Der Bundesrechnungshof fordert ein Ende der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen. Seit 2006 kostet die Regelung den Staat jedes Jahr Milliarden, ohne das Handwerk oder den Mittelstand zu stärken oder Schwarzarbeit wirksam einzudämmen.
In seinen Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes bezeichnet der Rechnungshof den Handwerkerbonus als "unwirksame Subvention". Ein "Weiter-so" sei nicht vertretbar, heißt es. Die milliardenschwere Ermäßigung stärke weder Handwerk und Mittelstand noch trage sie dazu bei, die Schwarzarbeit zu reduzieren.
Seit der Einführung im Jahr 2006 zähle die Steuerermäßigung zu den größten Steuersubventionen Deutschlands. Allein 2024 verzichtete der Fiskus auf rund 2,4 Milliarden Euro. Einzelne Steuerzahler würden dagegen nur gering profitieren: Sie können ihre Einkommensteuer um 20 Prozent der Arbeitskosten senken, höchstens jedoch um 1.200 Euro jährlich.
Handwerkspräsident warnt vor falschem Signal
ZDH-Präsident Jörg Dittrich hält die Kritik des Rechnungshofs für ein völlig falsches Signal. "Wer aktuell über die Abschaffung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nachdenkt, verkennt ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung", sagte Dittrich der "Welt". Das Instrument sei keine Subvention, "sondern ein Investitionsbonus für Verbraucher, der qualifizierte Aufträge an legale Handwerksbetriebe lenkt und Schwarzarbeit wirksam eindämmt".
Die Regelung stabilisiere Investitionen gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und unterstütze die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden. Zudem sorge sie für legale Beschäftigung und sichere Steuereinnahmen. Reformbedarf sehe Dittrich "allenfalls bei Bürokratieabbau oder digitaler Abwicklung – nicht bei der Abschaffung".
Bundesregierung reagiert zurückhaltend
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte auf Nachfrage der "Welt", die Regierung nehme die Hinweise des Rechnungshofs "zur Kenntnis und werde sie im weiteren Haushaltsverfahren prüfen". Derzeit seien keine konkreten Schritte zur Abschaffung der Steuerermäßigung geplant.
Privatbehandlungen in Bundeswehrkrankenhäusern
Auch an anderer Stelle sieht der Rechnungshof Fehlentwicklungen: Manche Bundeswehrärzte sollen bis zu 191 Privatbehandlungen pro Woche abgerechnet und teils ein Vielfaches ihres regulären Gehalts verdient haben. Das Verteidigungsministerium prüft nun strengere Regeln.
Weitere Kritik betrifft überteuerte Unterkünfte für Fregattenbesatzungen (20 Millionen Euro Mehrkosten), untaugliche Zoll-Smartphones (35 Millionen Euro) sowie den aus Sicht der Prüfer wirtschaftlich fragwürdigen Ausbau der Moselschleusen (855 Millionen Euro). fre/dpa