie es aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums weiter heißt, sind nach bisherigen Eckwerten im Kernhaushalt für 2027 Ausgaben von rund 543 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist ein Plus von 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei soll die Neuverschuldung im Kernhaushalt auf 110,8 (Vorjahr: 98) Milliarden Euro anwachsen. Die voraussichtlichen Steuereinnahmen werden mit 398,4 (387,2) Milliarden Euro beziffert.
Höhere Verteidigungsausgaben vorgesehen
Als Ursache für das Ausgabenplus werden unter anderem höhere Verteidigungsausgaben genannt. So soll der Verteidigungsetat 2027 auf 105,8 (Vorjahr: 82,7) Milliarden Euro steigen. Bis 2030 ist ein weiterer Anstieg auf 179,9 Milliarden Euro vorgesehen. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro fließen. Für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sind für 2027 Ausgaben von 58,2 Milliarden Euro vorgesehen. Die Ausgaben aus den Sondervermögen werden ebenfalls mit neuen Schulden finanziert.
Globale Unsicherheiten erschweren Finanzplanung
Erschwert wird die aktuelle Finanzplanung durch die schwierigere wirtschaftliche Lage und globale Unsicherheiten. So hat die Bundesregierung erst vor einer Woche ihre Wachstumsprognosen für das Bruttoinlandsprodukt für das laufende Jahr von 1,0 Prozent auf 0,5 Prozent halbiert. Ursache dafür ist nicht nur der Nahostkonflikt mit höheren Energiepreisen, sondern auch der harte Wettbewerb mit China und die US-Zollpolitik. Zudem fordert der andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiter Geld.
mit dpa